Gesetzesänderung führt zur Neuaufteilung der Bezirke
Fünf Änderungen für die Wahlen

Ladbergen -

Bei der Kommunalwahl am 13. September wird es Neuerungen bei den Wahlbezirken geben. Erforderlich geworden sind sie durch ein Gesetz des Landes. Ziel sind möglichst gleichgroße Stimmbezirke.

Mittwoch, 05.02.2020, 18:20 Uhr aktualisiert: 06.02.2020, 13:32 Uhr
Der Wahlausschuss der Gemeinde beschäftigt sich in seiner heutigen Sitzung mit der neuen Einteilung der Bezirke für die Kommunalwahl am 13. September
Der Wahlausschuss der Gemeinde beschäftigt sich in seiner heutigen Sitzung mit der neuen Einteilung der Bezirke für die Kommunalwahl am 13. September Foto: dpa

Wer am Kommunalwahltag am 13. September nicht vor dem falschen Wahllokal stehen möchte, sollte auf die Wahlbenachrichtigung schauen, die sechs bis vier Wochen vorher im Briefkasten landet. Sinnvoll ist das deshalb, weil sich mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften, die der Landtag vor einem knappen Jahr verabschiedet hat, einiges geändert hat.

Wahlausschuss tagt Donnerstagabend

Der Wahlausschuss der Gemeinde wird sich heute mit der Neueinteilung der Wahlbezirke befassen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses.

Notwendig wurde die neue Einteilung, weil in Zukunft nicht mehr die Einwohnerzahl (unabhängig von der Staatsangehörigkeit) für die Größe eines Wahlbezirks ausschlaggebend ist, sondern die Zahl der Wahlberechtigten mit deutscher oder EU-Staatsbürgerschaft (unabhängig vom Alter).

Maßgeblich ist die Zahl der in Ladbergen wohnenden Deutschen und EU-Bürger zum 30. April 2019. Laut Sitzungsvorlage sind das genau 6532 Personen. Bei elf Wahlbezirken ergibt das eine durchschnittliche Einwohnerzahl von 594 pro Wahlbezirk.

In den Bezirken 6 und 8 wird die Höchstzahl der Wahlberechtigten überschritten.

Sitzungsvorlage der Verwaltung

Da sich die Grenzen aber nicht auf einen Einwohner genau festlegen lassen, erlaubt das Gesetz pro Bezirk eine Abweichung von 15 Prozent in beide Richtungen. Für Ladbergen liegt demnach die Höchstzahl bei 683, die Mindestzahl bei 505 Personen in einem Wahlbezirk.

Nach der Überprüfung der Bezirke durch die Verwaltung steht fest, dass sich in den Wahlbezirken 3 und 9 (Katholischer Kindergarten I und II), 6 (DRK-Kindergarten), 8 (Buddemeier) und 11 (Moorschänke) Änderungen ergeben. Während die Bezirke 3, 9 und 11 mehr oder weniger deutlich unter der Mindestzahl liegen, wird in den Bezirken 6 und 8 die Höchstzahl überschritten.

Im Rahmen der notwendigen Neueinteilung sind auch die Lokale, wo die Stimme abgegeben wird, verändert worden. Zu weiteren Einzelheiten wird die Verwaltung heute in der öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses im kleinen Sitzungssaal im Rathaus Stellung nehmen.

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