FDP lässt beim Thema Wind nicht locker
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens

Laer -

Die FDP hat die Gemeinde Laer noch einmal aufgefordert, ihre am 7. Juni gestellten zehn Fragen zur „Windenergie rund um Laer“ schriftlich auch von der beratenden Anwaltskanzlei beantworten zu lassen.

Donnerstag, 23.07.2020, 16:44 Uhr aktualisiert: 26.07.2020, 06:47 Uhr

Die FDP hat die Gemeinde Laer noch einmal aufgefordert, ihre am 7. Juni gestellten zehn Fragen zur „Windenergie rund um Laer“ schriftlich auch von der beratenden Anwaltskanzlei beantworten zu lassen. „Mit der Aufhebung des unfertigen Teilflächennutzungsplans von 2015 und der gleichzeitigen Aufhebung der 22. Änderung des Flächennutzungsplans (Schimke-Plan), der lange Jahre gültig war, gibt es nach Abwicklung des Verfahrens keine Konzentrationszonen mehr für den Bau von Windenergieanlagen (WEA) rund um Laer“, schreiben die Liberalen in einer Pressemitteilung. Wenn die immissionsrechlichen Schutzabstände eingehalten werden, könnten ab Ende 2021 die ersten Bauanträge für neue, große WEA rund um Laer auch in den sensiblen Naherholungsgebieten wie Esch oder Strübberhoek kommen. Die rechtlichen Konsequenzen der bereits beantragten, neuen WEA seien sowohl für das Neubaugebiet Freisenbrock als auch für Holthausen noch nicht geprüft worden.

Obwohl sich Markus Krabbe in der Ratssitzung am 17. Juni vehement dafür eingesetzt hätte, das Thema zu vertagen, haben alle anderen Fraktionen den Antrag befürwortet, den 23. FNP zu beenden und die gültige 22. Änderung der Flächennutzungspläne aufzuheben. Die FDP fordert nun schriftlich Stellungnahmen, insbesondere der beratenden Rechtsanwaltskanzlei GTW, um die juristischen Folgen dieser Ratsentscheidung abschätzen zu können. Auch der Vorschlag, den neuen Rat über das weitere Vorgehen abstimmen zu lassen, sobald neue Expertisen eingeholte worden sind, wurde von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt.

Das Angebot der Gemeinde, im persönlichen Gespräch die Fragen aus dem Katalog zu besprechen, lehnen die Liberalen ab. Begründung: Die komplexe Thematik könne nur von versierten Juristen richtig eingeschätzt werden.

Geklärt werden müsse darüber hinaus auch, warum die Ratsmitglieder den Auftrag zur Aufhebung der beiden FNP an das Büro Wolters und Partner ohne Ausschreibung vergeben haben, obwohl diese bereits seit fünf Jahren erfolglos versucht hätten, den 23. FNP umzusetzen. Auch die bisher bereits angefallenen Verfahrenskosten seien nirgendwo erwähnt.

Die FDP fragt sich deshalb, so heißt es in der Mitteilung abschließend, ob allen Ratsmitgliedern die Konsequenz ihres Handelns für Laer bewusst ist, „denn im ,worst case‘ stehen im Jahr 2022 rund um Laer Windenergieanlagen mit dem Ausmaß der Anlagen, die hinter dem Strübberhoek stehen“.

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