Gemeindewerke schlagen eine siebenprozentige Erhöhung vor

Debatte über Abwassergebühren

Laer -

Um das Thema Abwassergebühren ging es in der jüngsten Sitzung des Betriebsausschusses. Die Gemeindewerke haben eine siebenprozentige Erhöhung vorgeschlagen. Darüber diskutierten die Ausschussmitglieder kontrovers, bevor die Mehrheit aus CDU und Grünen dem zustimmte. Die FDP und die SPD lehnen eine Erhöhung der Abwassergebühren ab, um die Finanzen der Bürger zu schonen. Das letzte Wort hat der Rat.

Von Sabine Niestert

Dienstag, 01.12.2020, 18:27 Uhr aktualisiert: 04.12.2020, 16:45 Uhr

Die Gemeindewerke haben eine siebenprozentige Erhöhung der Abwassergebühren vorgeschlagen. Die Mehrheit des Betriebsausschusses ist dafür und empfiehlt das dem Gemeinderat. Foto: Guido Grochowski - Fotolia.com

Das letzte Wort hat der Rat. Er wird in seiner Sitzung am 9. Dezember (Mittwoch) entscheiden, ob die Abwassergebühren im neuen Jahr um sieben Prozent erhöht werden. Das haben die Verantwortlichen der Gemeindewerke während der ersten Sitzung des Betriebsausschusses, die coronabedingt in der kleinen Turnhalle stattfand, vorgeschlagen.

Vor dem Hintergrund eines Überschusses in 2019 taten sich alle Fraktionen schwer mit der Entscheidung, die Abwassergebühren im Rahmen der allgemeinen Preissteigerung zu erhöhen. Ausschlaggebend für die Zustimmung waren unter anderem die folgenden Argumente: Verwendung des Überschusses zur Aufstockung der geringen Rücklage für absehbare Instandhaltungs- und Baumaßnahmen wie zum Beispiel in Holthausen Am Blick und in Laer am Münsterdamm.

„Abgewogen wurden auch viele Argumente mit Blick auf die Zukunftssicherheit, insbesondere unter Berücksichtigung von möglichen Starkregenereignissen. Aber auch die Auswirkung der Preissteigerungen auf die Budgets der Bürgerinnen und Bürger, die eh schon unter den Corona-Auswirkungen zu leiden haben“, heißt es in einer Presseverlautbarung der CDU-Fraktion, die Redebedarf signalisierte und eine Sitzungsunterbrechung vorschlug. Danach sprach sich die Ausschussmehrheit von Grünen und CDU bei zwei Enthaltungen der CDU für die Gebührenerhöhung aus. Dagegen votierten die SPD und die FDP.

„Mit ausschlaggebend war die Gewissheit, dass ohne diesen Schritt in 2022 eine deutliche kräftigere Erhöhung Fehlbeträge aus 2021 würde auffangen müssen“, begründet CDU-Fraktionsvorsitzende Sybille Höner das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion. Ihres Erachtens ist in dieser Ausschusssitzung ein „Neustart erkennbar gewesen“, den die Christdemokratin am neuen Stil festmacht, der sich durch „sachliche Diskussion, hart in der Sache, aber ohne Spitzen gegen Personen“ ausgezeichnet habe.

Als einen nicht „akzeptablen Weg“ empfinden die Laerer Liberalen die vorgeschlagene Erhöhung. „Gerade in der jetzigen Zeit, in der viele Leute in Kurzarbeit sind und auch vor dem Hintergrund unserer hohen Gewerbesteuersätze, sollten wir auf diese Erhöhung ein paar Jahre verzichten“, zitiert Marion Lendermann in ihrem Fraktionsbericht den Parteikollegen Markus Krabbe. Auch ohne die Erhöhung der Abwassergebühren würden die Gemeindewerke Laer im kommenden Wirtschaftsjahr einen Überschuss erzielen, begründen die Freidemokraten ihre ablehnende Haltung, die sie mit der SPD teilen.

„Wir würden uns freuen, wenn die Gemeinde Laer, sprich die Ratsmitglieder, keine Entscheidung in die Richtung fällen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Laer eine weitere Belastung auf sich nehmen müssen“, appelliert FDP-Ratsfrau Marion Lendermann an alle Parteien, ihre Entscheidung noch einmal bis zur Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch zu überdenken. Schließlich sei die finanzielle Situation während der Corona-Pandemie nicht gerade einfacher geworden.