Bündnis 90/Die Grünen legen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Peter Maier ein
Bürgermeister reagiert mit Grinsen

LAER -

Seit dreieinhalb Jahren ist Peter Maier Bürgermeister in Laer. Wie er das verantwortungsvolle Amt erfüllt, ist bei Teilen der Bürger und vor allem bei einigen Laerer Kommunalpolitikern umstritten

Donnerstag, 28.03.2019, 17:00 Uhr aktualisiert: 29.03.2019, 15:58 Uhr
Bürgermeister Peter Maier.
Bürgermeister Peter Maier. Foto: abi

Seit dreieinhalb Jahren ist Peter Maier Bürgermeister in Laer. Wie er das verantwortungsvolle Amt erfüllt, ist bei Teilen der Bürger und vor allem bei einigen Laerer Kommunalpolitikern umstritten. Die einen finden seinen autokratischen Stil gut, die anderen fühlen sich von ihm nicht ausreichend gut behandelt.

Jetzt hat der Amtsinhaber nach Ansicht der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wieder einmal den Bogen überspannt. Die Fraktionsvorsitzende Elke Schuchtmann-Fehmer gab am Mittwochabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Peter Maier bei Landrat Dr. Klaus Effing eingelegt zu haben.

Die Gründe zählte Schuchtmann-Fehmer in einer persönlichen Erklärung auf: In der nichtöffentlichen Sitzung des Rates am 6. Februar habe sie die Gesprächsergebnisse mit ihrem Parteikollegen Guido Prümer über die Friedhofssanierung mitgeteilt. Dabei habe sie verschiedene Kritikpunkte aufgeführt und Fragen gestellt, die nicht beantwortet worden seien. Etwa sechs Wochen später habe es einen nicht zufriedenstellenden und teilweise beleidigenden E-Mail-Austausch mit dem Bürgermeister gegeben. „Aus einer der Mails ist zu entnehmen, dass Bürgermeister Maier offenbar die von mir im nichtöffentlichen Teil gestellten Fragen an eine an dem Bauprojekt in unklarer Weise beteiligten Firma weitergeleitet und beantworten lassen hat“, führte Schuchtmann-Fehmer weiter aus. Durch diesen – nach ihrer Überzeugung – Bruch der Verschwiegenheitspflicht habe der Bürgermeister schutzwürdige Interessen verletzt und damit die sachliche Erörterung des Vorgangs erheblich gestört.

Der Vorwurf der Verletzung der Informationspflicht ergebe sich aus den Inhalten der Mails und den Ergebnissen der Akteneinsicht. „Durch die Verweigerung von Antworten und Vorenthaltung sowie willkürliche Streuung von wichtigen Informationen ist es uns als Ratsfraktion kaum möglich, unsere Aufgaben als Ratsmitglieder zum Wohle der Gemeinde wahrzunehmen“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen abschließend.

Peter Maier reagierte gelassen und konnte sich ein von einigen der Ausschussmitglieder empfundenes provozierendes Grinsen nicht verkneifen.

Das brachte das Ausschussmitglieder Uwe Veltrup auf die Palme: „Ihr Verhalten uns gegenüber als gewählte Vertreter Laers ist ein Trauerspiel.“

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