Bürgermeister stellt Etatentwurf vor
Große Investitionen, höhere Steuern

Lengerich -

Bürgermeister Wilhelm Möhrke hat den Entwurf für den Haushalt 2020 vorgestellt. Verbunden war das mit der Ankündigung, dass es – so der Rat denn mitspielt – höhere Steuern geben wird. Eine Entscheidung, der ihm nicht leicht falle, so der Bürgermeister, die aber notwendig sei.

Mittwoch, 06.11.2019, 19:02 Uhr aktualisiert: 07.11.2019, 17:24 Uhr
Bürgermeister Wilhlm Möhrke und Kämmerin Christiane Bürgin mit dem über 700 Seiten umfassenden Haushaltsentwurf 2020.
Bürgermeister Wilhlm Möhrke und Kämmerin Christiane Bürgin mit dem über 700 Seiten umfassenden Haushaltsentwurf 2020. Foto: Jürgen Christ

Lengerichs Bürger und Unternehmen müssen sich im kommenden Jahr auf Steuererhöhungen gefasst machen. Diese sieht der Haushaltsentwurf 2020 vor, den Bürgermeister Wilhelm Möhrke am Dienstagabend im Stadtrat vorgestellt hat. Ob die von Verwaltung und Stadtoberhaupt geplanten Maßnahmen so auch kommen, muss der Rat entscheiden.

Möhrke betonte in seiner Rede, dass der Schritt hin zu höheren Hebesätzen bei Grundsteuer A (von 272 auf 312 Prozent) und B (von 497 auf 575 Prozent) sowie der Gewerbesteuer (von 434 auf 442 Prozent) wohl überlegt sei. „Glauben sie mir, mir fällt es nicht leicht, uns als Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten, aber die Kostensteigerungen bei den Personal- und Sachaufwendungen sowie steigende Bedarfe im Bereich der Sozialaufwendungen lassen mir keine andere Wahl.“

Das Mehrausgaben für die Lengericher bezifferte der Bürgermeister für die Grundsteuer B bei Einfamilienhäusern zwischen 31,44 und 67,66 jährlich und für Mieter auf 39,71 Euro. Unternehmen müssten bei der Grundsteuer B, je nach Größe, mit Summen von 222,17 Euro bis 10 839,29 Euro rechnen. Die Grundsteuer A, die Land- und forstwirtschaftliche Betriebe betrifft, geht um durchschnittlich 102,54 Euro in die Höhe.

Bei der Gewerbesteuer bewegt sich Lengerich nun genau auf dem Level des sogenannten gewogenen Durchschnittshebesatzes. Ein stärkerer Anstieg sei durch die kräftigere Steigerungsrate bei der Grundsteuer B vermieden worden, sodass die Lasten, so der Bürgermeister, „auf viele Schultern zu verteilen“ waren.

Ebenfalls tiefer ins Portemonnaie greifen müssen Hundebesitzer. Sie sollen laut Etatentwurf nicht mehr 72, sondern 96 Euro für ihr Tier bezahlen.

Möhrke bemängelte, dass die Kommunen in NRW weiterhin stark unterfinanziert seien und deren Haushaltssituation „Besorgnis erregend“ bleibe. Bezogen auf Lengerich führte er an, dass die Erträge aus der Gewerbesteuer bereits in diesem Jahr um vier Millionen Euro gegenüber 2018 zurückgegangen seien. Diese Entwicklung zwinge zum Handeln.

Sollten die beschriebenen Steuererhöhungen kommen, rechnet die Verwaltung mit Mehreinnahmen von über 990 000 Euro. Möhrke versprach, dass gleichzeitig auch „alle Ausgaben und Aufgaben auf den Prüfstand“ gestellt würden.

Bei den Investitionen lenkte der Bürgermeister den Blick vor allem auf große Vorhaben. Er nannte als erstes die „Bildungsoffensive“. Dazu gehören unter anderem bereits getätigte Ausgaben von 1,3 Millionen Euro für die Dreifachsporthalle, der anstehende Neubau der Gesamtschule (2. Lokalseite) oder auch jene 3,2 Millionen Euro, die für den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich vorgesehen seien.

Weiter führte er die geplante Neugestaltung der Fußgängerzone an, für die ein Gesamtinvestitionsvolumen von fast 4,3 Millionen einkalkuliert wird und für die die Stadt bereits fast 480 000 Euro an Fördergeldern bekommen hat. Mit weiteren Zuschüssen aus Städtebau-Töpfen wird geplant.

Des weiteren wurde Möhrke konkret in Sachen Neubau Feuerwehrwache (siehe weiteren Bericht), kündigte Ausgaben für den Radwegebau und für Brücken an und, dass auch in den kommenden Jahren einige Straßen erneuert werden sollen.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7047148?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F175%2F
Transparent am Dom
Ein riesiges Transparent hatten Unbekannte passend zum Wochenmarkt am Dom-Gerüst befestigt.
Nachrichten-Ticker