Wunsch der Sozialdemokraten
Peter Maier soll auf weitere Kandidatur verzichten

Laer -

Die Sozialdemokraten wünschen sich, dass Peter Maier auf eine erneute Kandidatur als Bürgermeister im September 2020 verzichtet. Das geht aus einer Stellungnahme der Genossen hervor, in der sie erneut das geplante Abwahlverfahren ablehnen, weil sie es für den falschen Weg halten. Ihnen erscheint es sinnvoller, dass Maier, den die SPD als „sehr beratungsresistent“ und sein Verhalten als „nicht mehr tragbar“ für die Gemeinde bezeichnet, die Legislaturperiode noch beendet und dann den Weg für einen neuen Kandidaten frei macht.

Freitag, 21.06.2019, 09:48 Uhr aktualisiert: 21.06.2019, 16:16 Uhr
SPD-Fraktionschef Norbert Rikels lehnt ein Abwahlverfahren ab.
SPD-Fraktionschef Norbert Rikels lehnt ein Abwahlverfahren ab.

„Wir bedauern es außerordentlich, dass das Verhalten von Bürgermeister Peter Maier dazu geführt hat, dass es jetzt zu einem Abwahlverfahren kommt“ heißt es in einer Stellungnahme der SPD-Fraktion. So habe dieser anfänglich viele Projekte angeschoben, die seit Jahren nicht angefasst worden wären, meinen die Genossen und nennen als Beispiele die Sanierung des Friedhofes, den Anbau an die Grundschule, die Gründung der Bürgerinitiative für den Radweg von Laer nach Holthausen und den Ausgleich der jährlichen Gemeindehaushalte.

Maiers Verhalten in den vergangenen Monaten sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Umgang mit den Ratsmitgliedern habe allerdings ein Ausmaß erreicht, das „nicht mehr tragbar ist und auch nicht mehr toleriert werden kann“, betonen die SPD-Verantwortlichen. Sie bedauern, dass es ihnen nicht gelungen ist, entsprechend auf den Bürgermeister einzuwirken, denn dieser zeige sich als „sehr beratungsresistent“.

„Dass aber jetzt gut ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl im September 2020 ein Abwahlverfahren durchgeführt werden soll, halten wir für den falschen Weg“, betonen die Sozialdemokraten. Denn nach den gesetzlichen Vorgaben sei eine Neuwahl eines Bürgermeisters ab dem 1. September 2019 bis zum September 2020 unzulässig. Das habe zur Folge, dass im Falle einer Abwahl der Allgemeine Vertreter und die stellvertretenden Bürgermeister die Aufgaben wahrzunehmen hätten. Außerdem sei ein Ausgang des Abwahlverfahrens völlig offen. Zum einen sei nicht abschätzbar, wie groß die Unterstützung für Peter Maier in Laer und Holthausen noch sei und zum anderen sei unklar, wie viele Bürger das Abwahlverfahren zum jetzigen Zeitpunkt für unangebracht hielten. Eines stehe aber jetzt schon fest, so die SPD , das Abwahlverfahren würde die Gemeinde viel Geld kosten. Ein Scheitern könnte bewirken, dass der Bürgermeister, bei der nächsten Kommunalwahl erneut kandidiert, befürchtet die SPD einen weiteren Imageschaden für die Gemeinde.

„Wir würden uns wünschen, dass der Bürgermeister bereits jetzt öffentlich erklärt, auf eine erneute Kandidatur im September 2020 zu verzichten“, heißt es in der Stellungnahme weiter. An die Ratsmitglieder appelliert die SPD, zur Sacharbeit zurückzukehren, „um gemeinsam die begonnen Projekte bis zum Ende dieser Legislaturperiode im September 2020 erfolgreich zum Abschluss zu bringen“.

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