Ratssitzung ohne Bürgermeister Peter Maier beginnt mit persönlicher Erklärung von Uwe Veltrup
„Fadenscheinig“ und „scheinheilig“

Laer -

Weil Laers Bürgermeister Peter Maier erkrankt ist, hat Bürgermeister-Stellvertreter Gerrit Thiemann die Leitung der Ratssitzung übernommen. Gleich am Anfang gab der fraktionslose Ratsherr Uwe Veltrup eine Erklärung ab. In dieser äußerte er sich zu den Argumenten der Abwahl-Gegner SPD, FDP und FBL, die der Kommunalpolitiker als „fadenscheinig“ und als „scheinheilig“ bezeichnete.

Donnerstag, 27.06.2019, 18:00 Uhr
Bürgermeister-Stellvertreter Gerrit Thiemann (3.v.l.) leitete für den erkrankten Bürgermeister Peter Maier die Ratssitzung. Zur Seite stand ihm dabei der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Maik ter Beek (4.v.l.), und die Fachbereichsleiter.
Bürgermeister-Stellvertreter Gerrit Thiemann (3.v.l.) leitete für den erkrankten Bürgermeister Peter Maier die Ratssitzung. Zur Seite stand ihm dabei der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Maik ter Beek (4.v.l.), und die Fachbereichsleiter.

Weil Peter Maier sich krank gemeldet hatte, übernahm Bürgermeister-Stellvertreter Gerrit Thiemann am Mittwochabend die Leitung der Ratssitzung. Zur Seite stand ihm dabei der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Maik ter Beek. Zudem waren alle Fachbereichsleiter vertreten, um mögliche Fragen der Ratsmitglieder und der zahlreich erschienenen interessierten Bürger beantworten zu können.

Die Sitzung begann mit einer persönlichen Erklärung von Uwe Veltrup , in der er noch einmal auf das von der „geschlossenen und entschlossenen Allianz“ initiierte Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister einging (wir berichteten). Der fraktionslose Ratsherr freute sich über die Eigendynamik, die das Vorhaben entwickelt hätte. Die habe er sich zwar gewünscht, aber nicht für möglich gehalten. Nun stehe die erforderliche Mehrheit für den Antrag auf die Einleitung des Abwahlverfahrens endlich. Die „Wechselstimmung“ sei deutlich spürbar. Die 14 Antragsteller wollten mit ihrem Vorhaben, „Schaden von der Gemeinde abwenden“.

Als „fadenscheinig“ und „scheinheilig“ bezeichnete Veltrup die Argumente der Abwahl-Gegner. Er hätte sich gewünscht und hoffe noch immer darauf, dass sich die Genossen und Freidemokraten der Abwahlinitiative anschlössen. Schließlich hätten auch die Sozialdemokraten erkannt, dass Peter Maier „beratungsresistent“ sei. Er frage sich, warum die Genossen trotzdem gegen seine Abwahl seien. Besonders scharf griff der Fraktionslose die FBL an. So forderte er Annegret und Dieter Mesenbrock – der aus Protest den Saal verließ – auf, ihre Fraktion aufzulösen und ihre Mandate der SPD zurückzugeben.

Die Aussage von Dieter Mesenbrock, dass die Abwahl des Bürgermeisters die Gemeinde rund 20 000 Euro koste, habe ihn besonders geärgert, denn sie entbehre jeder Grundlage. Vielmehr rechneten die Experten mit rund 5000 Euro, so Veltrup. „Wenn Sie sich ebenfalls für die Einleitung eines Abwahlverfahrens ausgesprochen hätten, müssten wir mit unseren 14 Abwahlbefürwortern und der exakten Stimmenzahl für die erforderliche qualifizierte Mehrheit nicht bis zum Ende der Sommerpause warten, bis alle wieder aus dem Urlaub zurück sein werden“, wollte der Ratsherr das Kostenargument nicht gelten lassen. Dann hätte man bereits im Juli den entsprechenden Antrag stellen und verabschieden können.

„Peter Maier sollte seinen Rücktritt erklären“, forderte Veltrup. Dann könnte man sich das Abwahlverfahren und den damit verbundenen Wahlkampf ersparen. Es wäre – das sei seine feste Überzeugung – auch zum Wohle von Peter Maier, der doch selbst erkennen müsse, dass er mit den Aufgaben eines Bürgermeisters überfordert sei.

Kritik an „beleidigenden“ Äußerungen Veltrups persönlicher Erklärung übte am Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung Christdemokratin Margarete Müller. Jeder habe das Recht auf seine eigene politische Meinung und das Recht, diese auch öffentlich zu äußern. Das gelte auch für die Mesenbrocks, meinte die CDU-Fraktionsvorsitzende, die den Stil des Fraktionslosen als schlecht bezeichnete.

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