Ausschuss kritisiert Umgang des Bürgermeisters mit der Presse
Heftiger Angriff auf die Meinungsfreiheit

Laer -

Den Umgang von Peter Maier mit der Presse stand während der Hauptausschuss-Sitzung am Mittwochabend ebenfalls zur Diskussion. Die CDU-Fraktion forderte den Bürgermeister auf, öffentlich Stellung zu seinem Offenen Brief an den Steinfurter WN-Redaktionsleiter Axel Roll zu nehmen. Die Christdemokraten sehen in Maiers Äußerungen einen Angriff auf die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit.

Freitag, 14.06.2019, 18:00 Uhr aktualisiert: 14.06.2019, 18:08 Uhr
Bürgermeister Peter Maier musste heftige Kritik für seinen Offenen Brief einstecken.
Bürgermeister Peter Maier musste heftige Kritik für seinen Offenen Brief einstecken.

Nicht nur der fragwürdige Umgang von Bürgermeister Peter Maier mit gewählten Ratsmitgliedern wurde im Hauptausschuss diskutiert – auch sein Verhalten gegenüber der Presse stieß auf heftige Kritik. Auslöser war der „Offene Brief“, den der Bürgermeister an Axel Roll , Leiter der Lokalredaktion Steinfurt der WN , geschrieben und am 29. Mai auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht hat. In diesem bezieht Maier sich auf einen von Axel Roll verfassten Kommentar, erschienen in den WN am 25. Mai, der den Konflikt zwischen dem Bürgermeister und Ratsherr Palitha Löher thematisiert.

Maier wirft Roll Inkompetenz und die Verbreitung von Unwahrheiten vor. Der Kommentar sei „fachlich völlig daneben“. Roll habe die journalistische Pflicht zur gewissenhaften Recherche „völlig negiert“.

CDU spricht von Angriff auf Meinungsfreiheit

Der Bürgermeister unterstellt dem Kommentator eine „bewusste Falschaussage“. Er habe vom Landrat nicht verlangt, Löher aus dem Dienst zu entfernen, sondern nur darum gebeten, ihn von seinen Aufgaben die Gemeinde Laer betreffend zu entbinden. Peter Maier glaubt, Roll betreibe Hetze gegen ihn.

Die CDU-Fraktion forderte den Bürgermeister im Ausschuss auf, öffentlich Stellung zum Offenen Brief zu nehmen. Die Christdemokraten sehen in Maiers Äußerungen einen Angriff auf die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit. „Die Pressefreiheit zeichnet unsere Demokratie aus“, betonte Fraktionsvorsitzende Margarete Müller.

„Leider müssen wir feststellen, dass in diesem Fall eine Zensur stattfindet“, so die CDU. Die Presse werde angeprangert und über die Arbeit eines Redakteurs geurteilt.

Behauptungen inhaltlich falsch

„Ich will keine Zensur, aber auch Pressefreiheit hat ihre Grenzen“, verwahrte sich Maier gegen die Kritik. Er sehe sich durch den Kommentar „herabgewürdigt“ und in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Außerdem sei sein Brief lediglich eine berechtigte Gegendarstellung.

„Auch eine Gegendarstellung schickt man nicht sofort an die Vorgesetzten, sondern an die Betroffenen. Noch besser wäre es, miteinander zu reden“, stellte Elke Schuchtmann-Fehmer fest. Unhaltbar sei außerdem der aggressive Ton in Maiers Brief. Außerdem seien Maiers Behauptungen im Offenen Brief inhaltlich falsch.

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder schloss sich der Einschätzung der CDU an. „Wenn Sie wieder einen Offenen Brief schreiben wollen, dann nehmen Sie bitte Ihren persönlichen Briefkopf und nicht den der Gemeinde“, forderte Margarete Müller den Bürgermeister unter Beifall auf.

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