Soziale Kriterien bei der Vergabe von Baugrundstücken
Chance für Familien

Laer -

Der Gemeinderat von Laer hat sich um eine möglichst gerechte Lösung bemüht und „Vergaberichtlinien für gemeindliche Bauplätze für Einfamilien- und Doppelhäuser“ verabschiedet. Diese basieren auf dem Konsens eines interfraktionellen Gespräches im Februar. Während der jüngsten Ratssitzung wurde eine Ergänzung des Vergabekriteriums „Hauptwohnsitz Laer“ diskutiert.

Donnerstag, 11.04.2019, 16:10 Uhr aktualisiert: 12.04.2019, 16:34 Uhr

Baugrundstücke sind im Ewaldidorf derzeit Mangelware, die Nachfrage übersteigt das Angebot. Die von der Gemeinde geführte allgemeine Interessentenliste für geplante Baugebiete umfasst für Einfamilienhäuser bereits über 70 Einträge, für Doppelhäuser mehr als 20. Doch nach welchen Kriterien sollen die raren Grundstücke verteilt werden? Soll das „Windhundprinzip“ gelten, wonach jene zum Zuge kommen, die sich zuerst gemeldet haben, oder sollen soziale Aspekte vorrangig sein?

Der Gemeinderat hat sich um eine möglichst gerechte Lösung bemüht und „Vergaberichtlinien für gemeindliche Bauplätze für Einfamilien- und Doppelhäuser“ verabschiedet. Diese basieren auf dem Konsens eines interfraktionellen Gespräches im Februar.

Die Vergabekriterien gelten zunächst für das Baugebiet Freisenbrock III. Das zwei Hektar große Gelände zwischen Hofstelle Lengers und Wallheckenweg bietet rund 20 Bau-Parzellen.

Klaren Vorrang bei der Bewerbung um ein Grundstück haben nach den neuen Richtlinien Familien mit Kindern unter 18 Jahren. Die Anzahl der Kinder ist entscheidend. Zweites Vergabekriterium ist der Wohnsitz. Bewerber, die seit mindestens drei Jahren ihren Hauptwohnsitz in Laer haben, werden bevorzugt. Gleiches gilt für den Arbeitsplatz. Wer seit mindestens drei Jahren nachweislich in Laer beschäftigt ist oder als Selbstständiger seinen Geschäftssitz hier hat, hat größere Chancen auf ein Grundstück.

Während der jüngsten Ratssitzung wurde eine Ergänzung des Vergabekriteriums „Hauptwohnsitz Laer“ diskutiert. Auf Antrag der grünen Ratsfraktion sollen auch Bewerber, „die in Laer beboren und/oder aufgewachsen sind, aber zwischenzeitlich weggezogen waren und nun wieder zurückkehren wollen“, bevorzugt behandelt werden. „Wir wollen grundsätzlich Neubürger gewinnen und dabei ist es zunächst unerheblich, ob diese erstmals nach Laer ziehen oder zurückkehren. Allerdings sollten wir bei Gleichstand anderer Kriterien jene bevorzugen, die wiederkommen wollen“, erläuterte Elke Schuchtmann-Fehmer (Grüne)..

Die fraktionslosen Ratsherren Uwe Veltrup und Palitha Löher plädierten für ein stärker differenziertes „Punktwert-Verfahren“, welches eine gerechtere Vergabe von Grundstücken ermögliche und eine höhere Transparenz bringe.

Uwe Veltrup regte an, auch unter dem Kriterium der Kinderzahl Familien aus Laer zu bevorzugen. Es sei problematisch, wenn Familien von außerhalb mit drei Kindern grundsätzlich eher zum Zuge kämen als Familien aus Laer mit zwei Kindern.

Die Vorschläge der grünen und fraktionslosen Ratsmitglieder fanden keine Zustimmung.

Die vom Rat mit großer Mehrheit verabschiedeten Vergaberichtlinien beinhalten auch das Verbot, ein unbebautes Grundstück weiter zu veräußern. Außerdem muss der Bewerber innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss mit dem Bau begonnen haben.

Ein gesonderter Bereich innerhalb der Vergaberichtlinien betrifft die Mehrfamilienhäuser. Hier soll bei der Bewerbung um ein Grundstück der Anteil des sozialen Wohnungsbaus ausschlaggebend sein.

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