Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt
Einsparpotenzial bei Sportstätten?

Lengerich -

Alle paar Jahre erstellt die Gemeindeprüfungsanstalt einen Bericht über Lengerich. Der neueste umfasst 118 Seiten, auf denen sich einige Vorschläge finden, wie Einnahmen erhöht oder bei Ausgaben gespart werden könnte.

Mittwoch, 15.05.2019, 05:39 Uhr aktualisiert: 15.05.2019, 05:50 Uhr
Um Geld geht es immer wieder im Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt.
Um Geld geht es immer wieder im Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt. Foto: Dietmar Jeschke

Würden Verwaltung und Politik all das umsetzen, was die Gemeindeprüfungsanstalt ( GPA ) NRW in ihrem jüngsten Bericht für Lengerich vorschlägt, der Ärger wäre wohl vorprogrammiert. Die öffentlich-rechtliche Einrichtung, die im Auftrag des Landes regelmäßig Prüfberichte über die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erstellt, hat so einiges in petto, was sie primär aus finanziellen Gründen als Verbesserungen ansieht. Allerdings ist kaum zu erwarten, dass die Verantwortlichen in Lengerich auf alles anspringen, was ihnen auf 118 Seiten präsentiert wird.

Frank Lammert , Beigeordneter in der Stadtverwaltung, sagt zur GPA-Arbeit einerseits, dass es sicher sinnvoll sei, dass alle vier, fünf Jahre eine „externe, kritische Prüfung“ stattfinde. Andererseits sei es jedoch so, dass sich bestimmte Dinge anders darstellten, wenn man sie vor Ort gegenüber den Bürgern begründen und rechtfertigen müsse. Um die Ausrichtung der Behörde zu erklären, stellt Lammert die GPA als das „klassischen Gegenspieler“ zum Bund der Steuerzahler dar, der wiederum darauf drängt, dass die öffentliche Hand die Bürger möglichst gering belastet. Im jetzt vorliegenden Papier sind die Jahre 2010 bis 2016 analysiert worden. Kostenpunkt gut 46.000 Euro, die von der Stadt zu tragen sind.

Die Stadt sollte daher ihre Vorgehensweise bezüglich der Unterhaltung und Pflege ihrer Sportanlagen überdenken und die Vereine in die Pflegearbeiten einbinden.

Gemeindeprüfungsanstalt

Für Lengerich kommt die Gemeindeprüfungsanstalt unter anderem zu dem Ergebnis, dass bei den Sportstätten eingespart werden könnte – und zwar auf zweierlei Art. Zu den Sportplätzen heißt es, dass die Aufwendungen für die Pflege und Unterhaltung hoch seien. „Dies liegt neben hohen Abschreibungen auch an den Aufwendungen für die Pflege durch den Bauhof. (...) Die Stadt sollte daher ihre Vorgehensweise bezüglich der Unterhaltung und Pflege ihrer Sportanlagen überdenken und die Vereine in die Pflegearbeiten einbinden.“ Um das zu untermauern, wird in dem Bericht auch darauf verwiesen, dass Lengerich mit Blick auf vergleichbare Kommunen mit Kosten von 3,14 Euro pro Einwohner den Spitzenwert aufweise.

Bei den Hallen nehmen die GPA-Experten die Gymnastikhalle der Bodelschwingh-Realschule und die in Hohne/Niedermark ins Visier. Für erstere lautet das Fazit, die Stadt „sollte in Erwägung ziehen“, sie aufzugeben, weil sie für den Schulsport „nicht unbedingt erforderlich ist“. Für zweitere lautet die Empfehlung, dass die Stadt sie aufgeben sollte, weil lediglich die Umkleiden, die Halle selbst aber nicht genutzt werde.

Positiv vermerken die Prüfer, dass die Stadt einen Sportentwicklungsplan erarbeiten will. Lammert kündigt zudem an, dass es zu diesem wie auch zu anderen Themenkomplexen des GPA-Berichtes politische Beratungen geben werde.

Schwerpunkt der Analyse: kommunalen Straßen und Gebäude

Zu den weiteren Schwerpunkten der Analyse gehören unter anderem die kommunalen Straßen und Gebäude. Bei Gebäuden und Straßen lautet das Ergebnis, dass deren Wert seit 2010 um 15 Millionen Euro gesunken sei. „Dies ist auf die geringe Investitionsquote zurückzuführen: Im Schnitt wurden nur 38 Prozent der Abschreibungen wieder investiert.“ Um sechs Millionen Euro ist demnach parallel der Wert der Gebäude zurückgegangen, auch das wird auf eine geringe Investitionstätigkeit zurückgeführt. Allerdings wird auch darauf verwiesen, dass die Stadt umlenkt. „Im Zuge von Konsolidierungsbemühungen hat Lengerich die Vorgehensweise geändert: Maßnahmen werden nun gebündelt durchgeführt und aktiviert. Hierdurch wird dauerhaft auch der Anlagenabnutzungsgrad der Gebäude sinken.“

Positionen liegen weit auseinander

Wie deutlich die Positionen zwischen den Ansichten der GPA-Mitarbeiter und der Verwaltung auseinanderliegen können, zeigt sich exemplarisch bei den Abwassergebühren. Im Bericht heißt es, dass es bei deren Kalkulation „noch Optimierungspotenzial mit erheblichem Finanzvolumen“ gebe – sprich saftige Erhöhungen drin wären. Das sieht Frank Lammert gänzlich anders, der darauf verweist, dass die Art der Erhebung, wie sie von der GPA vorgeschlagen werde, juristisch „zumindest auf wackeligen Füßen“ stehe. Er verweist auf einen entsprechenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster. Diese Einschätzung lässt vermuten, dass Verwaltung und Politik nicht daran denken, an dieser Kostenschraube massiv zu drehen.

Zum Thema

Der Bericht der GPA findet sich im Internet auf der Homepage der Stadt. Unter dem Oberpunkt „Rathaus“ kann der Unterpunkt „Bürger-Informationssystem“ angeklickt werden. Dort findet sich rechts unter „News“ der Prüfbericht.

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