Fußgängerbrücke in Hohne
Auftakt zum Wahlkampf?

Lengerich -

Ist am Dienstagabend der Wahlkampf für die Kommunalwahl am 13. September 2020 eröffnet worden? Anne Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen) verspürt in der Sitzung des Stadtrats ein „Kommunalwahlkampf-Geschmäckle“ bei einem SPD-Antrag.

Mittwoch, 18.12.2019, 20:15 Uhr aktualisiert: 18.12.2019, 20:30 Uhr
Seit Ende März stehen nur noch die drei Stützpfeiler der ehemaligen Fußgängerbrücke über die Bahn. Für einen Neubau haben sich Hunderte Menschen, nicht nur aus Hohne, unter anderem in einer Unterschriftenliste stark gemacht.
Seit Ende März stehen nur noch die drei Stützpfeiler der ehemaligen Fußgängerbrücke über die Bahn. Für einen Neubau haben sich Hunderte Menschen, nicht nur aus Hohne, unter anderem in einer Unterschriftenliste stark gemacht. Foto: Michael Baar

Die Sozialdemokraten wollen bereits im nächsten Jahr 85 000 Euro für die Planungskosten für eine neue Fußgängerbrücke über die Eisenbahn in Hohne in den Etat einstellen. Im Planungsausschuss sei noch einstimmig entschieden worden, diesen Betrag erst im Haushalt 2021 einzustellen.

Den Antrag, schon im nächsten Jahr die 85 000 Euro einzuplanen, hat SPD-Fraktionsvorsitzender An­dreas Kuhn formuliert. Zugleich macht er klar, das bei einer Ablehnung dieses Wunsches die Zustimmung der Sozialdemokraten zum Haushalt 2020 nicht in Frage stehe.

Was umgehend sein CDU-Pendant Klaus Reiher auf den Plan ruft. Selbstverständlich sei auch die CDU für einen Neubau der Brücke. „Man muss aber den Bürgern auch deutlich sagen, dass angesichts der großen Investitionen, die ins Haus stehen, dieses Projekt erst im Jahr 2021 in Angriff genommen werden kann.“ Sein Fraktionskollege Walter Schallenberg merkt süffisant an, dass, wer einen Antrag auf Mehrausgaben stelle, doch bitteschön auch darlegen müsse, woher das Geld kommen soll.

Bürgermeister Wilhelm Möhrke sieht ebenfalls keine Möglichkeit, das Geld für die Fußgängerbrücken-Planung im nächsten Jahr zu beschaffen. Er verweist auf die in den nächsten Jahren unumgänglichen Sanierungen von Straßenbrücken, die unter anderem auch über die Bahnlinie führen. Letztlich reichen die SPD-Stimmen nicht, die 85 000 Euro im nächsten Jahr zur Verfügung zu stellen.

