Befürworter der Abwahl von Bürgermeister Peter Maier rüsten sich für das Verfahren
Letztendlich entscheiden die Bürger

Laer -

Erst zur Ratssitzung am 28. August werden die CDU, die Grünen, die UBG und die beiden fraktionslosen Ratsherren Uwe Veltrup und Palitha Löher den Antrag zum Abwahlverfahren von Bürgermeister Peter Maier auf die Tagesordnung setzen. Kommt es nach dem Einleitungs- auch zum Durchführungsverfahren – wo von die Allianz der Abwahlinitiative ausgeht – sind im Herbst/Winter die Bürger gefordert.

Dienstag, 25.06.2019, 20:00 Uhr

Wer gedacht hat, der entscheidende Antrag wird in der heutigen Ratssitzung gestellt, der irrt. Und wer der Meinung war, der Gemeinderat kann den Bürgermeister abwählen, liegt ebenfalls falsch. Gefordert sind die Bürger. Sie müssen letztendlich entscheiden, ob sich die Gemeinde Laer von Peter Maier trennen soll oder nicht. Doch, bevor es so weit ist, dauert es noch.

Weil die Ladungsfrist für die Ratssitzung heute bereits abgelaufen war, wollen die CDU , die Grünen, die UBG sowie die beiden fraktionslosen Ratsherrn Uwe Veltrup und Palitha Löher ihren entscheidenden Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters erst nach der Sommerpause am 28. August (Mittwoch) stellen. Weil es sich dabei um eine reguläre Gemeinderats­sitzung handelt, entstehen dadurch keine Extra-Kosten.

Zehn Stimmen sind für die Einleitung des Abwahlverfahrens erforderlich. Da die CDU, die Grünen, die UBG und die beiden Fraktionslosen zusammen sogar auf 14 Stimmen kommen, dürfte das kein Problem sein. Schwieriger wird es bei der Einleitung des Durchführungsverfahrens, für das sich eine Mehrheit von zwei Dritteln der Ratsmitglieder aussprechen müsste. „Wir brauchen 14 Stimmen“, erklärt die Grüne Fraktionsvorsitzende Elke Schuchtmann-Fehmer. Sie und ihre Mitstreiter wissen, dass es eng werden könnte. So darf niemand krank werden oder aus anderen Gründen bei dieser namentlichen Abstimmung fehlen. Es sei denn, die SPD, die FDP oder die FBL ändern ihre Meinung noch und sprechen sich entgegen ihrer bisherigen Haltung für die Abwahl von Peter Maier aus.

Nach diesem Prozedere würde der Termin für die Abwahl festgelegt. Spätestens am 24. November müssten dann die Bürger ihren Stimmzettel ausfüllen. Peter Maier müsste dann gehen, wenn mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten ihn abwählen.

„Eine hohe Wahlbeteiligung ist somit ein zentraler Erfolgsfaktor“, geben die Abwahl-Befürworter zu bedenken, die noch eine Informationskampagne ankündigen, die – wie sie unisono betonen – „sachlich verlaufen“ soll. So wolle man mit „Fairness und Kreativität die Wähler mobilisieren sowie mit Fakten überzeugen“. „Auch, wenn Peter Maier immer wieder durch Beleidigungen in Ratssitzungen, Fernsehinterviews und bei anderen Gelegenheiten negativ aufgefallen ist, wollen wir nicht in die unterste Schublade greifen“, betonen Margarete Müller, Professor Dr. Peter Nippert, Uwe Veltrup, Palitha Löher und Elke Schuchtmann-Fehmer.

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