Verein Würde und Gerechtigkeit
Netzwerk gegen moderne Sklaverei

Lengerich -

Mit einem Netz von Juristen und juristisch geschulten Ehrenamtlichen will sich der Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ für die Belange von Arbeitsmigranten einsetzen. Bei der Vorstellung des Vereins versprach Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann Unterstützung.

Sonntag, 12.05.2019, 17:40 Uhr aktualisiert: 12.05.2019, 18:35 Uhr
Minister Karl-Josef Laumann will die Beratungsstruktur für Arbeitsmigranten in Nordrhein-Westfalen ausbauen. Das kündigte er bei der Veranstaltung des Vereins „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ im Martin-Luther-Haus an, zu der üer 150 Personen gekommen waren.
Minister Karl-Josef Laumann will die Beratungsstruktur für Arbeitsmigranten in Nordrhein-Westfalen ausbauen. Das kündigte er bei der Veranstaltung des Vereins „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ im Martin-Luther-Haus an, zu der üer 150 Personen gekommen waren. Foto: Michael Baar

Physisch und psychisch ein Wrack. „Solche Menschen sieht mein Bruder Florian täglich in seiner Praxis als Allgemeinmediziner“, sagt Peter Kossen . Es sind Menschen, so der katholische Pfarrer, deren Arbeitskraft jahrelang ausgebeutet worden ist. Das deutsche Arbeitsrecht gehe davon aus, dass Arbeitnehmer ihre Rechte selbst durchsetzen. Die Realität sehe anders aus mit Löhnen, die nur einen Bruchteil des gesetzlichen Mindestlohns ausmachen und Arbeitszeiten, die sich nicht selten auf täglich zwölf oder 14 Stunden addieren.

„Diese Arbeitskräfte haben keinen Zugang zum Recht.“ Das will der Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ ändern. Am 4. Januar gegründet, hat er sich am Freitagabend der Öffentlichkeit präsentiert. Es sind keine Einzelfälle, sondern Tausende, die ausgebeutet werden, sagt Peter Kossen, Vorsitzender des Vereins. „Im Umkreis von 100 Kilometern um Lengerich sind es sicher 100 000 rumänische Bürger“, sagt Dr. Gisbert Stalfort. Ein Problem: In diesem Gebiet gebe es nur zwei rumänisch sprechende Anwälte, so der stellvertretende Vorsitzende der Aktion.

Sehr viel Respekt vor der Arbeit von Peter Kossen und dem Verein bekundet Karl-Josef Laumann . „Wenn man das macht, hat man nicht nur Freunde“, stellt der nordrhein-westfälische Landesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales fest. „Die Wahrheit ist, dieses Thema wollen nicht alle in der Politik hören“, räumt der Christdemokrat ein.

Selbstkritisch gibt er zu, dass NRW in diesem Bereich „schwach aufgestellt“ ist. Landesweit seien in entsprechenden Beratungsstellen für Arbeitsmigranten zehn Leute tätig. Besserung ist nach seinen Worten in Sicht: „Ich will in NRW in den nächsten Monaten eine relativ starke Beratungsstruktur aufbauen.“ Ein Gedankenmodell: Gutscheine für eine Rechtsberatung der Arbeitsmigranten. Zu Finanzierung, da ist er ganz Minister, könnten Fördermittel aus dem Sozialfonds der EU eingesetzt werden.

Selbstkritisch gibt er zu, dass NRW in diesem Bereich „schwach aufgestellt“ ist. Landesweit seien in entsprechenden Beratungsstellen für Arbeitsmigranten zehn Leute tätig. Besserung ist nach seinen Worten in Sicht: „Ich will in NRW in den nächsten Monaten eine relativ starke Beratungsstruktur aufbauen.“ Ein Gedankenmodell: Gutscheine für eine Rechtsberatung der Arbeitsmigranten. Zu Finanzierung, da ist er ganz Minister, könnten Fördermittel aus dem Sozialfonds der EU eingesetzt werden.

Rechtsweg zugänglich machen

Der gemeinnützige Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ will nach eigenen Angaben mit einem Netzwerk von Juristen und juristisch geschulen Ehrenamtlichen den Rechtsweg für Arbeitsmigranten leichter zugänglich machen. Finanziert werden soll diese Arbeit durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Der Mitgliedsbeitrag liegt bei 50 Euro im Jahr. Spendenkonto (IBAN) DE84 4015 4476 0001 1578 17. 

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Auch wenn der Titel seines Ministeriums anderes suggeriere, „ich kann als Minister nur beim Arbeitsschutz etwas tun“. Und auch dort sei das alles andere als einfach. Vor der Durchsuchung eines Schlachthofs stehe die Hygieneschleuse. Wenn man dann im Betrieb sei, „ist die Lage so, wie sie ist“. Womit er offensichtlich meint, dass dort nicht mehr alle Arbeitskräfte angetroffen werden, die vor dem Eintreffen der Kontrolleure noch tätig waren.

Doch die Ausbeutung von Arbeitskräften ist kein Alleinstellungsmerkmal der Fleischindustrie. Bei Paketdiensten, in der Pflege und Landwirtschaft gibt es ebenfalls Unternehmen, bei denen die Arbeitnehmer nicht das erhalten, was ihnen zusteht.

„Am wirksamsten wäre die Generalunternehmer-Haftung“, sagt Karl-Josef Laumann. Dann könne die Firma für alles haftbar gemacht werden, was Subunternehmer tun. Die gesetzliche Grundlage dafür gebe es im Bereich der Fleischindustrie seit zwei Jahren. „Ich bin mir ziemlich sicher, das kommt in Kürze auch für die Paketdienste.“ Doch zwischen Theorie und Praxis klaffe eine große Lücke. „Der Anständige ist der Blöde, das kann doch nicht sein“, stellt der Minister fest und kündigt harte Bandagen an: „Wir dürfen uns mit solchen Dingen nicht abgeben, dafür bin ich als Arbeitsminister da.“ Eine Aussage, die ihm spontanen Beifall einbringt.

Missstände gebe es auch im Bereich der privaten Pflege, räumt er ein und begründet das anschaulich: „Als Arbeitsminister bin ich völlig zahnlos bei Pflegekräften in Privathaushalten, weil wir in die Wohnungen nur eintreten dürfen, wenn ein entsprechender richterlicher Beschluss vorliegt.“

Bedenkenträger gebe es immer wieder, doch Karl-Josef Laumann verspricht, „wir wollen in NRW besser werden“. Dazu gehöre auch ein entsprechendes zivilrechtliches Engagement. Ohne Hinweise auf Missstände gehe es nicht, wenn man die Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt fair gestalten wolle.

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