SPD:Steuererhöhungen sind nicht schön, aber notwendig

Als „verlässliche Arbeitsgrundlage“ bezeichnet Andreas Kuhn, Fraktionsvorsitzender der SPD, den Etat-Entwurf. Nachfolgend das Manuskript seiner Rede: „Sehr geehrter Herr BürgermeisterSehr geehrte Ratsmitglieder,sehr geehrte Damen und Herren,bevor ich mich mit den inhaltlichen Aspekten des Haushaltsentwurfs 2020 auseinandersetze, möchte ich zunächst den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die mit der Aufstellung des Haushaltsentwurfes befasst waren, im Namen der SPD unseren herzlichen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. Dieser Haushaltsentwurf enthält 247 Seiten mehr als der letzte, was einem Zuwachs von 46 Prozent entspricht. Allein daran ist der erhöhte Arbeitseinsatz der Mitarbeiter für diesen Haushalt ablesbar. Dieser Entwurf macht zudem durch seine detaillierte Darstellung aller geplanten Einnahmen und Ausgaben das Verwaltungshandeln erstmals sehr transparent.Dass die Verwaltung auch bei der Bauleitplanung für mehr Transparenz gesorgt hat, zeigt, dass wir in Sachen Transparenz auf dem richtigen Weg sind.Dieser Haushalt ist auch insgesamt eine vernünftige Arbeitsgrundlage für die im Jahr 2020 zu erledigenden Aufgaben.Die von der Verwaltung jetzt noch geplanten moderaten Steuererhöhungen tragen wir mit.Steuererhöhungen sind nie schön und erst recht nicht populär.Dass Steuererhöhungen aber notwendig sind, ist angesichts der großen Investitionsbedarfe durchaus nachvollziehbar.Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach gefordert, die Steuern grundsätzlich an die gewogenen und gewichteten Hebesätze von Kommunen mit vergleichbarer Größe anzupassen.Dem ist die Verwaltung mit der im HFA vorgelegten Änderungsliste jetzt nachgekommen.Damit ist gesichert, dass Maß und Mitte bei den Steuerbelastungen gewahrt bleiben. Auch die geplanten Erhöhungen bei der Hundesteuer halten wir noch für vertretbar.Im November sahen die Planungen aber noch anders aus.Vor vier Wochen plante die Verwaltung nämlich noch, die Grundsteuer B deutlich über den gewogenen Durchschnittshebesatz zu erhöhen und zudem noch die Gewerbetreibenden prozentual deutlich weniger zu belasten als die Grundeigentümer.Dieser ursprüngliche Entwurf hätte unsere Zustimmung definitiv nicht erhalten.Denn wir halten eine solche Verteilung der Lasten für ungerecht. Letztlich wäre die geplante Steuerverteilung nämlich darauf hinausgelaufen, dass die Grundstückseigentümer und damit auch die Mieter die Hauptlast der notwendigen Steuererhöhungen hätten tragen müssen, obwohl unsere Gewerbebetriebe nicht weniger leistungsfähig sind.Eine solidarische Steuerfinanzierung sieht für uns Sozialdemokraten anders aus. Warum nicht alle kommunalen Steuern um den prozentual gleichen Betrag erhöht werden sollten, erschließt sich uns nicht.Nach der im HFA vorgelegten Änderungsliste müssen wir uns über diese Frage aber nicht mehr streiten, da die Verwaltung von sich aus von diesen Plänen wieder Abstand genommen hat.Allerdings ist die Änderung der Steuerhebesätze allein durch die Senkung der Kreisumlage und andere positive Entwicklungen bedingt.Aufgrund dieser Sondereffekte ist es schlichtweg nicht mehr nötig, die Steuern über die gewichteten Durchschnittssätze anzuheben.Das finden wir gut. Denn die SPD möchte, dass die Lasten gerecht und entsprechend der Leistungsfähigkeit auf alle Steuerzahler verteilt werden.Für die Zukunft muss aber gelten, dass eine gleichmäßige prozentuale Anpassung der Hebesätze sowohl für die Grundsteuer A und B wie auch für die Gewerbesteuer angestrebt werden sollte, und keine Steuerart in irgendeiner Form privilegiert werden sollte.Bevor die Verwaltung über weitere Steuererhöhungen nachdenkt, die über die gewogenen Durchschnittssätze hinausgehen, muss künftig zwingend geprüft werden, wo ggf. noch Einsparpotentiale liegen.Bekanntlich haben wir nach den Berechnungen des Gemeindeprüfungsamtes allein aus der laufenden Verwaltungstätigkeit eine Unterdeckung von rund 600 000 Euro im Jahr.Folglich muss von der Verwaltung spätestens im Jahr 2020 eine umfassende Aufgabenkritik vorgenommen werden, die zum Bedauern der SPD aufgrund der vielen Projekte und der daraus resultierenden Arbeitsbelastung bereits mehrfach verschoben wurde.Der Bürgermeister beklagte in seiner Haushaltsrede, dass alle Kommunen mit stetig steigenden Soziallasten zu kämpfen haben. Ursache dafür ist der hohe Kommunalisierungsgrad in Verbindung mit einer unzureichenden Finanzausstattung durch das Land.Richtig ist daran, dass in allen Bereichen das Konnexitätsprinzip gewahrt bleiben muss, was beinhaltet, dass Land und Bund den Kommunen für alle Aufgaben, die den Kommunen zugewiesen werden, auch auskömmliche Mittel bereitstellen müssen.Richtig ist auch, dass gerade bei den Sozialleistungen nicht immer eine auskömmliche Gegenfinanzierung vorhanden ist. So sind allein bei den Kosten für Flüchtlinge bisher 520 000 Euro nicht gegenfinanziert.Jedoch halten wir Sozialdemokraten diese Darstellung für sehr verkürzt, da sich die fehlende Gegenfinanzierung und unzureichende Finanzausstattung nicht nur auf den Bereich der Sozialleistungen erstreckt.So ist auch die Liquiditätsvorsorge für künftige Pensionslasten unzureichend, was dem Umstand geschuldet ist, dass wir insgesamt keine auskömmliche Haushaltsfinanzierung haben.Eine einseitige Fokussierung auf die Sozialleistungen ist sehr gefährlich, weil diese Argumentation Wasser auf die Mühlen derer gießt, die einfache Problemlösungen propagieren und Politik auf Kosten von Hilfebedürftigen und Minderheiten betreiben wollen.Wir halten es daher für wichtig, nicht nur immer den Preis der Dinge zu benennen, sondern auch deren Wert.Werte wie Humanität und Solidarität nehmen wir in Lengerich ernst, auch wenn Bund und Land uns dabei nicht zu 100 Prozent unterstützen.Wie sehen dazu auch keine Alternative.Die „Alternative“ zu einer humanen, offenen und solidarischen Gesellschaft, die von einer Partei gleichen Namens propagiert wird, lehnen wir ab.Diese Alternative folgte nämlich den Prinzipien von Ausgrenzung und Ungleichheit.Positiv ist, dass dieser Haushaltsentwurf nicht von Bedenkenträgern und Verhinderern geschrieben wurde, sondern von Möglichmachern.Dafür gilt unser besonderer Dank dem Bürgermeister, der die Stadtentwicklung ganz in unserem Sinne vorangetrieben hat.Wir als Sozialdemokraten freuen uns insbesondere über die massiven Investitionen im Rahmen der „Bildungsoffensive“.Der Ausbau der Kindertagesbetreuung, der offenen Ganztagsgrundschule und der Gesamtschule sind wichtige Bausteine, um gleiche Bildungschancen zu verwirklichen. Hier nehmen wir richtig viel Geld in die Hand.Dass auch hier keine auskömmliche Gegenfinanzierung durch Bund und Land gegeben ist, hat der Bürgermeister bereits ausführlich dargestellt.Aber was ist die Alternative?Tagesbetreuung und Schulpolitik nach Kassenlage und damit verbunden ungleiche Bildungschancen, was letztlich deutlich höhere Folgekosten produzieren würde.Wir sind froh über den parteiübergreifenden Konsens, dass die geplanten Investitionen im Bildungsbereich notwendig und wichtig sind.Positiv finden wir auch, dass die Verwaltung gemäß unserer Forderung die Toilettenanlage an der Bonhoeffer-Realschule bereits 2020 sanieren wird.Denn auch die Schüler der auslaufenden Schulen haben ein Recht auf vernünftige Lernbedingungen, zumal sie ohnehin schon mit sehr vielen Beeinträchtigungen