Kritik am Bürgermeister
Bürgermeister Peter Maier übergeht Rat

Laer -

„Sie haben wieder einmal eigenmächtig gehandelt“, kritisierte Elke Schuchtmann-Fehmer das Verhalten des Bürgermeisters während der jüngsten Ratssitzung, als es um die Durchführung der Diözesanjungschützentage in Laer ging. Peter Maier hat die von den Vereinigten Schützen Laer beantragte Nutzung gemeindlicher Einrichtungen für den DJT bereits am 20. April 2018 genehmigt, ohne den Fachausschuss und den Gemeinderat zu informieren. Diese hätten aber gefragt werden müssen.

Freitag, 08.02.2019, 18:00 Uhr aktualisiert: 11.02.2019, 16:08 Uhr

Die Vereinigte Schützenbruderschaft Laer wird in diesem Jahr die Diözesanjungschützentage (DJT) ausrichten. Zum zweitägigen Treffen der Schützenjugend am 15./16. Juni werden bis zu 1 000 Besucher erwartet, darunter rund 150 Übernachtungsgäste. Ein tolles Ereignis mit positiver Außenwirkung für Laer, waren sich alle Fraktionen in der jüngsten Ratssitzung einig. Strittig war nur die Vorgehensweise des Bürgermeisters.

Der hat die von den Vereinigten Schützen Laer beantragte Nutzung gemeindlicher Einrichtungen für den DJT bereits am 20. April 2018 genehmigt, ohne den Fachausschuss und den Gemeinderat zu informieren.

„Sie haben wieder einmal eigenmächtig gehandelt“, kritisierte Elke Schuchtmann-Fehmer . Ausschuss und Rat hätten vor einer Genehmigung befragt und ihre Zustimmung geben müssen. „Lesen Sie sich bitte die Geschäftsordnung noch einmal durch“, empfahl die Fraktionsvorsitzende der Grünen dem Bürgermeister.

Die Schützen möchten für das Großereignis die Sporthalle, die Turnhalle, den Bolzplatz, den Schulhof sowie Aula und Küche der Grundschule nutzen. Dafür ist nicht nur eine Nutzungsgenehmigung seitens der Kommune an den Schützenverein erforderlich, die Gemeinde muss auch eine Nutzungsänderung beim Kreis beantragen.

„Für die Hallen sind nur fünf bestimmte Veranstaltungen pro Jahr genehmigt, darunter fällt aber nicht der DJT. Deshalb muss die Gemeinde für die Belange der Schützen einen Antrag auf Nutzungsänderung stellen“, stellte Bauamtsleiter Stefan Wesker klar.

Auch Dr. Reinhardt Nippert (UWG) warf dem Bürgermeister eine Überschreitung seiner Kompetenzen vor: „Es ist ungehörig, dass Sie vor fast einem Jahr eine Unterschrift geleistet und eine Genehmigung erteilt haben, ohne den Rat zu informieren. Sie machten Zusagen an den Verein, obwohl unsere Zustimmung notwendig gewesen wäre. Ich denke, das war kein Versehen, denn es war ja nicht das erste Mal.“

Bürgermeister Peter Maier reagierte mit Unverständnis auf die Kritik: „Ich habe den Formalitäten vielleicht nicht ganz entsprochen, aber dadurch ist ja kein Schaden entstanden.“ Diese Erklärung konterte Elke Schuchtmann-Fehmer unter Zustimmung zahlreicher Ratsmitglieder: „Sie haben einen Fehler gemacht und sollten das mal zugeben.“

Trotz des problematischen Ablaufs sprachen sich die Ratsmitglieder für die Durchführung des DJT im Ewaldidorf aus und würdigten das große Engagement der Vereinigten Schützen Laer. Einstimmig wurde deren Antrag auf Nutzung gemeindlicher Einrichtungen genehmigt.

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