Diskussion über Anliegerbeiträge
Ausschuss findet keinen Konsens

Lengerich -

Soll die Lokalpolitik dafür werben, dass in Nordrhein-Westfalen die Anliegerbeiträge bei der Erneuerung von Straßen abgeschafft werden? Über diese Frage wird seit einigen Wochen in der Lokalpolitik diskutiert. Auf einen Nenner kamen nun auch nicht die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses

Donnerstag, 23.05.2019, 13:21 Uhr aktualisiert: 23.05.2019, 14:00 Uhr
Sind kommunale Straßen marode und müssen saniert werden, werden auch in NRW in der Regel die Anlieger zur Kasse gebeten.
Sind kommunale Straßen marode und müssen saniert werden, werden auch in NRW in der Regel die Anlieger zur Kasse gebeten. Foto: dpa

Das Thema Anliegerbeiträge bei der Erneuerung von Straßen hat am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zu einer emotionalen Diskussion geführt. Auslöser: ein Antrag der SPD-Fraktion, eine Resolution an das Land zu beschließen mit der Forderung, die Beitragspflicht abzuschaffen und den Straßenausbau der Kommunen ausschließlich durch Steuern zu finanzieren.

Dieser Antrag aus dem März war vom Stadtrat in der April-Sitzung an den HFA verwiesen worden. Am Dienstag präsentiert Fraktionssprecherin Anne Engelhardt in der Sitzung einen Resolutionsentwurf von Bündnis 90/ Die Grünen . Das führt letztlich dazu, dass die Entscheidung auf die Sitzung des Rats am Dienstag, 4. Juni, verschoben wird.

Eine dritte Variante zur Kostenentlastung der Anlieger präsentiert die Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage. Würden keine Anliegerbeiträge mehr erhoben, müssten die Baukosten über Steuermittel finanziert werden. Dass Land oder Bund das tun würden mit entsprechender Weitergabe der Gelder an die Kommunen, schätzt Frank Lammert als „unwahrscheinlich“ ein.

Der Beigeordnete verweist auf den Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände. Die kommen zu dem Schluss, dass ein Verzicht auf die Anliegerbeiträge letztlich dazu führe, dass alle Bürger für solche Bauvorhaben über Steuermittel zur Kasse gebeten würden. Von einer Entlastung könne dann keine Rede mehr sein.

Andreas Kuhn argumentiert, dass die SPD ein solidarisches Finanzierungssystem anstrebe. Dazu müsste Geld des Landes für Straßenbau eingesetzt werden. „Letztlich zahlt dann jeder Steuerzahler“, räumt der Fraktionsvorsitzende ein. Mehrmals betont er, dass eine Resolution „eine politische Willensbekundung ist“.

Beiträge werden nur erhoben, wenn es um die Erneuerung einer Straße geht, nicht wenn nur die Fahrbahn saniert werde. „In der Regel dauert es 30 bis 50 Jahre, bevor eine Erneuerung ansteht“, erläutert Bürgermeister Wilhelm Möhrke. Frank Lammert verweist zudem darauf, dass der von den Anliegern zu tragende Kostenteil nach der Nutzung der Straße gestaffelt sei. Bei einer reinen Wohnstraße würden die Anlieger stärker zur Kasse gebeten als diejenigen, auf deren Straße auch Durchgangsverkehr fließe.

Die Grünen hätten ihre Resolution erarbeitet, weil weder das Papier der SPD noch der Beschlussvorschlag der Verwaltung Antworten auf drängende Fragen gebe, erläutert Anne Engelhardt und fordert „eine sachliche Auseinandersetzung auf der Grundlage von Fakten“. Umgehend muss sie sich vorhalten lassen, dass beispielsweise die Unterscheidung zwischen den Nutzungen von Anliegerstraßen bereits in der Abgabenordnung berücksichtigt sei. Als sie sagt, „in Lengerich ist nichts geregelt“, erhält sie postwendend von Andreas Kuhn den entsprechenden Ausschnitt der Abgabenverordnung.

CDU und FDP könnten sich entspannt zurücklehnen, denn „das Thema ist in Düsseldorf längst in Arbeit“, wie Klaus Reiher feststellt. Warum nicht auf die Ideen der Landesregierung warten, fragt sich der Fraktionsvorsitzende der Union. Eine Einschätzung, die von Jens Kröger (FDP) geteilt wird. Christdemokraten und Liberale hätten schon Fragen an die Landesregierung gestellt weil sie wissen wollen, wo´s langgeht.

„Komisch, dass dieses Thema vor der Wahl aufploppt“, wundert sich Klaus Reiher und ist sichtlich verärgert über diese Art von „Wahlkampf“. Für seine Fraktion stellt er den Antrag, eine Entscheidung in den Rat zu verschieben, „weil wir den Antrag der Grünen erst noch diskutieren müssen“.

Dass das Anhörungsverfahren zum Thema Anliegerbeiträge in Düsseldorf laufe, bestätigt Andreas Kuhn. Doch für eine weitere Aussage erntet er heftige Kritik aus den Reihen von CDU, FDP und Grünen: „Neulich wurde bei der Resolution, Flüchtlingen im Mittelmeer zu helfen, nicht nach den Kosten gefragt“, jetzt spiele das auf einmal eine Rolle.

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