SPD und CDU in der Krise
Klaren Ansagen an Berlin

Westerkappeln/Tecklenburger Land -

Das durch die Hessen-Wahl ausgelöste politische Beben sorgt in Berlin für heftige Erschütterungen. Kanzlerin Angela Merkel will beim nächsten Parteitag der CDU nicht mehr für das Amt der Vorsitzenden kandidieren. In der SPD wird über die Zukunft der Groko diskutiert; Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles steht massiv unter Druck. Was sagen führende Politiker aus Westerkappeln und dem Tecklenburger Land zu der Entwicklung? Die WN haben mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), dem Landtagsabgeordneten Frank Sundermann (SPD) und mit der Lotter Ortsvorsitzenden Heike Laters gesprochen.

Montag, 29.10.2018, 21:00 Uhr
Veröffentlicht: Montag, 29.10.2018, 21:00 Uhr

Anja Karliczek war gestern Vormittag dabei, als die Kanzlerin verkündet hat, nicht mehr als Bundesvorsitzende antreten zu wollen. Erst Überraschung, dann Hochachtung vor dieser Entscheidung – so beschreibt die Brochterbeckerin die Stimmung. Der Entschluss von Angela Merkel sei ein richtiges Signal und sehr, sehr weitsichtig. „Je besser ich die Kanzlerin kennenlerne, umso mehr schätze ich sie“, gibt die Ministerin unumwunden zu. Der Erneuerungsprozess innerhalb der CDU finde statt – „und das ist auch richtig so.“ Das habe bereits mit der Veränderung an der Fraktionsspitze begonnen.

Der Bevölkerung müsse man Perspektiven geben. „Wir haben eine große Umwälzung vor uns, die einerseits die Globalisierung inklusive Migration betrifft, andererseits die Technologie. „Wir müssen beides zusammen managen und auch die Wirtschaft stark halten“, sieht die Ministerin große Aufgaben für die Regierung. Ihr ist es wichtig, die Leute mit ins Boot zu holen.

Zum Erneuerungsprozess innerhalb der CDU gehöre es auch, dass es mehrere potenzielle Kandidaten gebe für den Bundesvorsitz. Man solle sich doch freuen, dass man die Wahl habe und ein Feuerwerk abschießen. „Das ist ein Teil der Demokratie“, sieht Anja Karliczek die Entwicklung in ihrer Partei positiv.

Frank Sundermann spricht in seiner Analyse von einer „Denkzettel-Wahl“. Das sei aber nur ein „Teil der Geschichte“. Viel schwerer wiegt nach seiner Überzeugung das Fehlen klarer Positionen auf bundespolitischer Ebene: „Der Wähler weiß nicht, wofür die SPD eigentlich steht.“ Auch wenn er ein Gegner davon sei, einzelne Personen für ein etwaiges Scheitern verantwortlich zu machen, so attestiert er seiner Partei nunmehr doch ein „großes Management-Problem“, womit er in Person Parteichefin Andrea Nahles meint. Von Neuwahlen hält der Landespolitiker derzeit nichts: „Wir müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren und endlich den Koalitionsvertrag umsetzen.“

In seiner Stellungnahme verweist der Westerkappelner SPD-Fraktionschef auf das klägliche Scheitern der Sozialdemokraten in den Niederlanden vor knapp einem Jahr. Nur noch 5,7 Prozent der Wähler stimmten da für die „Partij van de Arbeid“, was ein Verlust von drei Viertel ihrer Mandate bedeutete. Mit dem Beispiel wollte der Genosse wohl deutlich machen, was möglich ist.

„Dass es so ein Desaster wird, wusste man ja vorher“, kommentiert die Lotter Ortsvorsitzende Heike Laters den Ausgang der Hessenwahl, den sie als „Abstrafung wegen der Groko“ sieht. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir nicht in die Koalition gehen, und habe auch dagegen gestimmt“, sagt sie, warnt aber davor, das an Personen festzumachen und „alles auf Frau Nahles zu schieben.“

Der Fehler der Sozialdemokraten in den letzten Jahren sei gewesen, dass sie sich zu sehr angepasst hätten, „zu weich“ geworden seien statt starke soziale Politik zu machen: „Wir sind Mitläufer, keine aktiv regierende Partei“, meint sie.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6154856?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F175%2F
Mehrere Tote in Enschede entdeckt
Polizei ermittelt nach Leichenfund: Mehrere Tote in Enschede entdeckt
Nachrichten-Ticker