Betrugsfall: Erschleichung staatlicher Leistungen
Mietvertrag für eine Rohbau-Wohnung

Lengerich/Tecklenburg -

378 Euro monatlich warm für eine Wohnung, die noch im Rohbau war. Mutter und Sohn haben einen solchen Mietvertrag miteinander geschlossen. Der Mann stand deshalb nun vor Gericht. Denn der Vertrag wurde beim Jobcenter vorgelegt, um Leistungen zu beziehen – was auch gelang.

Donnerstag, 16.05.2019, 13:05 Uhr aktualisiert: 16.05.2019, 16:54 Uhr
 
  Foto: dpa

Wegen gemeinschaftlichen Betrugs hat das Amtsgericht Tecklenburg einen Lengericher zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. „Das ist schon ziemlich dreist, was sie mit ihrer Mutter zusammen abgezogen haben“, wandte sich der Richter an den Mann. Der in Lengerich lebende bulgarische Staatsbürger saß alleine auf der Anklagebank. Seine gesondert verfolgte Mutter lebt inzwischen wieder in Bulgarien.

Der Ehemann der Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses hatte gestanden, im September 2016 mit seiner Mutter einen Mietvertrag für eine 52 Quadratmeter große Dachgeschosswohnung in dem Haus, in dem er auch selber mit seiner Frau und drei Kindern lebt, geschlossen zu haben. 263 Euro Kaltmiete, 75 Euro für Strom und Wasser, 40 Euro für Heizung, insgesamt 378 Euro wies der Vertrag aus, den die Mutter beim Jobcenter vorlegte, um Leistungen zu beziehen.

Dass die Wohnung, die nur über die des Sohnes zu erreichen war, sich zum Zeitpunkt des Geschehens noch im Rohbau befand und gar nicht vermietbar war, verschwieg das Mutter-Sohn-Duo, dem der Richter „kriminelle Energie“ bescheinigte, dem Amt.

Die Sachbearbeiter hatten dennoch ein Auge darauf. Da es in der Vergangenheit mit anderen Mietparteien sowie mit Umbauten in dem Haus Unstimmigkeiten gegeben hatte, wollten sie sich die Wohnung im Januar 2018 anschauen. Beim zweiten Anlauf erhielten sie Zutritt und bemerkten, dass in der Wohnung lediglich ein Zimmer soweit hergerichtet war, dass jemand dort wohnen konnte. „Keine Küche, kein Bad, kein Strom“, sagte ein Mitarbeiter der Stadt als Zeuge aus. Über ein Verlängerungskabel aus der Familienwohnung des Sohnes war Strom für eine Lampe und einen Fernseher nach oben geleitet worden.

Der Angeklagte hatte eine Erklärung dafür. Er habe kein Geld für einen Ausbau der Wohnung gehabt, seine Mutter habe Bad und Küche der Familie mitbenutzt, eine andere Wohnung im Haus sei ebenfalls nicht bewohnbar gewesen, versuchte der Mann das Gericht davon zu überzogen, dass er lediglich den Wunsch seiner Mutter erfüllt habe, aber keinesfalls das Amt habe betrügen wollen.

Das Jobcenter hat bisher noch keine Anstalten gemacht, sich die zu Unrecht bezogenen insgesamt 6048 Euro von Mutter und Sohn zurückzuholen. Die Forderung kommt noch auf den Lengericher zu. „Damit fahren sie schon ganz gut“, machte der Richter im Hinblick auf die Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15 Euro deutlich. Da der Angeklagte und seine Frau Arbeitslosengeld 1 beziehen, hätte der Tagessatz auch höher ausfallen können.

Das Gericht folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger, der sich im Vorfeld und während der Hauptverhandlung ohne Erfolg für eine Einstellung des Verfahrens stark gemacht hatte, hatte sich für 40 Tagessätze ausgesprochen. Sein Mandant habe keine Betrugsabsicht gehabt und müsse zudem das erhaltene Geld zurückzahlen.

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