Haushaltsdebatte
Die Rede von Ulrich Weiß (Grüne)

Lengerich -

Die Haushaltsrede von Ulrich Weiß (Bündnis 90/Die Grünen):

Mittwoch, 13.02.2013, 18:02 Uhr

Ich teile meine Rede in drei Abschnitte: 

1.    Beschreibung des Status Quo und der Ursachen

2.    Betrachtung der Aufgabenverteilung RAT / Bürgermeister

3.    Handlungsalternativen / Vorschläge / Zustimmung

Zu 1.: Wir haben ein Zahlenwerk vorliegen, das in  kaufmännischer Weise aufgestellt wurde. Es gibt einen Überblick über den Gesamtzustand der Kommune. Wir haben 34 Millionen Euro Schulden, zahlen jährlich 1,3 Millionen Zinsen, haben einen Fehlbetrag an liquiden Mitteln in Höhe von 5,6 Millionen Euro.

Mit buchhalterischen Kunststücken wird der Eindruck einer Lebensfähigkeit erweckt – und erreicht. Nur so kommt es zu genehmigungsfähigen Haushalten; andernfalls gäbe es nur Haushaltssicherungskonzepte oder Nothaushalte. Eine gleich hohe Verschuldung, eine fehlende Liquidität wäre für einen Betrieb der Wirtschaft tödlich, eine Kreditwürdigkeit nicht gegeben.

Beispiel solch eines gesetzlich geregelten Buchhaltertricks:   Der  Überschuss aus 2008 wird in  die Ausgleichsrücklage 2013 transferiert. Schon sind wir aus dem Schneider!

Wir unterhalten uns über einen Sachverhalt, der strukturell nie zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führen kann – wenn man die vom Kämmerer erstellte Grafiken interpretiert.

Eine Begründung finden wir in der Missachtung des gesetzlich vorgesehenenKonnexitätsprinzips:Bund und Land haben die Kommunen für die Aufgaben, die ihnen übertragen werden, mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. Das ist aber nicht der Fall. Ein Blick auf die Transferleistungen gibt eindrucksvoll Auskunft. Beispiele: Kindergartenplätze, Mittel aus dem Asylbewerberleistungsgesetz – Steigerung in Betrag und Zahl der Anträge, Offene Ganztagsschule.

Zu 2. Aufgabenverteilung: Wiedergabe der entsprechenden Diskussion aus HFA-Sitzung in der Fragestellung: „Müssen bei einer Ablehnung des Haushaltes von den Ablehnenden Vorschläge zur Um- oder Neugestaltung gemacht werden?“ Der Bürgermeister argumentiert in diese Richtung. Die Gemeindeordnung sagt dazu:

- Rat und Bürgermeister sind rechtlich und funktional aufeinander bezogen.

- Es gibt keine Unterteilung in Legislative und Exekutive.

- Es gilt das Prinzip der Organtreue, das die ungestörte Wahrnehmung der jeweiligen Funktionen beinhaltet.

- Es gibt die ehrenamtliche (Rat) und die hauptamtliche (Bürgermeister und Mitarbeiter) Verwaltung.

 Es ist zu schließen:  Beide  „Parteien“ sind für die Gestaltung des Haushaltes zuständig.

Zu 3.  Handlungsalternativen: Welche Handlungsalternativen folgen daraus? Ablehnen des Zahlenwerkes ohne konkrete Angaben von Vorschlägen? Wie soll dann das weitere Prozedere stattfinden? Diskussion und Festlegung von Änderungen (In welchem Gremium?)?

Beides führt zunächst zu eine Handlungsunfähigkeit in der Erfüllung freiwilliger Aufgaben.

Unser Ansatz ist ein anderer: Die Aufstellung des Haushaltes verstehen wir als kontinuierlichen Prozess.

Wir wollen uns an Zielformulierungen orientieren, die aussagefähiger sind als wir sie in der Regel in der jetzigen Haushaltssatzung vorfinden.

Wir wollen an Leitbildern orientierte Fixpunkte.

Eingehende, konkret handhabbare Leistungsbeschreibungen.

„Sicherstellung eines geordneten Dienstbetriebes“ ist da nicht genug, eben nicht zielführend.

Wir wollen nicht die Ziele der Abteilungen formulieren – wir wollen sie genannt bekommen – an Leitbildern orientiert.

Wir wollen eine Output-Orientierung.

Dann kommt es zum Schwur, zur Nennung von Ross und Reiter. Dann erst kommt es zu auf den Haushalt rückwirkende Festlegungen – und dann kommt es zu Diskussionen zwischen den Parteien,  zwischen den Organen, zwischen der  ehrenamtlichen und der hauptamtlichen Verwaltung.

Fragestellungen müssen doch sein:

- Wo wollen wir mit der Verschuldung hin? Bauen wir eine Schuldenbremse ein?

- Zum Stellenplan:  Legen wir zum Beispiel fest, dass wir in  x Jahren den Personalbestand um  fünf  Stellen reduzieren?

Für uns wäre hier eine Teildiskussion fällig:  Stimmen wir SWAP- oder Derivatgeschäften zu? 

Wir formulieren  also handhabbare, in ihrer Wirkung überprüfbare Vorgaben. Hier liegt die von uns wahrzunehmende Gestaltungsmöglichkeit.

In der Folge ist dann auch zu erreichen, den Haushalt an den festgelegten Kriterien zu überprüfen und somit abzulehnen oder ihm zuzustimmen.

Wir bieten unsere Mitarbeit an – wir wollen kontinuierlich gestalten, kontinuierlich den Diskurs.

Mit dem Ziel einer Realisierung unserer Vorstellungen in nächster Zeit, anlässlich des nächsten aufzustellenden Haushaltes   stimmen wir dieser Haushaltssatzung für das Jahr 2013 und dem zugehörigen Stellenplan zu.

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