leben müssen.Den Ausbau der Mensa am Hannah-Ahrendt-Gymnasium zu einer gemeinsamen Mensa für alle Lengericher Schulen halten wir für sinnvoll und richtig.Die im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts geplanten Maßnahmen sind ebenfalls bedeutende Investitionen, um die Stadt weiterzuentwickeln.Wir tragen diesen Prozess uneingeschränkt mit.Auch wenn uns die Wahrnehmung dieser freiwilligen Aufgabe insgesamt einige Millionen kosten wird, die ebenfalls nur etwa zur Hälfte durch Fördergelder refinanziert sind, halten wir es für notwendig, diesen Bereich zu bearbeiten und hier die richtigen Akzente zu setzen.Bedenkenträger wird es immer geben, zumal das Beharrungsvermögen und das Kleben an alten Strukturen allzu menschliche Eigenschaften sind.Aber was ist die Alternative?Alles so lassen wie es ist oder gar der Rückbau der Fußgängerzone, damit man die Geschäfte mit dem PKW noch besser erreichen kann?Wir glauben, dass nur durch eine Steigerung der Aufenthaltsqualität der Fußgängerzone und durch ein professionelles Citymanagement dauerhaft mehr Kundenfrequenz für die bestehenden Geschäfte geschaffen werden kann und neue Investoren angelockt werden können.Daher halten wir die vorgelegten Planungen und Maßnahmen auch für zielführend.Wichtig war uns bei diesem Prozess vor allem, dass wir alle gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Jahr 2017 unsere Ziele in einem gesamtstädtischen Leitbild und einem integrierten Stadtentwicklungskonzept Innenstadt (ISEK) niedergelegt haben.Denn nur durch Partizipation entsteht Identifikation.Und Identifikation mit der Stadt ist die grundlegende Voraussetzung dafür, dass die in Lengerich vorhandene Versorgungsinfrastruktur aufrechterhalten werden kann.Dabei muss jedem bewusst sein, dass die Stadt in vielen Bereichen nur die Rahmenbedingungen setzen kann.Wir alle sind daher aufgerufen, durch unser Kauf- und Nutzungsverhalten für den Erhalt der gewerblichen, kulturellen und sozialen Infrastruktur zu sorgen.Nur durch den Einkauf vor Ort kann die Existenz der vorhandenen Geschäfte dauerhaft gesichert werden, nur bei ausreichender Nutzung von Lokalen, und Gaststätten bleibt diese Infrastruktur erhalten.Nur durch die Nutzung des Jugendzentrums, der Gempthalle, der Bücherei und des Schwimmbades behalten diese Einrichtungen dauerhaft ihre Daseinsberechtigung.Richtig und notwendig sind auch die übrigen Investitionen in die sonstige Infrastruktur.Den geplanten Neubau der Feuer- und Rettungswache begrüßen wird ebenso wie den nunmehr bereits beantragten Bau der Skateranlage.Daneben müssen die Standorte für das Jugendzentrum, die VHS und die Musikschule fortentwickelt werden, um auch diese Angebote fortführen zu können.Freiräume und Rückzugsorte für Jugendliche, sowie kulturelle Angebote haben dabei für uns eine genauso große Bedeutung wie eine attraktive Innenstadt, zumal die Stadt für die soziale Infrastruktur nicht nur die Rahmenbedingungen setzt, sondern dafür originär zuständig ist.Dass aber die Entscheidung über den Neubau der Fußgängerbrücke in Hohne erst im Jahr 2021 - also nach der Kommunalwahl - getroffen werden soll, halten wir für falsch.Dass die Wiederherstellung der Brücke wünschenswert ist, dürfte angesichts der beim BM eingereichten Unterschriftenlisten von Hohner Bürgern ausreichend dokumentiert sein.Die Argumentation der Verwaltung, dass wir erst 2020 die Kosten für den Neubau der Gesamtschule abwarten sollten und die Wiederherstellung der Brücke von der Einhaltung des Kostenrahmens beim Bau der Gesamtschule abhängig gemacht werden soll, ist für uns nicht nachvollziehbar.Denn zum einen werden wir Ende 2020 wohl noch gar nicht wissen, was uns die Schule tatsächlich kosten wird und zum anderen ist die Verknüpfung zwischen der Einhaltung der Gesamtkosten beim Bau der Gesamtschule und den Kosten der Brückensanierung vollkommen sachwidrig.Wo besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Neubau der Gesamtschule und der Wiederherstellung dieser Brücke?Wir halten es für wichtig, dass wir vor der Wahl sagen, was wir tun und nach der Wahl auch tun, was wir sagen.Dafür brauchen wir aber vernünftige Entscheidungsgrundlagen.Daher beantragen wir, dass die Machbarkeitsstudie in das Jahr 2020 vorverlegt wird, damit die Bürger in Hohne möglichst noch vor der Kommunalwahl wissen, ob die Brücke gebaut wird.Zum Schluss möchte ich aus gegebenem Anlass noch auf zwei Themen eingehen, die vermehrt in den Fokus gesellschaftlicher Betrachtungen gerückt sind.Klimaschutz ist jetzt in aller Munde und dass beherrschende Thema in den Medien.Wir möchten zunächst darauf hinweisen, dass der Klimaschutz schon seit einigen Jahren ein wichtiges Thema in Lengerich ist.Angesichts des EEA Prozesses, der im Haushaltsplan für den Klimaschutz vorgesehenen Mittel und der in diesem Jahr zusätzlich gefassten Beschlüsse, ist dieser Aspekt unseres Erachtens beim Verwaltungshandeln hinreichend berücksichtigt. Wir halten es jedoch für notwendig, dass im politischen Prozess alle Aspekte einer Entscheidung bedacht werden. Daher werden wir darauf achten, dass nicht nur der Klimaschutz, sondern auch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Verwaltungshandelns ausreichend berücksichtigt werden.Denn wir wollen nicht nur eine klimaneutrale Stadt, sondern auch eine soziale Stadt verwirklichen.Dass Lengerich gerade im Bereich des Wohnungsbaus erheblichen Nachholbedarf hat, ist durch ein von der Stadtsparkasse in Auftrag gegebenes Gutachten hinreichend belegt.Der Fokus unserer Arbeit wird daher darauf liegen, bezahlbaren Wohnraum für unsere Bürger zu schaffen und entsprechende Flächen dafür zu entwickeln. Gerade im Bereich der Innenstand sind viele Potenzialflächen dafür vorhanden, die kurzfristig entwickelt werden müssen.Dabei muss die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung den Vorrang haben. Gleichwohl muss aber auch über eine Entwicklung über den Südring hinaus nachgedacht werden, da der Bedarf für Wohnbau- und Gewerbeflächen anders nicht gedeckt werden kann. Anders lässt sich auch der Industriestandort nicht weiterentwickeln.Auch der Gedanke der Partizipation ist uns als Sozialdemokraten nach wie vor ein wichtiges Anliegen. Denn ich erwähnte es bereits in einem anderen Zusammenhang:Nur Partizipation schafft Identifikation.Daher haben wir zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP den Antrag eingebracht, einen Behindertenbeirat und einen Ausländerbeirat einzurichten, damit sich auch diese Gruppen am gesellschaftlichen Prozess angemessen beteiligen können. Die erfolgreiche Arbeit des Jugendbeirats, dessen Einrichtung wir beantragt haben, bestärkt uns bei diesem Vorhaben.Zusammenfassend kann ich feststellen, dass wir mit dem Haushaltsentwurf in seiner jetzigen Fassung sehr zufrieden sind und wir nur einen Änderungswunsch haben, den die SPD zur Abstimmung stellen möchte:Die SPD beantragt, dass der für das Jahr 2021 gebildete Haushaltsansatz in Höhe von 85 000 Euro für die Machbarkeitsstudie zum Neubau der Fußgängerbrücke in Hohne bereits für das Haushaltsjahr 2020 veranschlagt wird.Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass die SPD dem Haushaltsentwurf auch bei Ablehnung des Änderungsantrags zustimmen wird, da wir es für unverzichtbar halten, dass die Verwaltung eine verlässliche Arbeitsgrundlage für die übrigen durchzuführenden Maßnahmen behält.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

