Gebäude für den Publikumsverkehr geschlossen / Alle öffentlichen Termine aufgehoben
Amtsgericht steht unter Verschluss

Tecklenburger Land -

Öffentliche Verhandlungen wird es am Amtsgericht Ibbenbüren in nächster Zeit nicht geben. Das Amtsgericht Tecklenburg ruft dazu auf, Besuche auf absolut notwendige Anliegen zu beschränken und vorher in der Geschäftsstelle einen Termin zu vereinbaren.

Donnerstag, 19.03.2020, 12:25 Uhr aktualisiert: 19.03.2020, 12:30 Uhr
Das Amtsgericht Ibbenbüren – hier der Haupteingang – steht seit Montagmorgen unter Verschluss.
Das Amtsgericht Ibbenbüren – hier der Haupteingang – steht seit Montagmorgen unter Verschluss. Foto: Frank Klausmeyer

Als Richter Stefan Lagemann am Montag gegen 10 Uhr die Einstellung eines Strafverfahrens verkündete, beendete er damit die vorläufig letzte öffentliche Verhandlung des Amtsgerichtes Ibbenbüren. Kurz danach wurde zur Eingrenzung des Coronavirus für das Gebäude der Verschluss verkündet. Das bedeutet: Außer den 65 Bediensteten kommt – bis auf Ausnahmen – niemand mehr ins Haus.

„Wir beschränken uns aufs Mindestmaß“, erläuterte Geschäftsstellenleiter Hartmut Richter die Entscheidung. Alle Sitzungstermine sind bis auf Weiteres aufgehoben worden. Richter Jürgen Book hatte zuvor als Vorsitzender einen Strafprozess des Schöffengerichts abgesagt, in dem es um eine gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung ging. Dass die Angeklagten, so sie sich denn tatsächlich schuldig gemacht haben, ungeschoren davon kommen, steht natürlich nicht zu erwarten. Aufgehoben heißt in diesem Fall nur aufgeschoben.

Aufgehoben heißt nur aufgeschoben

„Alle Terminsachen mit Frist werden natürlich abgearbeitet“, versicherte Hartmut Richter. Insbesondere gilt dies natürlich für Haftsachen. Dass Straftäter, die eigentlich hinter Schloss und Riegel gehören, aufgrund verpasster Fristen auf freiem Fuß herumlaufen, soll nicht passieren.

Besuche beim Amtsgericht Ibbenbüren sollen laut einem Aushang auf „absolut notwendige und dringliche Anliegen“ beschränkt werden. Anträge zum Kirchenaustritt, wie noch in den vergangenen Tagen gestellt, gehören sicher nicht zu den Eilsachen.

Alle Terminsachen mit Frist werden natürlich abgearbeitet.

Hartmut Richter, Geschäftsstellenleiter

Ehescheidungen sind vorerst ebenso Termine, die „in der Regel“ nicht als dringlich betrachtet werden, betonte der Geschäftsstellenleiter des Amtsgerichts. Bei Erbausschlagungen sehe das gegebenenfalls anders aus, weil hier oft bestimmte Fristen einzuhalten sind, wie der Rechtspfleger weiter zu bedenken gab.

Auch das Grundbuchamt gehört zum Amtsgericht. Wer einen Auszug benötige, könne diesen auch per Fax oder Brief anfordern, sagt Richter. „Wir wollen den Dienstbetrieb aufrechterhalten“, erklärt der Geschäftsstellenleiter, warum das Amtsgericht unter Verschluss steht.

Wer doch ins Gebäude will, kommt nur bis zur Eingangsschleuse. Dort können Bürger ihr Anliegen der Wachtmeisterei vortragen. Rechtssuchende können mit den jeweils für ihr Anliegen zuständigen Geschäftsstellen telefonisch einen Termin vereinbaren. Maßgabe sei „die absolute Notwendigkeit und Dringlichkeit des Anliegens“, heißt es in dem Aushang. Etwas verwundert zeigten sich die Richter und andere Bedienstete am Montag, dass von den übergeordneten Gerichten und vom Justizministerium bis dahin keine Informationen oder Weisungen zum Umgang mit der zugespitzten Lage vorlagen, sodass der Verschluss des Gebäudes eigenständig entschieden wurde.

Der Verschluss des Gebäudes wurde eigenständig entschieden

Das sei auch so statthaft, bestätigt Ralf Herrenbrück, Pressesprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums. Vergangene Woche sei im vom Coronavirus besonders betroffenen Kreis Heinsberg die Schließung von Amtsgerichten in deren eigenes Ermessen gestellt worden. Dies werde nun auf ganz NRW ausgedehnt. „Hier gibt es heute zahlreiche Besprechungsrunden“, sagte Herrenbrück. Voraussichtlich im Laufe des Tages werde das Ministerium entsprechende Anordnungen veröffentlichen.

Einzahlungen

Ab sofort und

...

Die Sachlage habe sich innerhalb weniger Tage deutlich verändert. „Leider lag das Wochenende dazwischen“, begründete der Pressesprecher, warum es für die Justizbehörden am Montagmorgen keine neuen Informationen gab. Das Amtsgericht in Tecklenburg, zuständig auch für die Gemeinden Lotte und Westerkappeln, verfährt nach gleichem Muster wie Ibbenbüren.

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