Christdemokraten wollen sich am Abwahlverfahren beteiligen / SPD und FDP machen nicht mit
„Jetzt reicht es“ auch der CDU

Laer -

Weil auch die CDU-Fraktion das Verhalten des Bürgermeisters als „nicht mehr tragbar“ empfindet, ist sie für das geplante Abwahlverfahren, für dessen Einleitung sich Uwe Veltrup und die Grünen ausgesprochen haben. Die SPD und die FDP wollen sich daran nicht beteiligen. Aus Zeit- und Kostengründen sind sie dagegen, das Verfahren einzuleiten. Zudem dürfe man den Wählerwillen nicht missachten, meinen die beiden Fraktionen.

Mittwoch, 19.06.2019, 18:00 Uhr

„Jetzt reicht es“, meint die CDU-Fraktion, die ankündigt, sich am Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Peter Maier zu beteiligen. „Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate haben nun endgültig zu dieser Entscheidung geführt“, betont CDU-Ortsvorstands-Vorsitzender und Ratsherr Peter Majer im Gespräch mit dieser Zeitung. Dieser Schritt falle den Christdemokraten nicht leicht, aber in diesem Fall müsse man der „Ultima Ratio“ Rechnung tragen. So habe der Bürgermeister der Gemeinde wiederholt Schaden zugefügt.

Mit ihrer Haltung unterstützt die CDU das Ansinnen des fraktionslosen Ratsherrn Uwe Veltrup , der das Abwahlverfahren angeregt hatte. Die Grünen hatten seinen Vorschlag aufgegriffen und zum interfraktionellen Gespräch eingeladen (wir berichteten), um die Lage zu erörtern. So gelte es, Mehrheiten für das Vorhaben zu finden, den Bürgermeister abzuwählen.

„Wir brauchen zunächst einmal zehn Stimmen, um den Antrag überhaupt einreichen zu können“, erläutert Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Schuchtmann-Fehmer auf Anfrage dieser Zeitung. Weil es einige Formalien und Fristen einzuhalten gäbe, könne das auch nicht bis zur nächsten Ratssitzung am kommenden Mittwoch (26. Juni) geschehen. Vielmehr gelte es, eine Sondersitzung des Rates anzuberaumen. Zwei Drittel der Ratsmitglieder müssten einer Abwahl zustimmen, so Suchtmann-Fehmer weiter, die zu bedenken gibt, dass ein Abwahlverfahren viel Zeit koste und zahlreiche Fragen noch offen seien.

„Es wird knapp“, vermutet die Grünen-Fraktionschefin, denn die SPD und die FDP hätten bereits signalisiert, sich nicht an der Einleitung des Abwahlverfahrens zu beteiligen. Das bestätigen auf Anfrage dieser Zeitung SPD-Fraktionschef Norbert Rikels und FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Lendermann. „Für ein Abwahlverfahren brauchen wir an die neun Monate“, gibt der Genosse zu bedenken, dass im September 2020 bereits die Kommunalwahlen anstehen. „Das macht zeitlich überhaupt keinen Sinn“, meint auch die Liberale. Zudem verursache dieses Verfahren erhebliche Kosten, die man der Kommune aufgrund ihrer ohnehin angespannten Finanzsituation ersparen solle. Das sehen die Sozialdemokraten ähnlich.

„Man darf nicht vergessen, dass über 60 Prozent der Bürger Peter Maier gewählt haben“, führt Marion Lendermann ein weiteres Argument ins Feld, das gegen die Beteiligung der FDP-Fraktion an einem Abwahlverfahren spräche.

„Die Bürger haben ihn für eine Legislaturperiode gewählt“, meint auch Norbert Rikels, dass die Parteien sich nicht über dieses Mehrheitsvotum hinwegsetzen sollten.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6706196?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F174%2F
Rohrbruch bremst Verkehr aus
Die Trinkwasserleitung ist schon wieder repariert. Jetzt müssen rund 1000 Quadratmeter Asphalt aufgenommen werden, dann wird die Fahrbahn wiederhergestellt.
Nachrichten-Ticker