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In einem anderen Bereich werde die SPD handeln, kündigt Andreas Kuhn an. Nach dem Jugendbeirat wollen die Genossen auch einen Behinderten- und einen Ausländerbeirat einrichten. „Auch diese Gruppen müssen sich angemessen am gesellschaftlichen Prozess beteiligen können“, argumentiert er.

CDU:Investitionen machen Steuererhöhungen unabdingbar

Der Etat-Entwurf schreibe „die Entwicklung Lengerich fort“, stellt Klaus Reiher, Vorsitzender der CDU-Fraktion, fest. Nachfolgend das Manuskript seiner Rede:„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Rats­kolleginnen und Kollegen, sowohl aktuelle als auch die Ehemaligen, verehrte Besucher der heutigen Ratssitzung.In diesem Jahr, zu diesem HH, will ich einmal die damit verbundene Aufmerksamkeit dazu nutzen nicht nur Hinweise und Daten aus diesem Zahlenwerk zu geben, sondern ohne viel Zahlen zu nennen, Verständnis für die anstehenden und notwendigen Maßnahmen in unserer Stadt zu entwickeln. Denn im Jahr 2020 stehen wir wieder vor einer Kommunalwahl und damit steht eigentlich auch jeder Bewohner unserer Stadt vor der Entscheidung: Soll ich mich in einem Ehrenamt in der Kommunalpolitik engagieren und mitarbeiten? Soll ich mich für ein offizielles Mandat bewerben und dann kontinuierlich am Geschehen als Kommunalpolitiker in Lengerich teilhaben und mitarbeiten? Ja, der Begriff Arbeit ist hier durchaus angebracht, denn es ist Arbeit und Zeitaufwand in Rat und Verwaltung notwendig, um das „Gebäude Lengerich“ zu erhalten und noch zu entwickeln. Und darum bitte ich auch jetzt und zukünftig um den notwendigen Respekt und eine Anerkennung für jedes aktive Ratsmitglied, egal welcher politischen Konstellation es angehört. Jedes Ratsmitglied fühlt sich für das Wohl und Weh unserer Stadt verantwortlich und bringt sich in dieses Ehrenamt auf seine Art ein. Und es ist sicher nicht immer einfach letztendlich die richtigen, positiven Entscheidungen zu treffen, die zudem noch Jedermann gefallen sollen. Dann werden diejenigen, die sich hoffentlich neu einbringen und eben aktiv und offiziell in Lengerich im Rat mitarbeiten wollen, nach langen intensiven Aus-schuss- und Ratssitzungen feststellen, dass Kommunalpolitik nicht nur mal eben die Abgabe eines Meinungsbildes ist, sondern ständig und dauerhaft den ganzen Menschen mit seinem kompletten Engagement für unsere Stadt fordert. Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr und das eine ganze Legislaturperiode, fünf Jahre lang, in einem Ehrenamt. Und in der Regel nach Feierabend, zu Zeiten in denen man auch die Freizeit nutzen könnte und gelegentlich auch mal lieber nutzen würde. Darum sollte eben Respekt, Anerkennung und vor allem Verständnis für die Ausübung dieses Ehrenamtes für jedes Ratsmitglied vorhanden sein, auch und vor allem am Ende eines Jahres wenn der HH Entwurf des BM und der Verwaltung vorgelegt wird und man ca. 4 Wochen Zeit hat, sich damit aktiv mit der ganzen komplexen Situation und Planung für das kommende Jahr auseinanderzusetzen. (Schenkt man nämlich Kommentaren die einem gelegentlich entgegengehalten werden und die sich besonders in den sozialen Medien ständig wiederfinden und verbreitet werden Gehör, besteht die Ratsarbeit wohl nur aus Kaffee trinken. Dem ist natürlich nicht so.)Aber jetzt zum HH:Die Verwaltung und die Kommunalpolitik haben im letzten Jahr und in den Jahren davor in zahlreichen und zeitlich aufwendigen Arbeitssitzungen an der Weiterentwicklung und auch der Bestandssicherung, bildlich gesprochen, des „Gebäudes Lengerich“ gearbeitet. Somit wird es eben um die positive Fortschreibung bereits Jahr 2020 gehen.Für die Zusammenstellung des Gesamtwerkes zeichnet noch einmal unsere Kämmerin, Frau Christiane Bürgin und ihr Team verantwortlich, die das Zahlenwerk mit der Unterstützung der einzelnen Verwaltungsressorts erstellt hat. Für diese Arbeit und vor allem für die offene Darlegung und die verständlichen Erläuterungen in den diversen Ausschüssen danke ich Ihnen, Frau Bürgin, stellvertretend für die gesamte Verwaltung im Namen der CDU Fraktion ganz besonders. Leiten Sie bitte diesen Dank an ihre Verwaltungskolleginnen und Kollegen weiter. Ihnen, Frau Bürgin, noch ein besonderes „Danke“ für die Arbeit der letzten Jahre, denn Sie widmen sich ab März nächsten Jahres anderen Aufgaben in einer anderen Verwaltung. Dazu und ihre weitere Zukunft alles Gute. Und ich finde, auch solche Worte gehören einmal in eine Stellungnahme zu einem vorliegen-den HH-Entwurf.Soweit, so gut! Der Haushaltsentwurf 2020 des Bürgermeisters und der Verwaltung gibt die derzeitige Situation um die Finanzen der Stadt Lengerich aus unserer Sicht adäquat wieder. Es ist ein umfangreiches, aussagekräftiges Zahlenwerk, aus dem hier und jetzt nur ansatzweise zitiert werden wird. Genaues und ausführliches sich kann jede Person, die sich hierfür explizit interessiert, aus den für jedermann öffentlichen Zahlen des HH 2020 entnehmen und wird dabei feststellen, das die Verwaltung letztendlich nicht umhin kommt, die Ansätze für die üblichen Steuereinnahmen deutlich diesem Finanzbedarf anzupassen. Unsere Stellungnahme zum Haushalt 2020 soll , wie bereits eben erwähnt, daher nicht dazu dienen, die einzelnen aktuellen Zahlenkonstellationen einfach aufzuzählen. Das bringt in der der relativen Kürze der Zeit eigentlich nichts und verständlich kann es auch nicht sein. Daher hauptsächlich kurz und knapp einige Fakten:Geprägt wird der HH durch leicht zurückgehende Erträge wie sie als Ansatz im Ergebnisplan im Verhältnis zu 2019 ausgewiesen sind und auch die Aufwendungen zeigen einen leichten Rückgang wie der entsprechende Ansatz im Ergebnisplan wiedergibt. Somit stehen im Ergebnisplan als Erträge 52,994 Millionen Euro und für Aufwendungen 52,989 Millionen Euro. Im Finanzplan stehen dann u.a. die Ansätze für die Investitionstätigkeiten. Im Einzelnen belaufen sich die Einzahlungen aus der lfd. Verwaltungstätigkeit 49,368 Millionen Euro und die dazugehörenden Ausgaben mit 46,984 Millionen Euro. Gravierender wird es bei den Einzahlungen und Auszah-lungen auf die geplante Investitionen von 4,033 Millionen Euro und 23,186 Millionen Euro. Die neue Gesamtschule lässt grüßen.Und somit muss man Verständnis haben für die Durchsetzung einer der wenigen Einnahmemöglichkeiten einer Kommune: Die Ansätze im Steuerbereich mussten einmal wieder angepasst werden!Grundsteuer A erhöht um 27,2 Prozent auf 312 Prozent, Grundsteuer B erhöht um 15,7 Prozent auf 575 Prozent und die Gewerbesteuer von 1,8 Prozent auf 442 Prozent. Aber wo liegen die wirklichen Ursachen für diese Anpassung! Weiterhin komplett fehlende und daher nicht ausreichende pauschale Zuweisungen, keine Schlüsselzuweisungen wegen angeblich zu hoher Steuereinnahmen, deutliche Belastungen der kommunalen Aufwendungen