Abgrabungserlaubnis
Bezirksregierung und Stadt streiten um Frist

Lengerich -

Die Firma Dyckerhoff möchte eine unbefristete Abgrabungsgenehmigung für die Steinbrüche in Hohne und Höste. Ein entsprechender Antrag bei der Bezirksregierung ist gestellt. Die Stadt Lengerich ist zu einer Stellungnahme aufgefordert – und streitet mit der Bezirksregierung, ob eine Fristsetzung statthaft ist oder nicht.

Dienstag, 09.06.2020, 12:41 Uhr aktualisiert: 09.06.2020, 16:52 Uhr
Blick aus dem Steinbruch Hohne auf das Dyckerhoff-Werk.
Blick aus dem Steinbruch Hohne auf das Dyckerhoff-Werk. Foto: Michael Baar

Die Firma Dyckerhoff will die bis zum Jahr 2027 bestehende Abgrabungsgenehmigung für die Steinbrüche Hohne und Höste in eine unbefristete Erlaubnis zum Kalksteinabbau umgewandelt haben. Ein entsprechender Antrag bei der Bezirksregierung ist gestellt worden – und heute Thema in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt.

Den Kommunalpolitikern liegt die Stellungnahme der Stadt in Sachen „gemeindliches Einvernehmen“ vor. Darin wird eine Zustimmung zu den Plänen des Unternehmens signalisiert, wenn die Abgrabungserlaubnis nur um zwölf Jahre verlängert wird. So eine zeitliche Befristung ist allerdings aus Sicht der Bezirksregierung nicht möglich. Sie wertet deshalb das von der Stadt in Aussicht gestellte bauplanungsrechtliche Einvernehmen als „Versagung des gemeindlichen Einvernehmens“.

Ein Standpunkt, der von der Stadtverwaltung nicht geteilt wird. Sie argumentiert, dass die bei der Verlängerung der Abgrabungsgenehmigung im Jahr 1999 festgelegte Befristung der Erlaubnis auf 25 Jahre durch die Bezirksregierung auf dem im damaligen Gebietsentwicklungsplan festgelegten Versorgungszeitraums von 25 Jahren basiert. Auf die Möglichkeit einer Entfristung, so die Stadt, werde an keiner Stelle der damaligen Vereinbarung hingewiesen. Deshalb sollte nachträglich keine Entfristung vorgenommen werden. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen zwölf Jahren seien ein Kompromiss, um den Belangen von Dyckerhoff entgegenzukommen.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7441644?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F175%2F
Nachrichten-Ticker