Abwahlverfahren
Schicksal von Bürgermeister Peter Maier: Parteien positionieren sich

Laer -

Noch zwei Wochen, dann sind die Bürger in Laer gefragt: Soll der Bürgermeister im Amt bleiben oder vorher seinen Hut nehmen? Dazu positionieren sich die Parteien unterschiedlich.

Freitag, 25.10.2019, 20:00 Uhr
Mit Wahlplakaten wenden sich die CDU, die Grünen, die UBG und die SPD an die Bürger.
Mit Wahlplakaten wenden sich die CDU, die Grünen, die UBG und die SPD an die Bürger. Foto: abi

„Soll Peter Maier Bürgermeister von Laer bleiben oder vorzeitig ein Jahr vor der Kommunalwahl seinen Hut nehmen?“ Über diese Frage entscheiden am 10. November (Sonntag) die Bürger. Während die Allianz „Ja für Laer“ das Abwahlverfahren initiiert hat, um den Franken möglichst schnell seines Amtes zu entheben, spricht sich die SPD gegen die Abwahl zum jetzigen Zeitpunkt aus. FDP und FBL weisen auf Maiers Erfolge hin.

Nur noch zwei Wochen, dann sind die Bürger gefragt. Während der Wahl am 10. November (Sonntag) entscheiden sie über das Schicksal des Bürgermeisters Peter Maier. Soll er bleiben oder gehen? Die Parteien positionieren sich teilweise in Pressemitteilungen zu dieser Frage.

Reaktion auf Flyer des Bürgermeisters

Erklärtes Ziel der Abwahl-Initiatoren ist es, dass der Franke seinen Hut nimmt. Nach dem Start ihrer Kampagne mit der Plakatierung, dem Internet-Auftritt „ www.jafuerlaer.de “ sowie einer Karte mit Antworten auf häufig gestellte Fragen ( wir berichteten ), kündigt die Allianz für die „heiße Phase“ des Wahlkampfs Infoblätter an. Diese sollen in den nächsten Tagen an alle Haushalte in Laer und Holthausen verteilt werden. Auf ihnen führen die CDU, die Grünen, die UBG sowie die beiden fraktionslosen Ratsherren Palitha Löher und Uwe Veltrup Gründe für die Abwahl von Maier an.

Damit reagieren sie zudem auf den Flyer des Bürgermeisters, der sich lobt, seine Wahlversprechen eingehalten und wichtige Ziele erfolgreich umgesetzt zu haben.

„Schluss mit negativen Schlagzeilen, Schluss mit persönlichen Anfeindungen und Zurück zur Sacharbeit“ lauten die Forderungen auf den Wahlplakaten der SPD. Sie hält eine Abwahl des Bürgermeisters zum jetzigen Zeitpunkt – sprich einige Monate vor Ende der Legislaturperiode – für „nicht zielführend“.

Entscheidung dem Wähler überlassen

Die Genossen plädieren dafür, die begonnenen Projekte bis zum Ende der Legislaturperiode zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, um weiteren Imageschaden abzuwenden. „Nein“ sagt die SPD zu einer Unterstützung für Peter Maier bei erneuter Kandidatur im September 2020.

„Bei dem Bürgerentscheid am 10. November wird indirekt auch über den Rat und sein Verhalten geurteilt“, meint die FDP-Fraktion. Sie befürchtet, dass im Fall einer Abwahl Arbeit in der Verwaltung liegen bleibt und Projekte verzögert oder sogar scheitern würden. Die Kritik am Rat und nicht am Bürgermeister wachse, meinen die Freidemokraten in einer Stellungnahme.

„Freiheit und Verantwortung im Bürgermeisteramt“

„Freiheit und Verantwortung im Bürgermeisteramt“ lautet das Thema eines offenen Diskussionsabends, zu dem der Ortsverband und die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Laer und Holthausen am kommenden Mittwoch (30. Oktober) um 20.30 Uhr alle Interessierten ins Gasthaus „Haus  Veltrup“ einladen. Dort spricht Dr. Hans-Jürgen Schimke, der von 1999 bis 2009 Bürgermeister in Laer war, zur Frage, welche Risiken es für eine Gemeinde birgt, wenn die Ausgewogenheit zwischen Freiheit und  Verantwortung nicht stimmt. „Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion  mit Euch/Ihnen“, heißt es im Einladungsschreiben der Gastgeber.

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Die Entscheidung über Peter Maier sollte man dem Wähler überlassen, und zwar im Vergleich mit Gegenkandidaten, die vielleicht ein anderes Programm anböten. Das sei im Jahr 2020, also in zehn Monaten. Alles, was jetzt passiere, sei „politisches Geschiebe auf Kosten von Menschen“, so die FDP.

Kommentar

Abwahlverfahren: Prognose fällt schwer

Ein Abwahlverfahren gegen einen amtierenden Bürgermeister ein Jahr vor dem regulären Termin der Kommunalwahl kommt selten vor. Dieses stellt nicht nur die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die die vorgezogene Wahl am 10. November organisieren müssen, vor eine große Herausforderung.

Noch schwerer ist es, eine Prognose über den Wahlausgang abzugeben. Was ist mit der schweigenden Mehrheit, die sich bisher nicht in Leserbriefen oder anderen Veröffentlichungen zu der Thematik geäußert hat?

In der Umfrage-Aktion, die diese Zeitung am zweiten Oktober-Wochenende online gestartet hat, sind bis gestern Nachmittag 702 Stimmen eingegangen, die für einen Patt gesorgt haben. So sprechen sich 48 Prozent der abgegebenen Stimmen dafür aus, dass Peter Maier Bürgermeister von Laer bleiben soll. Und 48 Prozent wollen das nicht. Vier Prozent haben  „weiß nicht“ angeklickt. Bleibt abzuwarten, wie sich die Zahlen bis zum kommenden Wochenende weiter entwickeln. Dann werden die WN ihr Portal zur Stimmabgabe schließen und auch keine Stellungnahmen oder Leserbriefe mehr zum Abwahlverfahren bringen, um ihre Neutralität zu wahren. 

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