der flüchtlingsbezogenen Kosten die zudem noch um 21 Prozent gekürzt wurden und die am Bedarf völlig vorbeigehen. Es fehlt auch in Lengerich wie fast allen Kommunen in Bund und Land eine auskömmliche öffentliche Unterstützung gleich Finanzausstattung durch die so genannte öffentliche Hand.Und dennoch ist es gelungen mit diesem HH die Entwicklung Lengerichs fortzuschreiben. Was könnte alles geschehen, wenn endlich die seit langen Jahren geforderten Ausgleichszahlungen durch Land und Bund komplett und umfangreich erfolgen würden? Denn es stehen einige große Aufgaben bevor: Als absoluter Höhepunkt für die Planungen steht für die nächsten Jahre der Bau der neuen Gesamtschule an. Ja, der Neubau musste auf Grund der Entwicklungen der Schulpolitik beschlossen werden. Und um es noch einmal deutlich zu machen - Sämtliche Prüfungen von vorhandenen oder noch zu erwerbenden Gebäuden die nur ansatzweise für eine neue Schule in Frage gekommen wären, ergaben nach den aufwen-dig durchgeführten Prüfungen von Fachunternehmen und Instituten: Umbauten wären absolut unwirtschaftlich und mit dem gleich hohen Finanzbedarf, wenn nicht sogar höherem versehen, wie der jetzt beginnende Neubau!Denn es ist und bleibt Ziel: Alle Lengericher Schülerinnen und Schüler sollen ja müssen in Lengerich beschult werden. Auf-wendige und belastende Pendlerstrukturen müssen vermieden werden. Und der erfolgreiche Start der Gesamtschule mit den ersten Jahrgängen gibt sowohl der Verwaltung als auch der Kommunalpolitik recht! Aber die Entwicklung in Lengerich beschränkt sich nicht nur auf die neue Gesamtschule. Eine neue Feuer- und Rettungswache ist zu planen und zu bauen, die Neugestaltung und Attraktivität der Innenstadt muss durchgeführt werden und das ISEK-Konzept zeigt hierfür erfreuliche Ansätze. Lengerichs Bahnhof und sein Umfeld steht endlich durch verschiedene Maßnahmen vor einer Umgestaltung und auch der Neubau der Fußgängerbrücke in Hohne soll erfolgen. Jedoch trübt hier die Notwendigkeit der Instandsetzungen einer Vielzahl von anderen Brücken über Straßen und Bahn eine schnellere Umsetzung. Hier sind in den Folgejahren einige Millionen Euro notwendig und Lengerich muss auch das allein stemmen. Auch die Schaffung neuer bezahlbarer Bau-gebiete steht ganz ober auf der Agenda. Man hat uns als Stadt deutlich zu verstehen gegeben, jährlich circa 100 Wohnungen neu zu schaffen, bzw. die Grundlagen hierfür. Das das mit einigen Schwierigkeiten verbunden ist müssen wir aktuell zur Kenntnis nehmen. Aber im Einvernehmen mit den Bürgern, der Verwaltung und der Kommunalpolitik sind die Weichen hierfür neu gestellt worden und mit gegenseitigem Verständnis sollten auch hier einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Wir als CDU sind hier zu konstruktiven Gesprächen mit Berücksichtigung bürgerlicher Forderungen bereit.Die notwendigen Neu- und falls doch möglich Umbauten werden weiterhin notwendig für andere Räumlichkeiten für das Jugendzentrum und der Volkshochschule, gegebenenfalls doch noch für neue Flüchtlingsunterkünfte und neue Flächen für die Gewerbeansiedlung oder Umsiedlung. Zum Glück entwickeln sich auch Lengericher Unternehmen und benötigen mehr Platz. Sorgen werden uns dagegen auch noch die zu entwickelnden neuen Raumkapazitäten in allen Grundschulen bereiten. Diese sollen und müssen gemäß den neuen Beschulungsrichtlinien umgestaltet werden und das ist nicht zum Nulltarif machbar. Aber was für die Gesamtschule Gültigkeit hat gilt auch für die Grundschulen. Dieses Paket müssen wir stemmen. Dazu gibt es eigentlich wenig Gestaltungsmöglichkeiten im Haushalt. Einsparpotentiale werden genutzt wo es geht und Sinn macht. Daher können wir uns auch nicht mit dem Vorschlag der SPD Fraktion einverstanden erklären, die sowieso nur alle zwei Jahre anstehenden Kosten für Straßenreparaturen im Außenbereich alternativlos, ersatzlos komplett zu streichen. Das wir die vorgeschlagene Aufrüstung der Fläche vor der Verwaltung, rund um das so genannte Bethania Portal ebenfalls geringer ausfallen lassen wollen ist mittlerweile Konsens im HFA gewesen. Aber die Renovierung und Neugestaltung des Sitzungssaales 141 halten wir für notwendig, denn es ist mittlerweile ein erfreulich größeres Publikumsinteresse an Sitzungen auffällig, denen die Ausstattung aktuell nicht gerecht wird.Es bleibt festzuhalten das neben den bereits genannten Aufgaben auch die Leistungen im gesamten Sozialbereich zu leis-ten sind Hier sind keinerlei Einsparungen möglich und man kämpft im wahrsten Sinn des Wortes um neue Unterstützungspauschalen bei den Erstattungskosten für Flüchtlinge. Und auch die anfallenden erhöhten Strukturen bei den Personalkosten und vor allem der Pensionsrückstellungen wollen geleistet werden. Ein geplantes positives Ergebnis wollen wir noch nennen: Der Kreis hatte sich dazu durchgerungen die Kreisumlage deutlich zu verringern. Wie wir heute erfahren mussten ist es leider nicht dazu gekommen. Diese Kostenverringerung sollte die Verwaltung in die Lage versetzen, die bereits eingestellte und berechnete Erhöhung der Hundesteuer zurückzunehmen und nicht durchzuführen. Doch das wurde jetzt doch nicht durch den Kreis umgesetzt, so dass es leider bei der Anpassung der Hundesteuer bleiben wird.Es gäbe sicher noch einiges zu erwähnen, aber wir als CDU Fraktion werden weiter den HH 2020 „im Auge behalten“ und daran arbeiten diesen nach Einsparungen und Kostenoptimierungen zu sondieren. Daher behalten wir vor, im Verlauf des Jahres 2020 durch diverse Anträge noch Einfluss auf den HH 2020 zu nehmen. Selbstverständlich stehen auch wir zum En-gagement für den Klimaschutz. Lengerich ist hier auch mit Unterstützung der CDU aktiv. An dem seit drei Jahren gültigen Klimaschutzkonzept mit seinen 44 unterschiedlichen Konzepten haben wir aktiv mitgearbeitet und das 1. Klimaforum wurde durch uns unterstützt. Als Beispiel sei genannt: Als Erleichterung für junge Familien und diverse Senioren wurde u.a. die Windeltonne mit preiswerteren Gebühren beantragt und eingeführt.Lengerich hat inzwischen ein Einwohnerpotential von etwas mehr als 23 000 Einwohner, denen wir weiterhin ein angenehmes Leben in einer sich wandelnden und sich positiv entwickelnden Stadt schaffen wollen. Dabei hat uns keiner gesagt dass das einfach ist und in den nächsten Jahren einfacher wird. Aber die Ziele sind klar definiert und darum lohnt es sich wieder mit ganzer Kraft an die kommunalpolitische Arbeit zu machen. Und genau an diesem Punkt werden wir ab morgen im Interesse der Bürger in Lengerich weiter machen, aber immer unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben, an die auch wir uns halten müssen! Somit bleibt als Fazit:Die Fraktion der CDU im Rat unserer Stadt stimmt dem vorliegenden HH-Entwurf 2020 voll und ganz zu.Ich danke für die Aufmerksamkeit.“

