Diskussion um Bürgermeister Peter Maier
„Billige Polemik“ ist der Sache nicht dienlich

Laer -

Hans-Jürgen Schimke, Ex-Bürgermeister aus Laer, nimmt zu den aus seiner Sicht falschen Anschuldigen des Laerer Bürgermeisters Peter Maier in dessen Bürgerbrief 2/2019 Stellung

Dienstag, 09.04.2019, 17:00 Uhr aktualisiert: 10.04.2019, 14:26 Uhr
Ex-Bürgermeister Hans-Jürgen Schimke
Ex-Bürgermeister Hans-Jürgen Schimke

Hans-Jürgen Schimke , Ex-Bürgermeister aus Laer, nimmt zu den aus seiner Sicht falschen Anschuldigen des Laerer Bürgermeisters Peter Maier in dessen Bürgerbrief 2/2019 Stellung:

„In seinem Bürgerbrief berichtet der Bürgermeister, dass die Gemeinde Laer für das Jahr 2018 einen Jahresüberschuss von 1,6 Millionen Euro zu verzeichnen hat. Dies ist eine erfreuliche Tatsache und Anlass, allen, die an diesem Ergebnis beteiligt waren, einen großen Dank auszusprechen.

Leider verknüpft Herr Maier dieses Ergebnis mit Vorwürfen gegenüber der „grünen Führung“ in den Jahren 2000 – 2010, die die Grundlagen der gemeindlichen Überschuldung gelegt hätte.

Obwohl ich mich seit meinem Abschied aus Laer aus Respekt vor meinen Nachfolgern nicht mehr zu aktuellen Fragen der Gemeindepolitik geäußert habe, bedarf diese Behauptung einer Richtigstellung:

1. In der Gemeinde Laer wurden zwischen 1999 und 2009 (das sind die Jahre unter „grüner“ Führung) Kreditaufnahmen in wesentlichem Umfang lediglich in der gemeindeeigenen Grundstücksgesellschaft getätigt. Diese Kredite dienten dem Ankauf von Wohn- und insbesondere Gewerbeflächen. Die Gemeinde hat damals in einer schwierigen Situation im Blick auf die langfristige Gemeindeentwicklung investiert. Herr Maier könnte heute keine Gewerbeflächen vermarkten, wenn di ese nicht damals angeschafft worden wären.

Dafür sollte er dankbar sein und erkennen, dass ein wesentlicher Teil des erfreulichen heutigen Ergebnisses auf die damaligen Entscheidungen zurückzuführen ist.

2. Wichtiger ist aber, dass der Vorwurf an die „grüne Führung“ ins Leere geht und alle diejenigen in ein schlechtes Licht rückt, die an den damaligen Entscheidungen beteiligt waren.

Ein wesentliches Zeichen der damaligen Gemeindepolitik war der Grundkonsens aller Entscheidungsträger über die wesentlichen Grundlagen der gemeindlichen Entwicklung. Dieser Konsens wurde in den politischen Gremien, aber auch in Arbeitskreisen mit der Bürgerschaft unter transparenter Beteiligung aller Betroffenen hergestellt. Auf diesem Weg gab es auch Kontroversen und Konflikte, die aber offen ausgetragen und zu Ergebnissen geführt wurden, hinter denen dann alle stehen konnten.

3. Die Haushaltslage in den Kommunen ist wesentlich durch äußere Rahmenbedingung geprägt, im Guten wie im Schlechten. Der Bürgermeister sollte froh sein, dass er heute auf bessere Rahmenbedingungen trifft als die damals Verantwortlichen, anstatt sich durch billige Polemik einen scheinbaren Vorteil zu verschaffen.“

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