SPD fordert Entschuldigung des Bürgermeisters
„So geht es nicht weiter“

Laer -

Die SPD-Fraktion ist an einem Punkt angelangt, an dem sie zu dem Verhalten von Bürgermeister Peter Maier nicht länger schweigen will: „So geht es nicht weiter“, schreiben die Sozialdemokraten in einer Stellungnahme

Montag, 08.04.2019, 18:00 Uhr
Norbert Rickels
Norbert Rickels

Die SPD-Fraktion ist an einem Punkt angelangt, an dem sie zu dem Verhalten von Bürgermeister Peter Maier nicht länger schweigen will: „So geht es nicht weiter“, schreiben die Sozialdemokraten in einer Stellungnahme. „Wir schulden den Bürgerinnen und Bürgern eine sachliche und konstruktive Arbeit in den Ausschüssen und im Rat. Dieses ist nur mit dem notwendigen Respekt untereinander möglich.“

Auch der Bürgermeister habe sich an diese Regeln zu halten. „Ein Bürgermeister hat seine Aufgaben pflichtbewusst wahrzunehmen. Er hat als Ansprechpartner dialog- und konfliktfähig zu sein. Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Diffamierungen und Unwahrheiten gegenüber Ratsmitgliedern haben in diesem Amt nichts zu suchen und die Laerer Sozialdemokraten tolerieren diese Verhaltensweisen in keiner Weise.“

In einer außerordentlichen Sitzung hatten Norbert Rikels und Gerrit Thiemann die Mitglieder der Fraktion und des Vorstandes der SPD Laer und Holthausen über die kommunalpolitische Entwicklung und die Streitigkeiten zwischen Rat und Bürgermeister informiert.

Hintergrund des Streites war die Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, die dem Bürgermeister eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht sowie die Weigerung, Fragen zu beantworten, vorwarf. Deshalb hatten die Grünen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Maier beim Landrat des Kreises Steinfurt eingereicht.

Vor dem Hintergrund seien die teilweise scharfen Äußerungen in den persönlichen Erklärungen der Fraktionen und Ratsmitglieder verständlich. „Zusammenarbeit sieht anders aus“, so Gerrit Thiemann. „Die SPD fordert den Bürgermeister auf, in der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode die begonnenen Projekte zu beenden, sachlich, fair und respektvoll in Sitzungen zusammenzuarbeiten und die Gemeinde nach innen und außen würdig zu vertreten“, fasste der Fraktionsvorsitzende Rikels das Fazit der Sitzung zusammen.

Thiemann berichtete, dass die beiden stellvertretenden Bürgermeister Peter Maier in einem Brief auffordern, die unwahren und beleidigenden Äußerungen über die Arbeit des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Laer, Prof. Dr. Hans-Jürgen Schimke zurückzunehmen. Die entsprechende Passage in seinem Bürgerbrief Nummer 2/2019 solle Maier entfernen und sich bei Schimke entschuldigen.

„Es ist respektlos gegenüber den Laerer Bürgern und den Ratsmitgliedern, wenn der Bürgermeister in den Westfälischen Nachrichten am Samstag behauptet, dass die ausgeglichenen Haushalte der Jahre 2016 bis 2018 ihm und seiner Verwaltung zu verdanken seien“, so die SPD weiter. „Die Bürger wie auch die Gewerbetreibenden haben die hohen Steuern bezahlt“, sagte Rikels, „die der Rat beschlossen hat. Nur so konnten die Überschüsse erzielt werden.“ Rickels: „Wir Sozialdemokraten wären gerne einen anderen Weg gegangen. Dieses hätte ein wenig länger gedauert, aber ohne die gewaltigen Steuererhöhungen hätten wir sehr wahrscheinlich mehr Gewerbebetriebe in Laer.“ Übrigens: Die SPD hatte Peter Meier als Bürgermeister ins Rennen geschickt.

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