Politiker kommentieren Europawahl-Ergebnis
Zwischen Frust und Freude

Tecklenburger Land -

Die Europa-Politik wird zwar in Brüssel und Straßburg gemacht, doch das Wahlergebnis von Sonntag beschäftigt auch die Basis der Parteien. Während sich die Grünen freuen, ist in der SPD Müdigkeit zu verspüren. Dr. Markus Pieper (CDU) sieht „Europa als Gewinner“.

Montag, 27.05.2019, 22:17 Uhr aktualisiert: 27.05.2019, 22:30 Uhr
Das Gebäudes des EU-Parlaments in Straßburg.
Das Gebäudes des EU-Parlaments in Straßburg. Foto: dpa

Eigentlich geht es bei den Wahlen zum EU-Parlament um Politik, die in Brüssel und Straßburg gemacht wird. Doch der Urnengang vom Sonntag, der in Deutschland die Grünen als große Gewinner hervorbrachte, der CDU massive Verluste bescherte und für die SPD zum Desaster wurde, sorgt für Widerhall bis an die Basis der Parteien. Die WN haben sich vor Ort umgehört.

Er sei nach wie vor ohne Wenn und Aber überzeugter Sozialdemokrat, sagt Björn Schilling über sich. „Aber irgendwann ist man müde.“ Lengerichs SPD-Chef antwortet mit diesen Worten auf die Frage, wie es denn nach diesem erneuten Niederschlag – seine Partei hat zuletzt einige Wahlschlappen einstecken müssen – noch um seine Motivation bestellt ist. Und so wie ihm ergehe es mittlerweile wohl vielen Genossen an der Basis, glaubt Schilling.

Für ihn ist klar, dass es in Berlin Konsequenzen geben muss – personell und programmatisch. Dass Andrea Nahles weiter Parteichefin bleibt, ist für den Vorsitzenden des Lengericher Ortsvereins keine ausgemachte Sache. „Es wird ziemlich viel Druck von unten geben“, lautet seine Einschätzung. Und dieser Druck könne durchaus dazu führen, dass Nahles, die am Montag ihren Rücktritt ausschloss, eben doch noch von der Spitze abtreten müsse.

Mindestens ebenso wichtig ist Schilling, dass die SPD „zu ihrem Markenkern zurückfindet“. Grundrente, Vermögenssteuer für die „wirklich Reichen“, Unternehmenssteuern da erheben, „wo die Arbeit gemacht wird“, nennt er als Beispiele. Nicht zuletzt gehe es für seine Partei darum, jene Menschen der Mittelschicht zu erreichen, die „Verlustängste“ plagen. Wie tief der Frust bei Schilling sitzt – „ich war am Sonntagabend wirklich sauer“ – lässt sich wohl auch an einer weiteren Einschätzung festmachen: Auf die Frage, ob er glaube, dass die SPD inhaltlich die von ihm beschrieben Kurve hinbekommen wird, sagt er: „Ganz ehrlich: Ich weiß es nicht.“

Bei den Grünen könnte die Stimmung derweil wohl nicht besser sein. „Wir haben mit einem guten Ergebnis gerechnet“, erklärt Hans-Wilhelm Flegel, Sprecher des Tecklenburger Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen. „Dass es aber so überragend ausfällt, das war dann doch überraschend.“ Das Erreichte zeige, „dass wir in der Mitte der Bevölkerung angekommen sind“, ergänzt er. Den Grünen habe sicherlich geholfen, dass Klima- und Naturschutz derzeit von vielen Wählern als besonders wichtig eingestuft werden. So hätten etwa auch die „Fridays-for-Future“-Demonstrationen ein Übriges geleistet. Auf europäischer Ebene müsse die Partei jetzt Partnerschaften eingehen, um ihre Themen voranzubringen und ein Bewusstsein insbesondere für Klimaschutz zu schaffen – auch in Ländern wie Bulgarien oder Ungarn, in denen grüne Themen bislang eine eher untergeordnete Rolle spielen. „Das ist sicherlich eine extrem schwierige Aufgabe. Aber nur durch Aufklärungsarbeit können wir unsere Ziele erreichen“, so Flegel.

Laute Töne vermeidet auch Markus Pieper bei seiner Analyse. Der 59-Jährige aus Lotte sitzt seit 15 Jahren für die CDU und fürs Münsterland im EU-Parlament. Weitere fünf Jahre dürften nun hinzukommen. Er gilt eher als Strippenzieher im Hintergrund, als Vermittler.

Über den Sonntag sagt Pieper: „Europa hat gewonnen.“ Es sei gelungen – deutlicher als erwartet –, den linken und rechten Rand kleinzuhalten. „Die pro-europäischen Mehrheiten sind nicht gefährdet.“ Mit ihnen gelte es jetzt, die Migrations- und Handelspolitik sowie die Verteidigungsunion voranzubringen. Den Grünen als klaren Gewinnern prognostiziert der Unionspolitiker: „Bislang haben die ja noch gar nicht gesagt, was sie eigentlich konkret wollen. Jetzt, wo sie in die Verantwortung kommen, werden sie sich selbst entzaubern.“ Handlungsbedarf sieht Pieper in Hinblick auf jüngere Wähler. „Als CDU müssen wir die Neuen Medien deutlich besser nutzen, lernen, die Sprache der jungen Menschen zu sprechen, da haben wir in letzter Zeit kein gutes Bild abgegeben.“

Diesen Eindruck teilt auch Günter Haarlammert, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat in Ladbergen. Auch er habe das Video des You-Tubers Rezo gesehen. „Das ist der Trend der Zeit“, stellt er nüchtern fest, sagt aber auch, „dass es nicht Aufgabe der CDU Ladbergen sein kann, darauf generelle Antworten zu finden“.

Während der Chef der Rats-Union „einen großen Glückwunsch an die Grünen“ richtet und anerkennt, dass die mit ihren Themen ein wichtiges Wählerklientel für sich gewonnen zu haben, lenkt er den Blick auf die Klimaschutz-Arbeit vor Ort. „In diesem Bereich haben wir viel auf den Weg gebracht.“ Haarlammert denkt dabei an die starke Unterstützung der Klimaschutzmanagerin über alle Parteigrenzen hinweg.

Das CDU-Ergebnis in Ladbergen bezeichnet er als „nicht befriedigend“. Wenn-gleich das mit 31,5 Prozent beste Ergebnis im Verbreitungsgebiet des Tecklenburger Landboten auch zeige, dass die Ortsunion „auf dem nicht allerschlechtesten Weg“ sei und viele Ladberger mobilisiert habe. Mit Blick auf 6,0 Prozent für die AfD sagt Haarlammert, er wolle das „nicht in die Ecke stellen und klein reden. Es hat bei uns keinen Rechtsruck gegeben, aber die Partei hat in Ladbergen definitiv zu viele Stimmen bekommen.“

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