Neubau der Gesamtschule
Stadtrat behält sich das letzte Wort vor

Lengerich -

Wer soll das Sagen haben, wenn für den Bau der neuen Gesamtschule Ausgaben von mehr als 501 000 Euro fällig werden? Die Suche nach der Antwort beschäftigte den Stadtrat am Dienstagabend geraume Zeit. Erst nach einer Sitzungsunterbrechung verständigten sich die Kommunalpolitiker auf einen Kompromiss: Wenn´s um mehr als eine halbe Million Euro geht, entscheidet der Stadtrat.

Freitag, 25.01.2019, 06:20 Uhr
Bei Auftragsvergaben von mehr als 500 000 Euro für den Neubau der Gesamtschule behält sich der Stadtrat das Entscheidungsrecht vor.
Bei Auftragsvergaben von mehr als 500 000 Euro für den Neubau der Gesamtschule behält sich der Stadtrat das Entscheidungsrecht vor. Foto: djd/Allianz Leben

Die SPD-Fraktion setzte damit eines ihrer Anliegen um. Die anderen beiden – Schulausschuss sowie Ausschuss für Planung und Umwelt sollen bei jeweils sie betreffenden Fragen in die Beratungen eingeschaltet werden – wurden abgelehnt.

Vor der teils emotional geführten Debatte hatte Alexander Osenberg dargelegt, warum die Zuständigkeitsordnung der Ratsausschüsse in Sachen Neubau Gesamtschule bis zum 31. Dezember 2022 befristet geändert werden sollen. Bereits jetzt treffen sich alle 14 Tage montags Fachgruppen, die sich mit dem Thema Gesamtschul-Neubau an der Bahnhofstraße beschäftigten, so der Fachdienstleiter Zentrale Gebäudewirtschaft in der Verwaltung. Als Grund nannte er „das anspruchsvolle Vorhaben und den sportlichen Zeitplan“, die neue Schule zum Beginn des Schuljahres 2022/2023 bezugsfertig gebaut zu haben.

„Dafür sind eine Vielzahl richtungsweisender Entscheidungen in den nächsten Wochen erforderlich", verwies Alexander Osenberg unter anderem auf die Ausschreibung einzelner Gewerke, Auftragsvergabe an Planer und so weiter. „Wenn wir den normalen Sitzungsturnus beibehalten, wird die Schule erst ein Jahr später fertig sein“, lieferte er ein weiteres Argument für die Änderung der Vergabeordnung. Für den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) würde das ebenfalls Sitzungen im 14-Tage-Rhythmus bedeuten – „wenn Entscheidungen anliegen“.

Aus seiner Fraktion sei der eindeutige Wunsch gekommen, dass der Rat über die Ausgabe großer Summen entscheide, erläuterte SPD-Fraktionsvorsitzender An­dreas Kuhn. Auch vor dem Hintergrund, dass „das ja nicht so oft vorkommen werde“, sollte die Beschlussvorlage entsprechend geändert werden.

Die Sprecher von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Reiher und Anne Engelhardt, zeigten sich überrascht von diesem Ansinnen der Sozialdemokraten. „Der enge Zeitrahmen war von Anfang an bekannt“, zog Klaus Reiher in Zweifel, dass so ein „Aufplustern“ der Entscheidungswege notwendig sei. Allen Beteiligten sei doch seit Beginn der Planungsphase bekannt gewesen, dass ein kontinuierlich besetztes Gremium des Rates zur Begleitung notwendig sei.

„Wir waren doch alle informiert, dass der Haupt- und Finanzausschuss das übernehmen soll“, stellte Anne Engelhardt fest. Jetzt einzelne Bereiche aus dem Paket herauszunehmen, hielt sie mit Blick auf den engen Zeitplan für schwierig.

Frank Lammert erläuterte das angedachte Prozedere: Die Fachgruppen würden montags tagen, der HFA könnte dann am frühen Abend – wenn Bedarf – auf die Ergebnisse reagieren. Diese enge Sitzungsrhythmus wäre wahrscheinlich von März bis Jahresende einzuhalten. Beratungsthemen vorher noch in den Schulausschuss zu schieben, hielt der Beigeordnete mit Blick auf den engen Zeittakt für „nicht praktikabel“.

Nach einigem Geplänkel – sind Ratssitzungen möglich, wenn Vergaben anstehen – wurde eine siebenminütige Sitzungspause eingelegt. Anschließend scheiterte die SPD mit ihrem Vorschlag trotz Unterstützung aus den Reihen der Grünen. Einstimmig, bei Enthaltung der SPD, beschloss der Stadtrat, dass bei Vergaben mit Beträgen von über 501 000 Euro nicht der HFA, sondern der Rat die Entscheidung treffe.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6343553?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F175%2F
Nachrichten-Ticker