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Was Anne Engelhardt dazu veranlasst, auf den offenen Brief des Jugendbeirats an Fraktionen und Verwaltung zu verweisen, in dem der Umgang mit dem Antrag auf Öffnung des Schulhofes in Intrup für Kinder und Jugendliche kritisiert wird. „Schade, dass nicht alle Fraktionen und die Verwaltung auf diesen Brief reagiert haben“, stellt die Grüne fest.

Bündnis 90/Die Grünen: Eine mutige und nachhaltige Politik für die Stadt gestalten

Zu einer nachhaltigen Gestaltung der Stadt gehört für Anne Engelhardt, Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „die Überprüfung von bestehenden Strukturen“. Nachfolgend das Manuskript ihrer Rede:„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, Zuhörerinnen und Zuhörer!Obwohl unsere gesellschaftliche, ökonomische und ökologische Wirklichkeit komplex und im Umbruch ist.Und obwohl es keinen Königsweg, keine einfachen Lösungen in dieser schwierigen Weltsituation gibt, folgt für uns Grüne nicht daraus, so weiterzumachen, sondern eine mutige Politik für Lengerich zu gestalten.Diese muss sich in einer nachhaltigen Haushaltsführung konkretisieren.Und diese nachhaltige Haushaltsführung verdeutlicht sich in drei wesentlichen Arbeitsfeldern:1. wir müssen nachhaltig finanziell wirtschaften,2. wir müssen nachhaltig gestalten und3. wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen.Wir Grüne wollen finanziell nachhaltig wirtschaften!Unser Haushalt ist auf Kante genäht! Das heißt: wir haben alle möglichen Erträge generiert, um die Aufwendungen zu decken.Wir in Lengerich brauchen in den nächsten Jahren aufgrund der hohen Investitionen dringend verlässliche und ausreichende Finanzmittel, die wir aber weder vom Kreis, noch vom Land oder gar vom Bund erwarten können. So sind wir wieder einmal mit einer unzuverläßlichen Finanzmittelausstattung vom Bund, Land und Kreis konfrontiert (siehe Flüchtlingsaufnahmegesetz, Integrationspauschale, Kommunalabgabegesetz, Kreisumlage).Die Letzten beißen die Hunde! Dieser Umgang mit der immer so als grundlegend und wichtig beschriebenen kommunalen Arbeit als Daseinsvorsorge ist in unseren Augen verantwortungslos!Aufgrund dieser Unsicherheiten und Fehlbeträge ist es notwendig, die Steuerhebesätze durchgängig auf das Niveau der gewogenen Hebesätze anzuheben, um unsere Einnahmen zu erhöhen – und so auch die Hundesteuer.Denn unsere liquiden Mittel und die Ausgleichsrücklage verringern sich, die Eigenkapitalquote sinkt. Dazu steigt unsere Gesamtverschuldung bis 2023 auf 43 Millionen Euro. Diese finanzielle Situation kann uns nur zum nachhaltigenHaushalten auffordern!Wie lange müssen eigentlich die Kommunen noch protestieren, bis endlich auf Landes- und Bundesebene ankommt, dass im „Förderitis-Wahn“ zeitlich und formal aufwändig abzurufende Fördergelder kein Ersatz für eine verlässliche und ausreichende Finanzierung der kommunalen Aufgaben sind?Wir hören immer: „Schulden machen ist im Moment so billig. Es gibt kein Zinsrisiko.“ Das könnte zu investiven Höhenflüge oder Wahlgeschenken verführen (Kommunalwahlen 2020). Aber wir müssen wegen des auf Kante genähten Haushaltes genau hinschauen, wo wir verantwortungsvoll investieren wollen.Wenn die SPD jetzt fordert, die Planungskosten von 85 000 Euro für die Hohner Fußgängerbrücke in 2020 einzuplanen, obwohl es einen einstimmigen PU-Beschluss vom 9.5.2019 gibt, diese Kosten im Jahr 2021 einzustellen, hat das ein Kommunalwahlkampf-Geschmäckle! (Zitat aus dem Protokoll vom PU).Das hat nichts mit einer mutigen, nachhaltigen und verlässlichen Haushaltspolitik zu tun!Und was macht der Kreis: Jedes Jahr werden Wertberichtigungen für den Flughafen vorgenommen. Zwischen 2014 und 2024 wird vom Kreis der Flughafen mit insgesamt 40 Millionen Euro subventioniert! Und dieses Geld ist für die Kommunen verloren, bzw. wir müssen über die Kreisumlage diese unsinnige Finanzierung mit tragen. Da sollten doch alle Bürgermeister des Kreises mal deutlich ihre Proteststimme erheben.Denn nicht nur, dass wir finanziell durch diesen Flughafen belastet werden, sondern bedingt durch den Airportpark sind uns obendrein Anteile an möglichen Gewerbeflächen gekürzt worden!Der Flughafen ist ein großes kommunales Subventionsfass ohne Boden!Durch diese Subventionen werden uns vor Ort kommunale Gestaltungsmöglichkeiten genommen! Das ist besonders vor dem Hintergrund des Klimawandels verantwortungslos und gegenüber den Kommunen ungerecht. Auch aus diesem Grunde lehnt unsere grüne Kreistagsfraktion den Kreishaushalt ab.Für eine nachhaltige finanzielle Haushaltsführung können wir aber auch vor Ort noch einiges tun. Eine kritische Beurteilung der städtischen freiwilligen Aufgaben ist eine große, notwendige Herausforderung. Denn das heißt, ein Ja oder ein Nein oder ein Weniger oder ein Mehr zu verschiedenen freiwilligen Aufgaben öffentlich zu vertreten, Investitionen zu befürworten oder trotz Fördermitteln abzulehnen, städtische Beteiligungen aufzulösen oder Veränderungen einzufordern. All diese Entscheidungen sind mutig auf der Basis von Nachhaltigkeit zu fällen. Und Nachhaltigkeit bedeutet bei begrenzten Finanzmitteln, Schwerpunkte in der Entwicklung unserer Stadt Lengerich zu setzen, die sich an Klimaschutz und gemeinsamer Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt orientieren müssen.Sicherlich ist die vom Bund gestrichene Integrationspauschale kein nachhaltiges Handeln! Integration ist eine Daueraufgabe, die unverzichtbar ist und nicht den finanziellen Spielchen der Politik unterworfen werden darf. Mit der Integration von Flüchtlingen übernehmen die Kommunen eine Aufgabe des Bundes und des Landes, erhalten aber nicht die dafür erforderliche Finanzausstattung. Wie sollen wir gute Integrationsangebote ermöglichen, wenn wir dafür nicht genug Geld bekommen? Welches Risiko gehen der Bund und das Land mit dieser Kürzung ein? Die Folgen werden wir vor Ort zuerst merken. Wir nennen das eine unverantwortliche Entscheidung und Konzeptlosigkeit mit nicht einschätzbaren negativen Folgen!Da müssen wir als KommunalpolitikerInnen gemeinsam deutlich unsere Stimme erheben!Wir Grüne wollen nachhaltig unsere Stadt gestalten!Dazu gehören zum Beispiel Bebauungspläne.Wir wollen