Interview mit Peter Henrichmann über die „Direktversicherungsgeschädigten“
„Ungerechtigkeit in Milliardenhöhe“

kreis Steinfurt -

Eingriff in die Altersvorsorge, Einmalauszahlung und Gesundheits-Modernisierungsgesetz – der Verein „Direktversicherungsgeschädigte“ (DVG) hat das Thema ins Tecklenburger Land gebracht. In Rheine nahmen jüngst über 100 Menschen an einer Demonstration teil. Die Redakteure Matthias Schrief und Wolfgang Attermeyer haben sich mit Peter Henrichmann-Roock unterhalten. Er ist Mitglied im DVG und Mit-Organisator der Demonstration

Donnerstag, 28.11.2019, 12:38 Uhr aktualisiert: 28.11.2019, 12:40 Uhr
Peter Henrichmann-Roock, DVG-Mitglied und Demo-Organisator.
Peter Henrichmann-Roock, DVG-Mitglied und Demo-Organisator. Foto: Jost Gerbing

Was verbirgt sich hinter dem Slogan des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten: „Erst angelockt, dann abgezockt“?

Peter Henrichmann : Dahinter verbirgt sich ein Gesetz aus dem Jahr 2004, eingebracht von SPD und den Grünen, im Bundestag beschlossen mit den Stimmen auch von CDU /CSU. Dieses Gesetz ist ein nachträglicher Eingriff in bestehende Verträge zur privaten Altersvorsorge von allen Arbeitnehmern, die von den Politikern zuvor aufgefordert worden waren, privat vorzusorgen. Diese Menschen hat man damit angelockt, in Ergänzung zur gesetzlichen Rente private Altersvorsorge-Verträge abzuschließen.

Abgezockt hat man sie dann mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz. Das sorgt dafür, dass bei der Auszahlung der privaten Altersvorsorge erneut Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge anfallen. Betroffene – und zwar nur gesetzlich Versicherte, privat Versicherte nicht – zahlen diese Beiträge doppelt. Schließlich hat man ja schon während der Berufstätigkeit vom Einkommen Sozialabgaben geleistet. Zu dem nachträglichen Eingriff in bestehende Verträge gehört auch die durch das Gesetz ermöglichte Umwidmung von einmalig ausgezahlten Kapitallebensversicherungen in Betriebsrenten. Die werden dann auf zehn Jahre verteilt gerechnet, damit man 120 Monate lang Krankenversicherungsbeiträge abgreifen kann.

Ein Direktversicherter – was ist das eigentlich?

Henrichmann: Ein Direktversicherter ist zum Beispiel jemand, für den der Arbeitgeber eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen hat. Der Arbeitgeber ist der Versicherungsnehmer, der Direktversicherte ist der Begünstigte. Weil der Arbeitgeber die Versicherung abgeschlossen hat, kann man sie in eine Betriebsrente umwandeln. Die heute Geschädigten haben im Grunde nur das getan, was ihnen vor 20, 30 Jahren von der Politik geraten wurde. Damals hieß es, die Rente sei zwar sicher, reiche aber nicht aus. Daher solle man privat in die Altersvorsorge einsteigen. Das haben viele getan. Jetzt werden sie rückwirkend enteignet.

Die DVG hat zwei zentrale Forderungen. Die erste lautet „Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung“. Worum geht es da?

Henrichmann: Darum, dass nicht mehr der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberanteil gezahlt werden, sondern nur noch der Arbeitnehmeranteil, so wie das früher gewesen ist. Zudem fordern wir eine pauschale finanzielle Entschädigung für alle, die bereits gezahlt haben.

Vor Gericht haben die Klagen der Direktversicherten und Betriebsrentner bisher wenig Erfolg. Wie erklären Sie sich das?

Henrichmann: Das ist relativ einfach: Vor dem Verfassungsgericht sind diese Doppelverbeitragungen beklagt worden. Das Verfassungsgericht hat gesagt, dass das Gesetz rechtmäßig und formal korrekt zustande gekommen ist. Es hat aber nicht geprüft, ob es moralisch berechtigt ist und ob es gerecht ist, diese Doppelverbeitragung vorzunehmen.

Wie groß ist die Gruppe der Betroffenen?

Henrichmann: Etwa 6,5 Millionen Menschen mit etwa acht Millionen Verträgen.

Die Mitgliederzahl des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten wächst?

Henrichmann: Der Zulauf ist groß. Es gibt aktuell über 3000 Mitglieder im bundesweiten Verein. Im Oktober gab es 210 Neueintritte.

Es gibt Zeitgenossen, die nennen die Forderungen des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten „Klagen auf hohem Niveau“. Ist da was dran?

Henrichmann: Es sind etliche Berufsgruppen dabei, die weniger gut verdient haben. Wenn denen bei schmaler Rente fast ein Fünftel von der privaten Altersvorsorge abgegriffen wird, tut das richtig weh. Bei manch anderem Betroffenen mag „hohes Niveau“ wohl stimmen. Aber es bleibt dennoch ungerecht. Viele Betroffene haben gut verdient und ihre private Altersvorsorge ihrem Einkommen angepasst. Nur weil man eine relativ hohe private Altersvorsorge hat, wird diese Abzocke ja nicht gerechter.

Union und SPD haben versprochen, Betriebsrentner wieder von der doppelten Beitragspflicht zu entlasten. Doch die Verhandlungen kommen nicht vom Fleck. Und jetzt?

Henrichmann: Es gibt Parteitagsbeschlüsse, sowohl von der SPD als auch von der CDU. Die CDU hat im Dezember 2018 mit deutlicher Mehrheit die Abschaffung der ungerechten Doppelverbeitragung beschlossen. Es gibt einen ähnlich gelagerten Parteitagsbeschluss der SPD. Die Linken wollen es abschaffen, die FDP sowieso. Bei den Grünen weiß man nicht genau, wie sie dazu stehen. Aber es passiert nichts. Sie scheuen die Kostenauswirkungen von pro Jahr etwa drei Milliarden Euro Mindereinnahmen bei den Krankenkassen, denen es aber aktuell sehr gut geht. Je nachdem, was man liest, sollen die Krankenkassen ja derzeit ein Polster von etwa 25 Milliarden Euro haben.

Ist nicht auch schon über eine Rückzahlung gesprochen worden?

Henrichmann: Da werden immer sehr hohe Summen genannt. Es geht angeblich um 40 Milliarden Euro. Die Zahl stimmt garantiert nicht. Für viele Geschädigte ist die ungerechte Doppelverbeitragung schon abgelaufen, die haben in den vergangenen 15 Jahren ihre Beiträge auf die private Altersvorsorge bereits bezahlt, teilweise 20 000, 30 ooo oder 40 000 Euro. Die sollen pauschal entschädigt werden. Aber die 40 Milliarden Euro, die von der Politik dafür genannt werden, sieht der DVG-Bundesvorstand als nicht korrekt an.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7093447?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F175%2F
Per Busballett zum Weihnachtsmarkt
Dicht an dicht stehen die Reisebusse, die die Weihnachtsmarktgäste nach Münster gebracht haben, am Samstagmittag auf dem Parkplatz vor dem Schloss.
Nachrichten-Ticker