Stadt verschickt Wahlbenachrichtigungen
Auf gutem Weg

Lengerich -

In der nächsten Woche verschickt die Stadtverwaltung die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl am 24. September. Ab 28. August hat auch das Briefwahlbüro in der Verwaltung geöffnet.

Donnerstag, 24.08.2017, 13:08 Uhr

Am 24. September wird der neue Bundestag gewählt. Bevor die Wählerinnen und Wähler an dem Sonntag zwischen 8 und 18 Uhr ihre Stimme abgeben können, muss einiges an Organisationsarbeit vom Wahlamt in der Stadtverwaltung erledigt werden. Dazu gehören insbesondere die ehrenamtlichen Wahlhelfer für die 16 Wahlbezirke und die drei Briefwahl-Bezirke.

Rund 120 Helfer werden benötigt. Die Hälfte mehr an Personen hat Gabi Albers kontaktiert, etwa 20 Zusagen fehlen ihr noch für den 24. September. Etwa ein Drittel der Wahlhelfer, das erläutert sie auf Nachfrage der WN, sind Kolleginnen und Kollegen aus der Stadtverwaltung. Bei der Suche nach ehrenamtlichen Helfern habe sie sich einige Absagen eingehandelt. Urlaub und Familienfeier seien die am häufigsten genannten Gründe dafür.

Dabei kann dieses Ehrenamt nur aus wenigen Gründen abgelehnt werden. „Es gibt Kommunen, die lassen sich die Urlaubsbuchung vorlegen“, weiß sie. Eine Vorgehensweise, die von ihr allerdings nicht für gut befunden wird. Zwang sei nicht das richtige Mittel.

Die Stadt setzt auf einen Anreiz mittels Verlosung, an der alle Wahlhelfer teilnehmen. Der Hauptgewinn bei der Landtagswahl im Mai war eine Karte für das Musical „Shrek“ auf der Freilichtbühne Tecklenburg. Jeder Wahlhelfer erhält zudem 30 Euro Erfrischungsgeld für seine ehrenamtliche Tätigkeit.

Insgesamt 16 649 Lengericher sind am 24. September wahlberechtigt und dürfen auf dem Stimmzettel in der linken Spalte einen Direktkandidaten ankreuzen und in der rechten Spalte einer Partei ihre sogenannte Zweitstimme geben. Letztere entscheidet über die Zusammensetzung des neuen Bundestages.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 24. Juni 2017 mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet sind. In der nächsten Woche werden die Wahlbenachrichtigungskarten an alle Wahlberechtigten versandt. Wer bis zum 3. September keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten hat, sollte sich umgehend mit dem Wahlamt ( ✆ 0 54 81/ 33-418 und -424) in Verbindung setzen. Vom 4. bis 8. September kann das Lengericher Wählerverzeichnis im Bürgerbüro in der Verwaltung eingesehen werden. Die Einspruchs-Frist endet am Freitag, 8. September, um 12 Uhr.

Auf der Wahlbenachrichtigungskarte ist angegeben, in welchem der 16 Wahllokale Erst- und Zweitstimme abgegeben werden können. Neu ist das Wahllokal Ledder Werkstätten, Ladberger Straße, als Ersatz für das bisherige, nicht barrierefreie Wahllokal Gaststätte Beumer-Stöppel. Alle anderen Wahllokale sind – bis auf die ehemalige Schule Niedermark und die Pausenhalle des Hannah-Arendt-Gymnasiums – barrierefrei.

Wahlhelfer

Bei der Tätigkeit als Wahlhelfer handelt es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, zu deren Übernahme jede und jeder Wahlberechtigte verpflichtet ist. Sie kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Wichtige Gründe sind:

► dringende berufliche Gründe,

► Krankheit oder körperliche Beeinträchtigung,

► ein anderer wichtiger Grund.

Die Entscheidung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft die zuständige Gemeindebehörde. Der Wahlberechtigte ist dafür beweispflichtig.

Regelungen über Sonderurlaub oder Arbeitsbefreiung für die Tätigkeit als Wahlhelfer gibt es in den wahlrechtlichen Bestimmungen nicht. Grundsätzlich liegt die Gewährung von Arbeitsbefreiung – soweit nicht gesetzlich oder tarifvertraglich geregelt – im Ermessen des Arbeitgebers.

Quelle: www.bundeswahlleiter.de

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Ab Montag, 28. August, um 8.30 Uhr ist im Briefwahlbüro im Raum 141 der Stadtverwaltung die Ausstellung von Wahlscheinen mit Briefwahlunterlagen möglich. Der entsprechende Antrag findet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte. Dieser Antrag muss vollständig ausgefüllt und persönlich unterschrieben werden. Dieser Antrag kann auch im Internet (www.lengerich.de, Punkt Aktuelles) online ausgefüllt und ans Wahlamt geschickt werden.

Letzter Tag für die Beantragung eines Wahlscheines ist Freitag, 22. September, 18 Uhr. Nur bei einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung kann auch noch bis 15 Uhr am Wahltag ein Wahlschein ausgestellt werden. In jedem Fall muss eine schriftliche Vollmacht vorgelegt werden, um die Unterlagen für eine andere Person mitnehmen zu können. Darauf weist Gabi Albers ausdrücklich hin.

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Öffnungszeiten Briefwahlbüro: montags bis freitags 8.30 bis 12.30 Uhr, montags bis mittwochs 14 bis 16 Uhr, donnerstags 14 bis 17.30 Uhr.

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Bewerbungen als Wahlhelfer und Infos zur Bundestagswahl im Wahlamt (' 0 54 81/33- 418).

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