Die Abwägung vieler Faktoren
Formelle Dinge des Teilplans Kalk

Lengerich -

Die formellen Dinge zum „Sachlichen Teilplan Kalk“ erläuterten Regionalplaner Ralf Weidmann und Dezernentin Gunhild Wiering von der Bezirksregierung Münster. Die wesentlichen Fakten:

Dienstag, 21.02.2017, 18:02 Uhr

► Der Teilplan sichert für 35 Jahre die Versorgung der Wirtschaft mit dem Rohstoff Kalkstein.

► Bis zum 24. März liegt der Entwurf des Teilplans öffentlich aus (unter anderem in der Stadtverwaltung Lengerich). Bis zu diesem Zeitpunkt können Bürger, Behörden und Institutionen Stellungnahmen dazu abgeben. Anschließend werden die Stellungnahmen von der Bezirksregierung ausgewertet. Voraussichtlich gibt es dann einen Erörterungstermin, bei dem die Einwender ihre Stellungnahmen begründen können. Der wird wahrscheinlich im Juni stattfinden.

► Der Aufstellungsbeschluss für den „Sachlichen Teilplan Kalk “ wird danach von der Bezirksregierung erarbeitet. Er muss vom Regionalrat beschlossen werden, was voraussichtlich im Dezember erfolgen wird. Anschließend prüft die Landesregierung den Teilplan. „Mit der Genehmigung ist voraussichtlich im Frühjahr 2018 zu rechnen, wenn alles glatt läuft“, erläuterte Ralf Weidmann .

► Im Kalkgutachten von 1997 steht, dass im Regionalplan keine weiteren Abgrabungsflächen ausgewiesen werden sollen. Neun Jahre später vereinbaren Land und Unternehmen eine Kohärenzsicherung. Deren wesentlicher Punkt: FFH-Gebiete (Flora Fauna Habitat) sollen nicht gefährdet werden, sollten weitere Abgrabungsflächen beantragt werden.

► 2012 wird beschlossen, den Regionalplan zu ändern. Ein Jahr später kommt aus dem zuständigen Landesministerium die Anweisung, die Umweltverträglichkeit zu prüfen. Im Jahr 2014 wird er Teilplan Kalk vom Regionalplan abgekoppelt. Da die von den Firmen Dyckerhoff und Calcis gewünschten Erweiterungen FFH-Flächen betreffen, fordert die Bezirksregierung Gutachten an. Die Unternehmen geben das in Auftrag, im vergangenen Jahr werden die Expertisen vorgelegt. Auch die Bezirksregierung hat einen Gutachter beauftragt. Auf dessen Erkenntnissen basiert den Entwurf des „Sachlichen Teilplans Kalk“.

► Geprüft wird, ob die beantragten Zusatzflächen zwingend erforderlich sind. Die Lage der Firma Dyckerhoff: Die geltende Genehmigung läuft bis zum Jahr 2027. Der Rohstoff im Steinbruch Hohne reicht bei einer Tieferlegung für weitere zwölf Jahre. Lengerich ist der einzige Standort in Deutschland, an dem Tiefbohrzement produziert wird. Der entsprechende Rohstoff ist in ausreichender Menge vorhanden, das Produkt geht komplett in den Export. Die Verbundproduktion (Grau- und Spezialzement) ist aus wirtschaftlichen Gründen für die Firma Dyckerhoff nach deren Angaben zwingend erforderlich. Aus diesen Gründen, so Weidmann, sei eine Erweiterung der Abgrabung in Lengerich erforderlich.

► Eine Genehmigung sei aber nur dann möglich, wenn die im Naturschutzgesetz vorgesehenen Ausnahmen erfüllt werden. Dazu bedarf es „zwingender Gründe überwiegenden öffentlichen Interessen“, so Gunhild Wiering. Eine zumutbare Alternative gebe es nicht. Allerdings sei der Weltmarkt-Anteil des Tiefbohrzements relativ gering und deshalb ohne Bedeutung für den Erhalt einer Schlüsselindustrie. Arbeitsplätze seien wichtig, aber wie das in 22 Jahren aussehe, wisse keiner. Aufgrund dieser „hohen Prognose-Unsicherheit“ sei die Gewichtung der Arbeitsplätze nicht so hoch zu bewerten.

► Da im Steinbruch Höste Rohstoff für 90 Jahre lagere, um den Bedarf der Firmen Dyckerhoff und Calcis zu decken, sei die Versorgungssicherheit gegeben. In wessen Eigentum der Steinbruch sei, spiele keine Rolle (er gehört Dyckerhoff). „Zusätzliche Flächen für die Firma Calcis wird es, stand jetzt, nicht geben“, stellte Gunhild Wiering fest.

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