Klärschlammverbrennung: Erörterungstermin beendet
Alles abgearbeitet

Lengerich -

Es ging um einen 700 Seiten umfassenden Antrag und um fast 700 Einwendungen. Es wurden an drei Tagen über 20 Stunden lang Argumente und Positionen ausgetauscht. Nun ist am Dienstag der Erörterungstermin zur von Dyckerhoff geplanten dauerhaften Klärschlammverbrennung zu Ende gegangen.

Dienstag, 11.06.2013, 21:06 Uhr

Nach insgesamt drei ganztägigen Sitzungen ist gestern der Erörterungstermin zur von Dyckerhoff geplanten dauerhaften Klärschlammverbrennung zu Ende gegangen. Fest steht, dass die Bezirksregierung vom Unternehmen erwartet, dass der rund 700 Seiten umfassende Antrag in einigen Punkten nachgebessert wird. Fest steht aber auch, dass die Genehmigungsbehörde in manchen Bereichen des komplexen Verfahrens wohl ein Vorgehen wählen wird, das bei den Naturschutzverbänden auf Kritik stößt.

Das wurde am Dienstag deutlich, als es um die sogenannte FFH-Verträglichkeitsprüfung ging. FFH steht für Flora, Fauna, Habitat, der Name für von der Europäischen Union ausgewiesene Schutzgebiete. Im Fall Dyckerhoff ist zu prüfen, inwieweit Auswirkungen auf das FFH-Gebiet „Nördlicher Teutoburger Wald“ festzustellen sind.

Regierungsdirektor Arnd Sarhage erläuterte dazu, dass die Bezirksregierung bei dieser Prüfung, nur die Folgen der Klärschlammverbrennung untersuchen will. Anders Pro Teuto: „Die Auswirkungen des gesamten Werkes auf die Umwelt sind noch nie nach FFH-Richtlinie vollständig und fachgerecht geprüft worden“, betonte für die Bürgerinitiative Sigrid Elling-Augé. Von Behördenseite wurde in diesem Zusammenhang eingeräumt, dass es für beide Positionen Argumente gebe und die Rechtslage in diesem Fall nicht eindeutig sei. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass die Bezirksregierung die Pro-Teuto-Auffassung noch übernehme. In dieser, so Sarhage, „wichtigen Ausgangsfrage“ stehe die Bezirksregierung deshalb auch in Kontakt mit dem NRW-Umweltministerium.

Pro Teuto vertritt weiter die Meinung, dass die Dyckerhoff-Antragsunterlagen so oder so nicht ausreichen.

Anders als in Fragen des Imissionsrechtes, bei dem es primär um die Einhaltung von Grenzwerten geht, sei beim Naturschutzrecht zentral „positiv festzustellen“, dass die Stoffe, die das Dyckerhoff-Werk ausstößt, grundsätzlich keine Auswirkungen auf das FFH-Gebiet haben – egal wie gering die Mengen sind, die dort ankommen, erklärte Regierungsdirektor Sarhage.

Zum Thema „Gesundheitsschutz“ nahm am Ende des gesamten Erörterungstermins Prof. Dr. Ulrich Ewers stellen zu möglichen Gefährdungen der Gesundheit für den Menschen. Der Humantoxikologe, der von der Bezirksregierung als Sachverständiger hinzugezogen worden ist, sagte, dass aus seiner Sicht keine Bedenken gegen die Klärschlammverbrennung bestehen – sollte es zutreffen, dass der Schadstoffausstoß wie angenommen nicht zunimmt. Er sprach sich, wie auch eine Einwenderin, zudem dafür aus, dass mehr Messungen vor Ort gemacht werden und weniger mit Modellrechnungen gearbeitet wird.

Zum sensiblen Punkt Thallium stellte er fest, dass das Gift nach dem Vorfall im Jahr 1979 nach wie vor im Boden sei und auch noch „in 300 Jahren“ dort sein werde, da es sich nicht abbaue. Dies ändere jedoch nichts daran, dass es durch die Klärschlammverbrennung zu keiner zusätzlichen Belastung käme.

Dyckerhoff will Klärschlamm nach eigenen Angaben vor allem einsetzen, um Rohstoffe wie Ton und Sand einzusparen. Wann letztendlich über die dauerhafte Klärschlammverbrennung entschieden, sei derzeit noch nicht zu klar, so Regierungsumweltrat Christian Laußmann.

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