Ratsmehrheit von CDU, Grünen, UBG und fraktionslosen Ratsherren treibt Abwahlverfahren voran
Allianz gegen den Bürgermeister

Laer -

Während SPD, FDP und FBL ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Peter Maier ablehnen, treiben CDU, Grüne, UBG sowie die beiden fraktionslosen Ratsherren Uwe Veltrup und Palitha Löher dieses voran. Sie meinen, dass jeder Tag, den Peter Maier eher aus seinem Amt ausscheidet, ein guter Tag für Laer und Holthausen sei und hoffen die erforderlichen Mehrheiten für seine Abwahl zu finden.

Freitag, 21.06.2019, 19:00 Uhr
Bürgermeister Peter Maier steht weiter in der Kritik.
Bürgermeister Peter Maier steht weiter in der Kritik. Foto: abi

Während SPD , FDP und FBL ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Peter Maier ablehnen, treiben CDU , Grüne, UBG sowie die fraktionslosen Ratsherren Uwe Veltrup und Palitha Löher dieses einstimmig voran. Das bestätigen sie in einer Stellungnahme. „Unsere gemeinsame Botschaft lautet, dass wir uns als Ratsmitglieder nicht mehr diese Beleidigungen, Lügen, Intrigen und Respektlosigkeiten eines alles andere als vorbildlichen Bürgermeisters gefallen lassen. Wir wollen weiteren Schaden von der Gemeinde abwenden“, begründen die Kommunalpolitiker, die sich als „entschlossene und geschlossene Allianz“ bezeichnen, ihren Schritt.

Da die definierte Frist für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch in Holthausen bereits verstrichen ist, kündigen die Initiatoren des Abwahlverfahrens an, ihren Antrag auf die reguläre Sitzung am 28. August setzen zu lassen. „Auf diese Weise entstehen keine Extra-Kosten für eine Sondersitzung“, haben sie die Finanzen der Gemeinde im Blick. „Demokratie gibt es eben nicht zum Nulltarif“, betont Uwe Veltrup. „Jeder Tag, an dem Peter Maier nicht mehr im Amt sein wird, ist ein Tag, an dem er keine weiteren Schäden verursachen kann“, meint der Liberale weiter, dass eine Abwahl deswegen „wirtschaftlich“ sei.

Dass eine Abwahl auf jeden Fall zum Wohl der Gemeinde wäre, unterstreicht UBG-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Peter Nippert. „Peter Maier löste viele seiner Wahlkampf-Versprechen nicht ein und fällt immer wieder durch indiskutables Auftreten sowohl in den Gremien, als auch in der Öffentlichkeit auf.“ Bis heute könne er kaum eine Frage zu aktuellen oder geplanten Projekten ausreichend beantworten, klagt Nippert.

Einen Beleg für den „wenig demokratischen Führungsstil“ des Bürgermeisters sieht Margarete Müller in dem „durch Misstrauen und Angst geprägten Klima“ in der Gemeindeverwaltung. Dort sei der Krankenstand noch nie so hoch gewesen, gibt die CDU-Fraktionschefin zu bedenken, dass der Rat eine Verantwortung für die Belegschaft der Verwaltung und des Bauhofes habe. Folge der „maierschen Negativschlagzeilen“ sei, dass die Gemeinde auf Stellenausschreibungen nur noch wenige Bewerbungen erhalte.

„Auf unbequeme Fragen habe ich keine oder sub­stanzlose Antworten erhalten“, kritisiert Palitha Löher. Dafür habe Maier ihn mit einer „haltlosen Dienstaufsichtsbeschwerde diskreditiert“ und dabei bewusst in Kauf genommen, dass er berufliche Probleme bekomme. „Ich kenne keinen vergleichbaren Fall, in dem sich ein kritisches, ehrenamtliches Ratsmitglied mit Unterstützung eines Anwaltes und verwaltungsgerichtlichen Schritten gegen solch eine perfide Attacke eines Bürgermeisters wehren muss“, gibt der fraktionslose Ratsherr zu bedenken.

„FDP-, SPD- und die FBL-Fraktion entziehen sich mal wieder ihrer Verantwortung“, meint die Sprecherin der Grünen, Elke Schuchtmann-Fehmer. Es sei doch kein Zufall, dass die übrigen Ratsmitglieder, die in den vergangenen Jahren bei vielen strategischen Entscheidungen, gemeinsam Verantwortung übernommen hätten, nun auch bei der Einleitung des Abwahlverfahrens an einem Strang zögen, um Laer wieder nach vorne zu bringen.

„Peter Maier hat seit seinem Amtsantritt immer wieder bewiesen, dass er weder charakterlich noch fachlich für dieses Amt geeignet ist“, meint die Allianz, die dem Bürgermeister vorwirft, dass seine „Eskapaden“ zu einem hohen Imageschaden für die Gemeinde geführt haben. Das von der SPD und FDP entdeckte „Bürgermeistertalent“ aus dem fränkischen Höchstadt, das in seinem Wahlkampf 2015 „frischen Wind“ versprochen habe, hätte mit „Beleidigungen, Lügen und Intrigen“ eher eine „Windhose“ verursacht, die zur Spaltung der Gemeinde Laer beigetragen habe, werfen die Kritiker dem Bürgermeister vor.

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