Bürgermeister-Abwahl-Initiatoren kündigen Kampagne an
Laerer Allianz macht mobil

Laer -

Die Bürgermeister-Abwahl-Initiatoren, zu denen die CDU, die Grünen, die UBG sowie die beiden fraktionslosen Ratsherren Palitha Löher und Uwe Veltrup gehören, machen mobil. So kündigt die Allianz für die nächsten Wochen einen bunten Mix aus verschiedenen Aktionen an. 

Freitag, 11.10.2019, 18:00 Uhr aktualisiert: 11.10.2019, 19:11 Uhr
Als Köpfe der Allianz kämpfen Uwe Veltrup, Prof. Dr. Reinhardt Nippert, Elke Schuchtmann-Fehmer, Margarete Müller und Palitha Löher (v.l.) für die Abwahl des Laerer Bürgermeisters Peter Maier.
Als Köpfe der Allianz kämpfen Uwe Veltrup, Prof. Dr. Reinhardt Nippert, Elke Schuchtmann-Fehmer, Margarete Müller und Palitha Löher (v.l.) für die Abwahl des Laerer Bürgermeisters Peter Maier. Foto: Niestert

Mit diesen will die 14-köpfige Ratsmehrheit die Bürger mobilisieren, am 10. November der Abwahl von Peter Maier zuzustimmen.

Könnten sie sich einen Bürgermeister backen, wäre der ehrlich, pflichtbewusst, anständig, kompetent, fleißig, innovativ, verbindend, moderat und noch viel mehr. . . Dass die Abwahl-Initiatoren diese positiven Eigenschaften beim Bürgermeister Peter Maier vermissen, macht ihre Plakat-Aktion „Ja für Laer!“ deutlich. Mit der starten die CDU , die Grünen, die UBG sowie die fraktionslosen Ratsmitglieder Uwe Veltrup und Palitha Löher ihren Wahlkampf gegen den derzeitigen Amtsinhaber. Mit ihren 14 Stimmen haben die Ratsmitglieder als Allianz dafür gesorgt, dass sich der Franke, den die SPD und die FDP zur jüngsten Kommunalwahl ins Ewaldidorf geholt haben, sich am 10. November vorzeitig dem Votum der Wähler aus Laer und Holthausen stellen muss.

Vertrauensverhältnis gestört

„Sein mangelnder Respekt vor dem Amt und den damit verbundenen Aufgaben und Pflichten hat das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und uns nachhaltig gestört“, begründet die Ratsmehrheit ihre erfolgreiche Beantragung des Abwahlverfahrens noch während der laufenden Legislaturperiode. Es habe sich schon bald nach der Wahl herausgestellt, dass Peter Maier dem wichtigen Amt nicht gewachsen sei. Doch inzwischen habe sein „Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, das es dem Wohl der Gemeinde bereits erkennbar schadet“, wirft die Allianz dem Ersten Bürger vor, der ihrer Meinung nach schnellstens gehen sollte.

„Die Möglichkeit einer Abwahl ist im Paragraf 66 der Gemeindeordnung NRW vorgesehen“, betont Elke Schuchtmann-Fehmer, dass das Prozedere demokratisch ist. Für das Abwahlverfahren würden seitens der Verwaltung 8000 Euro Sachkosten veranschlagt. Zusätzliche Personalkosten fielen nicht an, antworten die Initiatoren auf die Frage, was die Abwahl die Gemeinde kostet.

7600 Euro brutto monatlich

Bis zum Ende der Wahlperiode am 31. Oktober 2020 erhalte der Bürgermeister Dienstbezüge von rund 7600 Euro brutto monatlich, also noch etwa 91.200 Euro. Im Falle seiner Abwahl bezöge er bis Februar 2020 sein Gehalt weiter. Von März bis Oktober 2020 bekomme er ein Ruhegehalt, das allerdings die „Kommunalen Versorgungskassen Münster“ zahlten.

„Das bedeutet im Falle der Abwahl insgesamt eine Einsparung für die Gemeindekasse in Höhe von etwas 60 800 Euro“, rechnen die Initiatoren den Abwahl-Kritikern, wie beispielsweise Dieter Mesenbrock, vor. Der FPL-Vorsitzende schreibt in seinem Flyer (wir berichteten darüber), dass für das Abwahlverfahren „sinnlos“ Bürger- beziehungsweise Steuergeld „verbrannt“ würde.

Es gäbe keine Vakanz

Die Gemeinde Laer sei nach einer Abwahl des Bürgermeisters auch nicht „kopflos“, erklärt die Allianz. So würden der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Maik ter Beek, die Amtsgeschäfte sowie Gerrit Thiemann und Margarete Müller als ehrenamtliche stellvertretende Bürgermeister die repräsentativen Aufgaben übernehmen. Damit gäbe es keine Vakanz, sondern eine gute Alternative. Diese käme auch den Verwaltungsmitarbeitern zugute, da diese „ungestört“ ihrer Arbeit nachgehen könnten. So müssten sie kein „Konfliktmanagement“ mehr betreiben oder den „Scherbenhaufen“ beseitigen, den der Bürgermeister hinterlasse, betonen die Initiatoren.

Weiter geben sie zu bedenken, dass es ohne die Einsatz der Verwaltungsmitarbeiter und der Arbeit des Rates mit meistens mehrheitlichen Beschlüssen, keine Friedhofssanierung, keinen Schulneubau, kein Klimaschutzkonzept und keine verbesserte Haushaltslage gäbe. Es ärgert die Kommunalpolitiker, dass Peter Maier alle Erfolge für sich verbucht und sich gerne mit fremden Federn schmückt.

Homepage wird freigeschaltet

„Der Rat ist nicht zerstritten, aber der Bürgermeister deklariert das so und spaltet damit die Laerer Bevölkerung“, lautet der Vorwurf der Abwahl-Befürworter. Sie kündigen an, auf ihrer Homepage die unter „ jafuerlaer.de “ bald freigeschaltet wird, weitere Informationen zum Thema rund um die Abwahl zu geben,

„Es wird einen bunten Mix aus verschiedenen Aktionen geben“, verspricht Uwe Veltrup. Dazu würden Face-to-Face-Gespräche, Einträge auf Facebook, Infostände und Plakate geben.

„Wir wollen dem Privatmensch Peter Maier nicht schaden, aber wir wollen auch nicht, dass das Bürgermeisteramt beschädigt wird“. lautet die Devise der Allianz.

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