Kommunen des Stärkungspaktes werden unterstützt
Gemeinde erhält 947 903 Euro als Corona-Sonderhilfe

Laer -

Die Gemeinde Laer gehört zu den 13 Kommunen im Regierungsbezirk Münster, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW teilnehmen. Diese erhalten nun Corona-Sonderhilfen, die von der Bezirksregierung ausgezahlt werden, wie diese in einer Pressemitteilung erklärt. Wie Laers Kämmerer Thorsten Brinken es bereits im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat angekündigt hat, bekommt die Kommune 947 903 Euro.

Sonntag, 04.10.2020, 15:17 Uhr aktualisiert: 05.10.2020, 16:48 Uhr

13 Kommunen – dazu gehört auch die Gemeinde Laer – sind es im Regierungsbezirk Münster, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW teilnehmen. Diese erhalten nun insgesamt 62,3 Millionen Euro Corona-Sonderhilfen, die von der Bezirksregierung Münster ausgezahlt werden. Das Geld wird als Sonderkonsolidierungshilfe aus dem Stärkungspakt des Landes NRW bewilligt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Bezirksregierung Münster hervor. Ihr zufolge erhält die Gemeinde Laer 947  902 Euro, wie es ihr Kämmerer Thorsten Brinker bereits in seiner Finanzberichterstattung angekündigt hat.

Zum 1. Oktober hat die Bezirksregierung Münster das Geld an die Kommunen ausgezahlt. Für die 64 Stärkungspaktkommunen im gesamten Land NRW stehen 342 Millionen Euro Corona-Sonderhilfe zur Verfügung. Diese Summe basiert auf dem Gesetz zur Gewährung von Sonderhilfen an die am Stärkungspakt teilnehmenden Gemeinden, das der Landtag NRW am 17. September dieses Jahres verabschiedet hat. Das Gesetz ist Teil eines Acht-Punkte-Plans der Landesregierung, mit dem das Land die Kommunen in NRW im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie schützt und unterstützt.

Regierungspräsidentin Dorothee Feller ist froh, dass ihre Behörde einen Teil der vom Land zur Verfügung gestellten Summe an die Kommunen im Regierungsbezirk Münster auszahlen kann: „Schon jetzt ist absehbar, dass die Pandemie-bedingten Folgen die Haushalte der Stärkungspaktkommunen besonders stark belasten werden.“

Seit Beginn des Stärkungspaktes Stadtfinanzen 2011 haben die Teilnehmer im Regierungsbezirk Münster erhebliche Sparbemühungen unter Begleitung und Aufsicht der Bezirksregierung unternommen und im Gegenzug jährliche Konsolidierungshilfen des Landes erhalten. Diese Zahlungen hatten das Ziel, dass diese Kommunen ihre Haushalte ab 2021 aus eigener Kraft ausgleichen können. Um zu vermeiden, dass die errungenen Konsolidierungserfolge durch Mindereinnahmen und Mehrbelastungen aus der Corona-Pandemieverloren gehen, wurden nun die zusätzlichen Hilfen bereitgestellt.

Kommunen, die die ausgezahlten Mittel gegebenenfalls nicht zum Haushaltsausgleich benötigen, müssen sie zur Rückführung von Liquiditätskrediten einsetzen.

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