Sozialdemokraten fordert niedrigere Steuersätze
Grundsteuer B und Gewerbesteuer senken

laer -

Die Sozialdemokraten haben die Nachricht des Kämmerers Thorsten Brinker in der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung über den Jahresabschluss des Haushaltes 2018 mit einem Überschuss von 1,6 Millionen Euro mit Freude zur Kenntnis genommen.

Samstag, 06.04.2019, 08:00 Uhr aktualisiert: 08.04.2019, 17:16 Uhr
Norbert Rickels.
Norbert Rickels. Foto: nn

Nimmt man die Entwicklung der Jahre 2016 und 2017 hinzu, die jeweils mit einem Ergebnis von rund 400000 Euro plus abgeschlossen wurden und stellt dem Ganzen die davor liegenden Jahre, die mit jährlichen Defiziten von etwa 1,2 Millionen Euro zu Buche stehen, gegenüber, so werden die Gründe für diese Entwicklung schnell deutlich.

Zum Einen beruht dieses Ergebnis auf dem niedrigen Zinsniveau, allgemeine gut florierenden Wirtschaftslage und der Sparsamkeit der Ratsfraktionen bei der Haushaltsaufstellung.

Andererseits tragen aber auch ganz wesentlich die massiven Erhöhungen der Grundsteuer B und die extreme Anhebung der Gewerbesteuer (zuletzt zum 1. Januar 2018 um 70 Prozentpunkte auf 523 Prozentpunkte) zu dieser Entwicklung bei.

Die SPD Fraktion hat seinerzeit gegen diese massiven Anhebungen gestimmt, heißt es in der Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Norbert Rickels: „Aus unserer Sicht hätte man mit moderaten Steuererhöhungen ebenfalls über einen längeren Zeitraum das Ziel der Stabilisierung des Haushaltes erreicht. Darüber hinaus, und das kommt erschwerend hinzu, gewinnt man durch einen derart hohen Gewerbesteuersatz keine neuen Gewerbetreibenden.“

Bereits in der Haushaltsrede 2019 machte die SPD deutlich, dass der hohe Steuersatz mit großer Wahrscheinlichkeit ursächlich in Zusammenhang mit der „schleppenden Vermarktung“ der Gewerbeflächen steht. Doch die Ansiedlung von gewerblichen Betrieben mit möglichst vielen Arbeitsplätzen muss im Fokus stehen, wenn es darum geht, zusätzliche Einnahmen zu generieren, um der Gemeinde eine dauerhaft positive finanzielle Entwicklung zu sichern. Dieses ist umso wichtiger, wenn man sich klar macht, dass die jährlichen Überschüsse schnell wieder dahin schmelzen können, wenn die derzeit allgemeine gute konjunkturelle Lage nicht mehr floriert und/oder die Zinsen für Kredite wieder steigen.

Daher vertreten die Sozialdemokraten die Auffassung, dass es jetzt an der Zeit ist, die Steuererhöhungen zurück zu nehmen und auf ein moderates Maß zu senken.

Dabei sollte die Gewerbesteuer bereits zum 1. Januar 2020 wieder um 70 Prozentpunkte auf ihren alten Stand von 453 Prozentpunkten zurückgeführt werden.

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