Resolution zum Klimanotstand
Heiße „Notstand“-Debatte

Lengerich -

Eine Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands wird vom Rat der Stadt Lengerich nicht unterstützt. Der Planungs- und Umweltausschuss lehnte einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein entsprechendes Begehren eines Bürgers mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP ab. Einstimmig folgte der Ausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Thema Klimaschutz.

Dienstag, 24.09.2019, 06:27 Uhr aktualisiert: 24.09.2019, 06:30 Uhr
Blick zurück ins Jahr 2012: Der damalige Bürgermeister Friedrich Prigge (links) präsentiert den European Energy-Award mit dem damals agierenden Energy-Team (von links) Horst Buddemeier, Paul Lurch, Frank Lammert, Anke Brüning, Ulrich Sauer und Dr. Heide Heising. Auf dem Bild fehlen die Teammitglieder Ulrich Temme, Stefan Lürwer und Stefan Kienz (Stadtwerke Lengerich).
Blick zurück ins Jahr 2012: Der damalige Bürgermeister Friedrich Prigge (links) präsentiert den European Energy-Award mit dem damals agierenden Energy-Team (von links) Horst Buddemeier, Paul Lurch, Frank Lammert, Anke Brüning, Ulrich Sauer und Dr. Heide Heising. Auf dem Bild fehlen die Teammitglieder Ulrich Temme, Stefan Lürwer und Stefan Kienz (Stadtwerke Lengerich). Foto: Michael Baar

„Seit zehn Jahren läuft schon viel in diesem Bereich“, stellte Christine Elias fest. Eine Zustimmung zur Resolution „würde unsere Aktivitäten konterkarieren“, befand die Klimaschutzmanagerin und verwies unter anderem auf Maßnahmen in den Bereichen Gebäude (unter anderem Projekt „Jung kauft Alt“, LED-Beleuchtung an Straßen und in Sporthallen), Mobilität (zum Beispiel Ausbau E-Ladeinfrastruktur), erneuerbare Energien (beispielsweise Ökostrom in der Stadtverwaltung) und Alltag (unter anderem Blühstreifen, Mehrwegtasche und -becher sowie Planung Klimaforum).

„Der Antrag konterkariert nichts“, widersprach Dennis Schmitter . Es hätten Städte die Resolution unterzeichnet, die bereits den EEA-Standard Gold erreicht hätten, so der sachkundige Bürger von Bündnis 90/ Die Grünen . Das entspreche einem Kohlendioxid (CO)-Ausstoß von sechs bis sieben Tonnen pro Jahr. „Lengerich liegt zurzeit bei elf Tonnen.“

„In unserer Fraktion stört am meisten der Begriff Notstand“, gab Björn Schilling die Stimmung in der SPD wider. Diese Bezeichnung, die auch im Grundgesetz stehe, schränke die Persönlichkeitsrechte ein. „Die Wortwahl passt nicht, deshalb sagen wir nein“, fügte er hinzu.

Sein Fraktionskollege Karl-Heinz Horstkotte nannte einen weiteren Grund für die Ablehnung der Resolution: „Die Vorlage ist gut und schlüssig, sie passt zum bisherigen Handeln des Rates und der Stadt.“

Vehement wehrte sich Gerd Hasenkamp gegen den Antrag der Grünen. „Ich will nicht zum Steigbügelhalter einer anderen Politik wegen eines falschen Begriffs werden“, so der Christdemokrat. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren viel getan, resümierte sein Fraktionsvorsitzender Klaus Reiher fest. „Dass wir uns ums Klima kümmern müssen, steht außerhalb der Diskussion um den Antrag fest“, fügte er hinzu.

Auch dem Bürgermeister ging der Begriff „Notstand“ gegen den Strich. „Das hieße ja, Lengerich habe bisher nichts getan. Das ist aber nicht richtig“, verwies Wilhelm Möhrke darauf, dass der Klimaschutz fester Bestandteil des Innerstädtischen Entwicklungskonzepts (Isek) sei.

Einwände, die Ulrich Weiß mit einer gewissen Verwunderung zur Kenntnis nahm. „Normalerweise läuft es doch so, dass ein Antrag gestellt, dann darüber geredet und abgestimmt wird“, erinnerte er an das Anliegen von Dennis Schmitter, getrennt über Resolution und Sitzungsvorlage abzustimmen. Zudem sei die Beschlussvorlage aus dem zweiten Teil des Antrags abgeschrieben, hielt der Grünen-Ratsherr fest. „Das Urheberrecht liegt bei uns.“

Eine weitere Sorge einte Klaus Reiher und Karl-Heinz Horstkotte in der Sitzung. Sie befürchteten, dass ihre Fraktionen in die Ecke „die sind gegen Klimaschutz“ gedrängt werden sollen. „Wir sind definitiv nicht dagegen“, unterstrichen beide mit Nachdruck.

Kommentar

Weiter an einem Strang ziehen

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Man möchte fast von einem vergifteten Gesprächsklima sprechen mit Blick auf die Sitzung des Umweltausschusses. Ursache ist das Wort Notstand, bei dem gleich das Grundgesetz mit ins Spiel gebracht wird. Die dort vorgesehene Möglichkeit der Einschränkung der persönlichen Rechte dient als Rechtfertigung, den Antrag der Grünen mit dem Wort „Notstand“ im Titel abzulehnen.

Genaues Hinschauen hätte sich gelohnt. Am 30. Mai 1968 hat der Bundestag die Notstandsverfassung beschlossen. „Die Notstandsgesetze können im Spannungs-, Verteidigungs-, Katastrophenfall und bei einem inneren Notstand angewendet werden“, ist dort nachzulesen. Freizügigkeit oder Briefgeheimnis werden als Beispiele dafür genannt, was bei einem Notstand eingeschränkt werden könnte.

Vielleicht kühlen sich die Gemüter schnell wieder ab. Bislang haben Rat und Verwaltung in Sachen Klimaschutz an einem Strang gezogen und einiges erreicht. Ganz ohne Wortklauberei. Warum nicht einfach den Erfolgsweg weiter beschreiten? Gemeinsam – für die Stadt, die Bürger und das Klima. Michael Baar

Letztlich wurde zunächst über den Antrag auf Unterstützung der Resolution abgestimmt. Für dessen Annahme waren die beiden Ja-Stimmen von Ulrich Weiß und Dennis Schmitter zu wenig. Anschließend erfolgte das Votum über den Beschlussvorschlag der Verwaltung: der wurde einstimmig angenommen.

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