Bebauungspläne, die sich am Klimaschutz orientieren und kreativ gestaltet sind! Wir wollen einen solchen Perspektivenwechsel in der Bebauung.So wollen wir mehr Geschosswohnungsbau und weniger Einfamilienhäuser fördern, mehr Fahrradparkplätze statt nur Autoparkplätze am Haus, mehr Aufladestationen für E-Autos in Siedlungen anbieten, mehr Platz für Bäume, Sträucher und blühende Vorgärten in den Wohnsiedlungen, das heißt weg von dem klimaschädlichen und bequemen „Quadratisch-Praktisch-Gut“-Prinzip. So wie jetzt zum Beispiel das Baugebiet an der Ackerstraße geplant war.Zu diesem Perspektivenwechsel können politische Leitplanken wie Baumschutz und klimaschutzorientierte Festlegungen in Bebauungsplänen beitragen.Zu einem nachhaltigen Gestalten gehören für uns auch die Überprüfungen von bestehenden Strukturen.Brauchen wir heute noch die Lengericher Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (LGE)?Diese wurde 1995 sinnvoll eingerichtet, aber heute bei NKF und dem gleichhandelnden Personal bei der Stadt und LGE erscheint uns die LGE nicht mehr notwendig. Selbst eine der Grundideen der LGE, günstigen Hausbau zu ermöglichen, trägt bei den für die LGE notwendigen Grundstückspreisen nicht mehr. Wir könnten Kosten (Wirtschaftsprüfer) und Zeit sparen, wenn die Arbeit direkt von und in der Verwaltung erledigt würde.Wir werden in diesem Jahr einen Antrag einreichen, der eine Überprüfung der Existenz der LGE einleitet, bevor neues Vermögen in die LGE fließt.Wir Grüne unterstützen nachhaltige Investitionen, die die Lebensqualität in unserer Stadt verbessern.Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ist ein Baustein, der die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern kann. Das prämierte planerische Konzept für die Innenstadt darf aber nicht zum Selbstzweck werden. Die Gestaltung der Innenstadt muss sich am vorhandenen Stadtbild, an den Bedürfnissen der Einwohner*innen und eben auch am Klimaschutz messen lassen.Deswegen werden wir Grüne für den Erhalt des Baumbestandes in der Innenstadt eintreten. Denn es kann nicht sein, dass wegen einer sogenannten Sogwirkung neun Bäume in der Fußgängerzone gefällt werden sollen. Das ist kein nachhaltiges Handeln!Wir Grüne wollen gemeinsam mit allen Lengericher*innen Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt übernehmen!In diesem Zusammenhang müssen wir uns fragen, wie ernsthaft und nachhaltig gehen wir mit der politischen Teilhabe von Jugendlichen um?Unser politischer Umgang mit dem Antrag des Jugendbeirates, eine zeitlich umfangreichere Nutzung eines Schulplatzes zu genehmigen, hat etwas Grundsätzliches in Gang gesetzt.In dem offenen Brief des Jugendbeirats vom 15. Juli 2019 an den Bürgermeister und an alle Fraktionsvorsitzenden wird kritisiert, wie wir als Politik und Verwaltung mit dieser von uns eingesetzten politischen Beteiligung von Jugendlichen umgehen. Zitat aus dem Brief vom 15. Juli 2019: „Aber wir wollen nicht nur ein Aushängeschild für Beteiligung sein, sondern auch in der Politik ernst genommen werden.“Diese Kritik an unserem Umgang mit dem Antrag halten wir für berechtigt, und wir haben uns in einem Gespräch mit den Jugendlichen darüber ausgetauscht. Fehler können passieren, und wir sind dankbar, wenn wir auf diese konstruktive Weise darauf aufmerksam gemacht werden. Schade ist nur, dass nicht alle Fraktionen und Verwaltung auf diesen Brief reagiert haben.Unser nachhaltiges Handeln zeigt sich auch im Umgang mit Jugendlichen und Kindern. Deswegen plädieren wir auch dafür – trotz vieler organisatorischer Schwierigkeiten – das Kids­projekt im Jahr 2021 fortzusetzen!Denn nur gemeinsam mit allen Akteur*innen, ob jung oder alt, können wir unsere Stadt nachhaltig entwickeln.Zum Glück ist Klimaschutz endlich zum großen Thema geworden. Auch dank Greta Thunberg kann sich jetzt niemand mehr diesem Thema entziehen – bis auf die AFD, auf die in diesem Zusammenhang der Begriff „gehirntot“ wirklich passt. Auch wir in Lengerich stehen in einer Weltverantwortung. „Global denken und lokal handeln“ – dieses Motto sollte uns im Sinne des Klimaschutzes lenken. Und wir können nur gemeinsam dieses für uns alle existenzielle Klimaproblem lösen. Das heißt aber auch, nicht mit alten Abwehrreflexen zu reagieren, wenn es um Baumschutzsatzung, Reduzierung von Mülltonnen, weniger Plastik, mehr Fahrradwege, Windrädern oder auch ums Geschwindigkeitslimit von 130 Stundenkilometern auf den Autobahnen geht.Der Markt regelt eben nicht alles! Und wir Menschen verändern unser Alltagsverhalten eben nicht mal so von heute auf morgen! Da muss zum Beispiel auch die Verwaltung vorangehen und Klimaschutz sachlich fundiert in ihre Arbeit als Querschnittsaufgabe integrieren.Da braucht es Offenheit und Zusammenarbeit, aber eben auch Leitplanken mit Lenkungswirkung.Wir entmündigen uns nicht, wenn wir Gebote/Verbote setzen wie die Anschnallpflicht, das Rauchverbot, Handyverbot am Steuer, Mindestlohn oder Impfgebot gegen Masern.Klar kosten uns Klimaschutzmaßnahmen Geld. Aber was wird uns der Klimawandel finanziell, ökonomisch und sozial kosten, wenn wir uns immer wieder nur kleine Schritte trauen?Für eine ökologische Transformation für den Einzelnen und die Wirtschaft bauchen wir Leitplanken der Politik, Anreize und Mut.Politik ist die Kunst des Möglichen, und wir sollten nicht im Machbaren stecken bleiben: offener denken und auch umdenken, um daraus nachhaltiger auch im Sinne von Klimaschutz handeln zu können.Ermöglichen wir gemeinsam – trotz schwieriger Weltsituation – durch unser nachhaltiges Handeln Hoffnung in die Zukunft. Übernehmen wir alle Verantwortung – im Kleinen wie im Großen. Und haben wir als Kommunalpolitker*innen und Verwaltung den Mut, verändernde ökologische Wege zu gehen.Nachhaltige Haushaltsführung in Lengerich ist ein notwendiger, wenn auch kleiner Mosaikstein im Gesamtbild einer ökologischen Transformation für unsere Welt.Lengerich, eine Stadt mit Weitblick! Wir sind dabei, wenn es darum geht, diesem Anspruch gerecht zu werden.In diesem Sinne schließe ich unsere Grüne Haushaltsrede und wir danken der Verwaltung für ihre konstruktive Zusammenarbeit.Wir werden dem Haushaltsentwurf 2020 zustimmen.Danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

