Bürgermeister Maier reagiert auf Aufforderung von Dr. Nippert
Umstrittene Stellungnahme von der Homepage entfernt

Laer -

Seine Stellungnahme, mit der Bürgermeister Peter Maier, auf der gemeindlichen Homepage auf den Bericht „Unhöflich und respektlos“ , der am Freitag in dieser Zeitung erschienen ist, reagiert hat, ist inzwischen entfernt worden. Prof. Dr. Nippert hatte den Verwaltungschef in einer Mail dazu aufgefordert, da er das Neutralitätsgebot verletzt sah. Er hatte auch die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Dienstag, 15.10.2019, 18:00 Uhr
Bürgermeister Peter Maier hat seine Stellungnahme gestern wieder von der gemeindlichen Homepage genommen.
Bürgermeister Peter Maier hat seine Stellungnahme gestern wieder von der gemeindlichen Homepage genommen.

Inzwischen ist der umstrittene Beitrag von der Homepage der Gemeinde Laer wieder verschwunden. In dem hatte Bürgermeister Peter Maier Stellung zum Bericht „Unhöflich und respektlos“, der am Freitag in den WN erschienen war, bezogen. Dabei ging es um die während der Ratssitzung von Prof. Dr. Reinhardt Nippert , Elke Schuchtmann-Fehmer und Uwe Veltrup erhobenen Vorwürfe, dass der Bürgermeister oft an den Sitzungen der Fachausschüsse und Veranstaltungen öffentlichen Interesses nicht teilnimmt.

Diese Kritik hatte Maier noch am Erscheinungstag des Artikels „vollumfänglich“ zurückgewiesen. „Es handelt sich um ‚politische Nebelkerzen‘ und reine Polemik“, wetterte der Verwaltungschef. Im öffentlichen Teil der Ratssitzung habe er die Gründe für sein Fernbleiben bereits ausgeführt. Sie ließen sich auch der Liste entnehmen, die er auf Anfrage von Uwe Veltrup erstellt habe. Der fraktionslose Ratsherr hatte während der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses moniert, dass sich der Erste Bürger bei öffentlichen Veranstaltungen nur noch selten blicken lasse. Deswegen forderte er vom Bürgermeister eine Auflistung von den Terminen, bei denen Maier dabei war.

„Wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot“ hatte UBG-Fraktionsvorsitzender Prof.em. Reinhardt Nippert den Bürgermeister noch am Freitag in einem Schreiben aufgefordert, den Text unverzüglich von der Webseite der Gemeinde zu entfernen. So habe ein Bürgermeister bei seiner Bewerbung um Wiederwahl strikt das Trennungsgebot zu beachten und dürfe nicht den Anschein einer amtlichen Mitteilung entstehen lassen. Zudem habe ein Bürgermeister „amtliche Öffentlichkeitsarbeit“ in Form von Erfolgsbilanzen oder Rechenschaftsberichten in Wahl­nähe strikt zu unterlassen.

Nippert beruft sich in seiner Argumentation auf die Juristen Monika und Martin Wissmann, die einen Ratgeber zum Thema „Was dürfen Bürgermeister?“ geschrieben haben.

Der UBG-Fraktionschef schaltete auch den Landrat ein. Aufgrund der Beschwerde von Dr. Nippert wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Neutralitätspflicht hat diese eine Stellungnahme des Laerer Bürgermeisters angefordert. Das bestätigte gestern die Stabsstelle von Dr. Klaus Effing. Wie diese mitteilte, werte Maier den Sachverhalt zwar anders als Nippert. Weil er jedoch schon den Anschein einer Neutralitätsverletzung vermeiden wolle, habe der Bürgermeister den Artikel von der gemeindlichen Homepage genommen. An seiner Stelle befindet sich jetzt der Hinweis auf die Haushaltsrede des Bürgermeisters, die dieser während der Etateinbringung im Rat gehalten hat (wir berichteten).

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