Andere Fraktionen teilen Bedenken der FDP auf „Wildwuchs“ bei der Windkraft nicht
Mehrheit hebt „Schimke-Plan“ auf

Laer -

Die FDP konnte sich nicht durchsetzen: Bis auf die Freidemokraten stimmten alle Fraktionen dafür, den „Schimke-Plan“ aufzuheben. Dieser legte bislang eine gewisse Konzentration für Windenergie auf dem Gemeindegebiet fest. Die FDP befürchtet nun „Wildwuchs“ bei der Windkraft.

Sonntag, 28.06.2020, 15:12 Uhr aktualisiert: 29.06.2020, 16:00 Uhr
Um die Zukunft der Windkraft in Laer ging es während der jüngsten Sitzung des Gemeinderates.
Um die Zukunft der Windkraft in Laer ging es während der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Foto: abi

Die FDP war dagegen, alle anderen Fraktionen dafür: Die CDU, die SPD, die UBG , die FBL und die Grünen stimmten während der jüngsten Ratssitzung dafür, den Ratsbeschluss zur Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ in der Gemeinde Laer aufzuheben. Dabei handelt es sich um den sogenannten Schimke-Plan, der gewisse Konzentrationen für Windenergie auf dem Gemeindegebiet festlegt.

Die Freidemokraten lehnten die Aufhebung vehement ab, weil sie befürchten, dass nach Rückabwicklung des Flächennutzungsplanes schon bald freies Bauen von Windenergieanlagen unter Berücksichtigung der rechtlich geltenden Schutzabstände rund um Laer möglich wäre.

Die Gemeinde hätte dann keine eigenen Steuerungselemente mehr, lautete eine weitere Sorge der Liberalen, die beantragten, den entsprechenden Tagesordnungspunkt abzusetzen. „Es besteht noch Klärungsbedarf“, begründete Markus Krabbe sein Begehren.

Anders sah das die Ratsmehrheit, die dem Wunsch der Freidemokraten deswegen auch nicht entsprach. Auch Krabbes Antrag auf namentliche Abstimmung wurde nicht entsprochen.

„Wir haben uns lange genug mit dem Thema befasst“, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Schuchtmann-Fehmer, die betonte, dass sie sich nicht von der Investorengruppe unter Druck gesetzt fühle. Die Bedingungen, eine Windkraftanlage zu installieren, seien heute ganz andere als noch vor zehn Jahren. Zudem gäbe es längst neue Techniken.

Die drei Anlieger bräuchten endlich Klarheit, drängte die Grüne auf eine Entscheidung, auch vor dem Hintergrund, dass jede Windkraftanlage Geld in die Gemeindekasse spüle.

Es sei schade, dass die FDP nicht beim Informationsgespräch aller Fraktionsvorsitzenden am 19. Mai dabei gewesen sei, bedauerte Schuchtmann-Fehmer. Die Teilnahme eines Sachkundigen Bürgers – die FDP wollte Bauingenieur Bernd Lülff entsenden – sei nicht zulässig gewesen, stärkte Gerrit Thiemann Bauamtsleiter Stefan Wesker den Rücken. Zudem habe dieser auch der FDP das Gespräch angeboten.

Im Nachtrag zu dem Treffen war es dann zum gemeinsamen Antrag der CDU, SPD, Grünen, UBG und FBL gekommen, den Teilflächennutzungsplan der in 2015 beschlossen worden war, aufzuheben, was auch die FDP unterstützt.

Die bisher geltende 22. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) wollten die Liberalen allerdings verhindern. Gerade auch um einen Bau von Windrädern in den sensiblen Naherholungsgebieten, wie dem Esch und dem Strübberhoek zu verhindern, brauche man diesen „Schimke-Plan“ dringend, erklärten die Freidemokraten.

Die Bedenken der FDP teilte UBG-Fraktionschef Reinhardt Nippert nicht. Mit dem Beschluss würde ein neues Verfahren eingeleitet, das der neuen Gestaltung der Windkraft diene. Mit ihm verhindere man gerade, dass an allen Ecken und Kanten von Laer gebaut würde.

Einen „Wildwuchs“, vor dem Markus Krabbe und seine Fraktionskollegen ausdrücklich warnten, schlossen die anderen Parteien aus. Deswegen stimmten sie dem gemeinsamen Antrag einstimmig zu und folgten nicht dem Appell von Markus Krabbe, den neuen Rat entscheiden zu lassen. „Denn der muss die Suppe ja auch auslöffeln“, gab der Freidemokrat zu bedenken, der der einzige war, der den Antrag ablehnte.

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