Kluthe und Henrichmann im Gespräch

Die Digitalisierung schreitet flott voran

Laer -

Die Gemeinde Laer macht Ihren Bürgerinnen und Bürgern viele digitale Angebote. Für Unsicherheit sorgt aus Sicht des Bürgermeisters Manfred Kluthe immer wieder der Datenschutz – ein Umstand, den er jetzt dem Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann in einem Gespräch schilderte und der dem Parlamentarier nur zu gut bekannt ist: „Datenschutz muss praxisnaher und weniger restriktiv ausgelegt werden“, erklärte er im Videochat. Neben Corona sind „Wohnbauentwicklung oder Gewerbegebiete weitere Riesenthemen in Laer“, berichtete der Bürgermeister.

Montag, 01.02.2021, 17:20 Uhr

Schnelles Internet, Datenschutz und Coronahilfen waren nur einige der Themen im ersten Austausch, den Laers Bürgermeister Manfred Kluthe (l.) mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann jetzt führte.

Homeoffice und Homeschooling verdeutlichen, wie wichtig schnelles Internet ist. Laer schreitet hier flott voran: Mit Bundesmitteln wird der Glasfaserausbau im Außenbereich forciert, Fördermittel aus dem Digitalpakt Schule hat die Gemeinde ebenfalls beantragt. Ausgerechnet der Datenschutz sorgt dagegen für Verunsicherung, erfuhr der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann im Videogespräch mit dem neuen Bürgermeister Manfred Kluthe .

Das geht aus einer Pressemitteilung des Büros des CDU-Parlamentariers hervor. Wie es dort weiter heißt, kennt der Christdemokrat die Problematik aus vielen Gesprächen. „Wir haben aber kein Problem mit dem Datenschutz selbst, sondern mit dessen Auslegung“, erklärte er dazu.

Henrichmann ist Berichterstatter der Unionsfraktion für den Datenschutz und setzt sich dafür ein, diesen praxisnah anzuwenden. Das passiert in den Datenschutzbehörden der Länder aus seiner Sicht zu selten. „Diese überbieten sich darin zu sagen, was nicht geht, statt klar zu kommunizieren, was erlaubt ist“, bedauert er.

Die Gemeinde Laer bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern unter anderem Videopodcasts und Bürgersprechstunden an. Kluthe wünschte sich hier Rechtssicherheit für Kommunen. Doch Rechtsprechung zur Datenschutzgrundverordnung gebe es kaum, erklärte Henrichmann. Die Behörden hätten aber in erster Linie beratende Funktion. „Sie sollen nicht gleich die Bußgeldkeule schwingen“, beruhigte der CDU-Politiker, der sich in Berlin aktuell auch an der Verabschiedung eines Gesetzes für eine moderne, digital vernetztere Verwaltung beteiligt war.

Neben Corona sind „Wohnbauentwicklung oder Gewerbegebiete weitere Riesenthemen in Laer“, berichtete der Bürgermeister. „Um unseren Haushalt zu konsolidieren, müssen wir als Standort noch interessanter werden“, meinte der Verwaltungschef. Insolvenzen durch Corona seien für eine kleine Gemeinde schwer zu verkraften.

„Finanzminister Scholz muss dafür sorgen, dass die Überbrückungshilfen schnell ausgezahlt werden“, meinte Henrichmann deshalb. Positiv bewertete der Christdemokrat, dass Kanzlerin und Länderchefs beim jüngsten Corona-Gipfel beschlossen hätten, Abschlagszahlungen zu erhöhen und direkt vorzunehmen. „Das war auch ein Anliegen vieler Unternehmen hier im Wahlkreis, für das wir als Unionsfraktion starkeingesetzt haben“, zitiert die Presseverlautbarung abschließend das Mitglied des Deutschen Bundestags .