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FDP: Politik und Verwaltung müssen wieder auf Sparkurs gehen

Nach Auffassung von Jens Kröger, Fraktionsvorsitzender der FDP, müssen „Verwaltung und Politik wieder auf Sparkurs gehen“. Nachfolgen das Manuskript seiner Rede:„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.Als erstes möchten auch wir uns bei Frau Bürgin und der Kämmerei für den gut ausgearbeiteten Haushalt bedanken. Da Frau Bürgin uns bald verlässt, wünschen wir ihr alles Gute für ihren weiteren Werdegang.Wir sind zwar grundsätzlich gegen Steuererhöhungen, aber da sich Lengerich viel verändert und wir vor großen Aufgaben stehen, wie zum Beispiel die neue Schule und die Innenstadt-Gestaltung, akzeptieren wir ausnahmsweise die Steuererhöhung.Deshalb werden wir auch dieses Jahr dem Haushalt zustimmen.Wir möchten aber ausdrücklich erwähnen, dass wir im nächsten Jahr, wenn wieder eine Steuererhöhung angedacht ist, diese nicht mittragen werden und somit gegen den Haushalt stimmen.Begründung:Mit Steuererhöhungen wird Lengerich für Firmen und Bürger nicht attraktiver. Man kann Haushaltslöcher nicht immer mit Steuererhöhungen füllen, deshalb plädieren wir, dass die Verwaltung und Politik wieder auf Sparkurs gehen.Beispiel:Den Sitzungsraum 141 für 59 000 Euro zu sanieren. Das sehen wir nicht so.Dieser eine Punkt würde ausreichen, damit die Hundesteuer nicht erhöht werden müsste.Viele weitere Einsparungen können wir nennen:65 000 Euro Renovierungsprogramm Verwaltungsgebäude.43 000 Euro Sonnenschutz erstes und zweites Obergeschoss im Verwaltungsgebäude.Personalkosten.Uns ist natürlich klar, dass man die angesprochenen Beträge nicht einfach alle aus dem Haushalt streichen kann, aber wir glauben, dass hier Einsparungspotenzial besteht. Dies gilt möglicherweise aber auch für andere Stellen im Haushalt, die sich auf den ersten Blick nicht so aufdrängen.Vielen Dank!“

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