Wie geht es weiter?
Fraktion will die Lage checken

Laer -

„Wie geht es mit dem Laerer Bürgermeister weiter?“ Diese Frage will die Grüne Ratsfraktion bei einen interfraktionellen Treffen mit den anderen Parteien klären. Damit greift Fraktionsvorsitzende Elke Schuchtmann-Fehmer die jüngste Anregung von Uwe Veltrup auf, der sich für die Einleitung eines Abwahlverfahrens ausgesprochen hat. Dieses sollte in der nächsten Ratssitzung am 26. Juni beantragt werden, hatte der fraktionslose Ratsherr vorgeschlagen.

Dienstag, 18.06.2019, 09:14 Uhr aktualisiert: 18.06.2019, 09:16 Uhr

Ein interfraktionelles Treffen regt Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Schuchtmann-Fehmer für die nächsten Tage an. Dabei soll beraten werden, wie es mit Bürgermeister Peter Maier weitergehen kann. „Wir wollen herausfinden, ob es eine verlässliche Mehrheit für ein Abwahlverfahren, das letztmalig von Uwe Veltrup öffentlich angeregt worden ist, geben wird“, erklärt die Grüne in einer Pressemitteilung. Wenn sich ausreichend viele Ratsmitglieder dem Vorschlag anschließen könnten, würde man gemeinsam mit denen ein Abwahlverfahren einleiten, kündigt Elke Schuchtmann-Fehmer weiter an.

Nach den jüngsten Ereignissen hätten die Grünen den Eindruck, dass es jetzt gelingen könnte, die Abwahl von Peter Maier zu erreichen. Das würde endlich den Weg frei machen, dass Laer sich wieder von seiner besten Seite zeigen könne und die Anerkennung erfahre, die es verdient habe. Der Dank ihrer Partei gelte ausdrücklich den Mitarbeitern der Gemeinde, die „trotz aller Widrigkeiten“, die kommunalen Tagesgeschäfte erledigten und teilweise sehr viel Verantwortung übernähmen und dafür sorgten, dass wichtige Prozesse vorangetrieben würden und erfolgreich gelingen könnten.

Wie die langjährige Kommunalpolitikerin weiter erklärt, hätte ihre Fraktion kein Interesse daran, Maier persönlich zu diskreditieren. Jedoch kritisiere man deutlich sein Selbstverständnis als Bürgermeister und seine Art der Amtsausübung, die der Gemeinde und dem Ansehen von Laer in der Region und der lokalen Kommunalpolitik erheblich schade.

Wie die Ratsfrau weiter erklärt, haben die Grünen zwei Anträge für die Ratssitzung am 26. Juni (Mittwoch) gestellt. So fordern sie, dass dem Bürgermeister ab sofort untersagt wird, die Homepage der Gemeinde als „Plattform für seine persönlichen Meinungsäußerungen, Bewertungen politischer Prozesse und Bürgerbriefe zu nutzen. So hätten die „Bürgerbriefe“ in der Vergangenheit immer wieder Anlass zu Unmut in den Reihen der Politik und der Mitarbeiter der Gemeinde und zu „Irritationen“ der Bevölkerung geführt.

Zudem fordern die Grünen, dass es dem Bürgermeister untersagt wird, Mitarbeiter zu beauftragen, ihn zu seinen Bürgersprechstunden außerhalb des Rathauses und außerhalb der normalen Geschäftszeiten zu begleiten. Diese Termine führten zu außerordentlichen Arbeitszeiten und auch Überstunden und trügen letztendlich zur vermeidbaren Mehrbelastung der Betroffenen bei.

Handele es sich um Themen, die den Bürgern besonders nahe gebracht werden müssten, gäbe es immer die Möglichkeit, eine Einwohnerversammlung einzuberufen oder die Betroffenen zu einer entsprechenden Fachausschusssitzung einzuladen, meinen die Grünen.

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