Haupt- und Finanzausschuss: Finanzen, Dorfteich und Grundstücksverkäufe
Talsohle ist durchschritten

LAER -

Ausgesprochen gute Nachrichten hatte Laers Kämmerer Thorsten Brinker am Mittwochabend für die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses. Die finanziell angeschlagene Gemeinde hat im vergangenen Jahr einen Überschuss in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro erwirtschaftet.

Samstag, 30.03.2019, 08:00 Uhr aktualisiert: 31.03.2019, 17:36 Uhr
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen am Mittwochabend in ihrer Sitzung, dem Antrag des Fischereivereins „Petri-Jünger Holtwick“ auf Pacht des Dorfteiches in Laer stattzugeben.
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen am Mittwochabend in ihrer Sitzung, dem Antrag des Fischereivereins „Petri-Jünger Holtwick“ auf Pacht des Dorfteiches in Laer stattzugeben. Foto: Matthias Lehmkuhl

„Wir haben bei der Gewerbesteuer etwa 1,2 Millionen Euro mehr eingenommen, als vorausberechnet. Bei fast alle Kommunen im Kreis ist die Entwicklung ähnlich“, erläuterte der Kämmerer und blieb dabei gewohnt zurückhaltend. Trotzdem belaufe sich der Schuldenstand immer noch auf rund 11,3 Millionen Euro.

„Wenn wir die Hebesätze nicht erhöht hätten, wäre das Plus weitaus geringer ausgefallen. „Das war die richtige Entscheidung“, rechtfertigte der Finanzfachmann die umstrittene Anpassung der Steuern.

Auch nach Abschluss des ersten Quartals 2019 sieht es ebenfalls nach einem Überschuss aus, aber voraussichtlich nicht so üppig wie in 2018. Allerdings sei zu befürchten, dass aufgrund der guten Aussichten die Schlüsselzuweisungen vom Land geringer ausfallen werden, warnte Thorsten Brinker . „Tolle Arbeit, die von der Verwaltung geleistet wurde“, lobte Bürgermeister Peter Maier den Kämmerer.

Bis auf eine Enthaltung votierte der Ausschuss für den Antrag des Fischereivereins „Petri-Jünger Holtwick“, den Dorfteich zu pachten. Jedoch schlug der Ausschuss vor, den Holtwicker Petri-Jüngern deutlich zu machen, dass der Dorfteich mittelfristig saniert werden muss und wird.

Einstimmig winkten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses die aktualisierten Vergaberichtlinien für gemeindliche Kaufgrundstücke durch, mit redaktionellen Änderungen auf Vorschlag von Norbert Rikels (SPD). So wird das Wort Vergaberichtlinien durch Vergabekriterien ersetzt. Außerdem soll in den Richtlinien verankert werden, dass innerhalb von drei Jahren nach Verkauf des Grundstücks der Baustart eines Wohngebäudes zu erkennen ist. Es reicht nicht, wenn beispielsweise kurz vor Ende der Frist nur eine Baugrube ausgehoben worden ist.

Die so beschlossenen Vergaberichtlinien beziehen sich aber nur auf das Wohnbaugebiet Freisenbrock III. Und nicht, wie ursprünglich von der Verwaltung vorgesehen, auch auf das noch in Planung befindliche Wohnbaugebiet Freisenbrock IV.

Elke Schuchtmann-Fehmer (Grüne) schlug vergeblich vor, die Laerer, die nach Münster gezogen sind und wieder ins Dorf zurückziehen wollen, bevorzugt zu behandeln. Auch der Vorschlag von Uwe Veltrup, ein Punktewertesystem für die Vergabe einzuführen, das nach seiner Überzeugung „transparent und gerecht wäre“, fand keine Mehrheit. Aktuell gilt: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“

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