Diskussion über Straßenausbaubeiträge erreicht die Kommunalpolitik
Einigkeit nicht erkennbar

Lengerich -

Das Thema Straßenausbaubeiträge hat im Rat für eine kontroverse Diskussion gesorgt. Anlass war ein Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion, in der Landtag und Landesregierung aufgefordert werden sollen, die Beitragspflicht abzuschaffen und den Einnahmeausfall durch Steuern zu kompensieren.

Freitag, 12.04.2019, 05:46 Uhr aktualisiert: 12.04.2019, 05:50 Uhr
Vertreter des Bundes der Steuerzahler NRW waren Anfang Dezember an der Rahestraße, um die Anwohner in ihrem Protest gegen Straßenausbaubeiträge zu unterstützen und um für die eigene Unterschriftenkampagne zu werben. Das Thema beschäftigt die Landespolitik ebenso wie die Kommunalpolitik – das zeigte sich jetzt auch in Lengerichs Stadtrat.
Vertreter des Bundes der Steuerzahler NRW waren Anfang Dezember an der Rahestraße, um die Anwohner in ihrem Protest gegen Straßenausbaubeiträge zu unterstützen und um für die eigene Unterschriftenkampagne zu werben. Das Thema beschäftigt die Landespolitik ebenso wie die Kommunalpolitik – das zeigte sich jetzt auch in Lengerichs Stadtrat. Foto: Paul Meyer zu Brickwedde

Spätestens als Grünen-Fraktionschefin Anne Engelhardt einen Redebeitrag von SPD-Ratsherr Björn Schilling als „Frechheit“ wertete, war klar, dass das Thema Straßenausbaubeiträge auch kommunalpolitisch erheblichen Zündstoff liefert. Die Debatte während der jüngsten Ratssitzung hatte als Grundlage einen Vorstoß der Sozialdemokraten. Die hatten eine Resolution vorgelegt, mit der der Rat Landtag und Landesregierung auffordert, die Beitragspflicht für Anlieger vollständig abzuschaffen und den Einnahmeausfall der Kommunen durch Steuergelder zu kompensieren. Eine Entscheidung über Zustimmung oder Ablehnung der Resolution wurde vertagt. Debattiert und gestritten wurde gleichwohl intensiv.

Den Vorstoß der SPD begründete der Fraktionsvorsitzende Andreas Kuhn nicht zuletzt mit „sozialen Härtefällen“. Es gebe Bürger, die es sich einfach nicht leisten könnten, die von den Städten und Gemeinden eingeforderten Beträge zu bezahlen. Dies habe sich jüngst erst am Beispiel Rahestraße in Lengerich gezeigt.

Dort hatten Anlieger im vergangenen Jahr mobil gemacht, nachdem sie von der Stadt erfahren hatten, dass sie für die in diesem Jahr geplante Sanierung der Straße zur Kasse gebeten werden sollten. Von Beträgen zwischen 2000 und 20 000 Euro war die Rede. Seitens der Verwaltung wurde zwar grundsätzlich Verständnis für den Protest geäußert, aber zugleich darauf verwiesen, dass die Stadt, selbst wenn sie wollte, allein schon aus rechtlichen Gründen nicht auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verzichten könne. Schlussendlich wurde entschieden, die Baumaßnahme zu verschieben.

Im Rat machten Klaus Reiher (CDU-Fraktionsvorsitzender) und Jens Kröger (FDP-Fraktionsvorsitzender) schnell klar, dass sie eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes begrüßen würden. „Wir sind in einer besonderen Situation“, konstatierte Reiher mit Blick auf Düsseldorf, wo Schwarz-Gelb die Landesregierung stellen und somit in der Verantwortung stehen.

Er wie auch Engelhardt hielten der SPD entgegen, dass das Thema in der Landespolitik durchaus auf der Tagesordnung stehe. Es mache Sinn abzuwarten, was die „Bemühungen der Landesregierung“, wie Reiher es formulierte, in der Sache ergäben. Seine grüne Amtskollegin warnte davor, die Frage der Abschaffung der Beiträge zu einem „populistischen und parteipolitischen Wettstreit“ zu machen. Die von der SPD eingebrachte Resolution sei ein „Schnellschuss“, der nicht geeignet sei, zur Lösung des Problems beizutragen.

Engelhardt gab der SPD zwar insoweit Recht, dass auch sie „Härtefälle“ einräumte und Handlungsbedarf sah. Aber Ziel müsse es nun sein, dass die Landesregierung zusammen mit den Kommunen eine Lösung erarbeite, die der komplexen Materie gerecht werde. Käme es beispielsweise zu einem steuerfinanzierten Modell, wie von der SPD gefordert, würden künftig indirekt auch Mieter zur Kasse gebeten, um die im Raum stehenden 120 Millionen Euro jährlich aufzubringen. Sie sei „ein wenig überrascht“, dass die Sozialdemokraten eine solche Variante fordern.

Dem hielt Björn Schilling entgegen, dass es die „Pflicht und Schuldigkeit“ der Lokalpolitik auch sei, „auf höhere Ebenen einzuwirken“. Genau das wolle die SPD mit der Resolution erreichen, um etwa alten Menschen zu helfen, die aufgrund ihres Alters „keinen Kredit mehr kriegen“ für die Bezahlung von Straßenausbaubeiträgen.

Bürgermeister Wilhelm Möhrke bezog in dem Streit pro oder kontra Resolution keine Stellung. Er verwies vor allem darauf, dass es für die Stadt wichtig sei, dass die Kommune bei einem Wegfall der Beiträge auf eine finanzielle Kompensation nicht verzichten könne und wolle.

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