Im Sozialbereich wachsen die Aufgaben
„Kommunen müssen vier Jahre vorfinanzieren“

Lengerich -

Es ist nicht neu, dass Kommunen beklagen, zu wenig Geld von Bund und Land zu erhalten für die Aufgaben, die Städte und Gemeinden aufgebürdet bekommen. Im Sozialausschuss kam jetzt zur Sprache, dass es wohl einen weiteren solchen Fall in den kommenden Jahren geben wird.

Freitag, 29.11.2019, 12:10 Uhr
 
  Foto: Dietmar Jeschke

Das Bund und Land Aufgaben, die sie zu erledigen haben, an die Kommunen delegieren, ist nichts Neues. Dass die dafür erforderlichen Gelder nicht in kostendeckender Höhe zur Verfügung gestellt werden, ist ebenfalls ein alter Hut. Am Mittwochnachmittag hat Rainer Kisker die nächste schlechte Nachricht erhalten, wie er abends im Sozialausschuss berichtet.

Es geht um das Angehörigen-Entlastungsgesetz, das im Bundestag kurz vor der Verabschiedung steht. Vom Städte- und Gemeindetag NRW hat der Fachdienstleiter Soziales erfahren, dass Bund und Länder im Jahr 2024 eruieren wollen, welche Kosten dieses Gesetz verursacht, das im nächsten Jahr in Kraft treten soll. „Das heißt nichts anderes als vier Jahre Vorfinanzierung durch die Kommunen“, konstatiert er.

Vermutlich werden es sogar fünf Jahre. „Wenn Bund und Länder sich 2024 zusammensetzen wollen, gibt es wohl vor dem Jahr 2025 keinen Verteilerschlüssel“, mutmaßt Christiane Bürgin . Wie hoch die Belastung der Kommunen und damit auch für Lengerich ausfallen wird – „da liegen noch keine Informationen vor“, berichtet die Kämmerin im Gespräch mit den WN. Beim Angehörigen-Entlastungsgesetzt ist von bundesweit einer Milliarde Euro die Rede.

Die Herrin der städtischen Zahlen hat ohnehin genug damit zu tun, die im Sozialbereich klaffenden Lücken zwischen Aufgabenerledigung und Kostenbeteiligung von Land und Bund zu schließen. Im Bereich der Flüchtlingsarbeit geht es um rund 750 000 Euro, die von der Stadt aufgebracht werden müssen.

Zwar sind im Jahr 2017 landesweit die Kosten des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ermittelt und dann in einen Fixbetrag pro Person (12 900 Euro) umgerechnet worden. „Dass für geduldete Asylbewerber nur in den ersten drei Monaten diese Pauschale fließt, verschweigen Bund beziehungsweise Land aber gerne“, ärgert sich Christiane Bürgin. Die Kosten von rund 520 000 Euro muss die Stadt aus ihrer Kasse zahlen. Ob so die Vorgabe aus der Landesverfassung – die Kommunen müssen angemessen unterstützt werden – erfüllt wird? Die Kämmerin hat Zweifel.

Derweil „arbeitet“ der Landtag an der nächsten Finanzierungslücke der Kommunen. Dessen Etatausschuss hat sich jetzt gegen die Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes an die Städte und Gemeinden ausgesprochen. Im Etatentwurf für 2020 fehlt sie.

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