Vergnügungssteuer: Neue Satzung
Gempt-Halle bleibt verschont

Lengerich -

Mit Einnahmen von 500 000 Euro rechnet die Stadt 2018 bei der Vergnügungssteuer, 2019 sollen es 520 000 Euro sein. Die Steigerung ist indes nicht alles, was sich bei diesem Thema ab dem kommenden Jahr ändern wird. Der Rat wird Mitte des Monats auch über eine neue Satzung zu entscheiden haben. Eingang wird in die jedoch nicht alles finden, was die Verwaltung geplant hat.

Freitag, 07.12.2018, 06:13 Uhr aktualisiert: 07.12.2018, 06:20 Uhr
Nach Angaben der Stadtverwaltung gibt es momentan 108 Spielautomaten in Lengerich.
Nach Angaben der Stadtverwaltung gibt es momentan 108 Spielautomaten in Lengerich. Foto: dpa

Kämmerin Christiane Bürgin erläuterte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am Dienstagabend, dass es möglich wäre, auch die ein oder andere gewerbliche Tanzveranstaltung, die in Lengerich stattfindet, künftig zu besteuern. Vereine wären davon also nicht betroffen. Daraus ließen sich für die Kommune schätzungsweise 1500 bis 2000 Euro pro Jahr erwirtschaften. Allerdings könnte sich das dann negativ auf die Vermarktungschancen der Gempt-Halle auswirken – ein Einwand, der sofort von Ausschussmitgliedern aller im Rat vertretenen Fraktionen aufgenommen wurde. Sie wandten sich einhellig gegen die Idee aus dem Fachbereich Finanzen, Steuern und Kasse. Was auch Niederschlag in der neuen Satzung findet, wo der entsprechende Passus bis zur Abstimmung im Rat gestrichen wird.

Wesentlich sind bei den Einnahmen aus der Vergnügungssteuer die Zahlungen, die fällig werden, wenn Spielautomaten aufgestellt werden. 108 gibt es davon derzeit in Lengerich, so die Verwaltung. 94 in vier Spielhallen, 14 in sieben Gaststätten. Die Grundlage für die Berechnung ändert sich ab dem 1. Januar. War es bisher so, dass 19 Prozent aus dem Einspielergebnis fällig wurden, ist es nun der Spieleinsatz, der zugrunde gelegt wird und von dem fünf Prozent als Steuer fällig werden. Für die Betreiber der Automaten soll das kostenneutral sein, seitens der Verwaltung wurde für ein Quartal in diesem Jahr eine Modellrechnung durchgeführt, die das belegt.

Die Stadt nimmt als Basis für die neue Satzung eine Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW. Diese wurde erstellt, „nachdem in den vergangenen Jahren die bisherige Besteuerung des Einspielergebnisses durch gerichtliche Entscheidungen als wirklichkeitsnahe Besteuerung des Vergnügungsaufwandes der Spieler teilweise in Frage gestellt wurde“. So wird es in einer Sachdarstellung der Verwaltung für Ausschuss und Stadtrat erklärt.

Ob mittel- und langfristig weiter mit derart hohen Einnahmen aus der Vergnügungssteuer gerechnet werde könne, so Kämmerin Bürgin im HFA, sei nicht sicher. Im Etatentwurf heißt es dazu: „Nach dem Ablauf einer Übergangsfrist zum 1. Dezember 2017 benötigen alle Spielhallenbetreiber eine zusätzliche Erlaubnis nach dem Glücksspielvertrag in Verbindung mit dem Ausführungsgesetz NRW. Die Stadt Lengerich hat Erlaubnisse für sämtliche Spielhallen ausgestellt. Damit können die Spielhallen zumindest bis zum 30. Juni 2021 weiter betrieben werden. Wie weit die Spielhallen danach weiter in welcher Anzahl weiter betrieben werden können, ist derzeit noch nicht endgültig einzuschätzen.“

Unter die Vergnügungssteuer fallen laut neuem Satzungsentwurf neben den genanten Dingen auch „Striptease-Vorführungen und Darbietungen ähnlicher Art; Vorführungen von pornografischen und ähnlichen Filmen oder Bildern – auch in Kabinen; Sex- und Erotikmessen“.

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