Antrag der Firma Dyckerhoff auf Entfristung der Abgrabungsgenehmigung
Rat ringt um Stellungnahme

Lengerich -

Die Firma Dyckerhoff möchte die bis zum Jahr 2027 befristete Abbaugenehmigung entfristen. Ein entsprechender Antrag ist bei der Bezirksregierung gestellt worden. Der Stadtrat will Vorgaben machen in der Stellungnahme zu diesem Antrag. Wie schon im März hat jetzt wieder der Ausschuss für Planung und Umwelt das Thema auf dem Tisch gehabt – und die Entscheidung erneut in den Stadtrat verschoben. Dessen Sitzung im März war ausgefallen.

Donnerstag, 11.06.2020, 05:53 Uhr aktualisiert: 12.06.2020, 16:08 Uhr
Blick in den Steinbruch Hohne der Firma Dyckerhoff.
Blick in den Steinbruch Hohne der Firma Dyckerhoff. Foto: Michael Baar

Eine Entscheidung, ob von der Stadt beziehungsweise dem Stadtrat dem Antrag der Firma Dyckerhoff , die auf 25 Jahre befristete Abgrabungserlaubnis für die Steinbrüche Hohne und Höste in eine unbefristete Erlaubnis umzuwandeln, ist am Dienstagabend im Ausschuss für Planung und Umwelt nicht gefallen. Die Bezirksregierung Münster hat eine entsprechende Stellungnahme aus Lengerich angefordert.

Die Vermischung von politischer Stellungnahme und gemeindlichem Einvernehmen ist falsch.

Andreas Kuhn (SPD)

Bereits am 5. März hatte sich das Gremium mit dieser Frage befasst, die Entscheidung allerdings in den Stadtrat verschoben. Doch die Corona-Pandemie ließ im März und April keine Ratssitzung zu. Am Dienstagabend das gleiche Bild: der Stadtrat soll entscheiden.

Dass es keine ausufernde Diskussion in der Sitzung gibt, ist Andreas Kuhn zu verdanken. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sieht in der Beschlussvorlage der Verwaltung „zwei Dinge vermischt: die politische Stellungnahme und das gemeindliche Einvernehmen“. Und diesen „Mischmasch“ hält er schlicht „für falsch“. Maßgeblich ist aus seiner Sicht, dass die Bezirksregierung auf die Verbindlichkeit des Regionalplans hinweise.

Die Bezirksregierung verweist auf den Regionalplan

Zuvor hat Anke Brüning auf den offenbar strittigen Punkt hingewiesen. Die Bezirksregierung wolle für das Ansinnen der Stadt, die Abgrabung nur für weitere zwölf Jahre zu genehmigen, gute Gründe haben. Kämen die nicht, „gibt es eine Entfristung“, sagt die Fach-                         dienstleiterin Bauen, Planen und Umwelt. Aus Sicht der Bezirksregierung müsse die Stadt ihren Flächennutzungsplan ändern. Dort ist die Fläche, für die das Unternehmen die Entfristung beantragt hat, als Wald ausgewiesen.

Die Entfristung ablehnen, dafür plädiert Ulrich Weiß. Die Vorlage der Verwaltung lese sich so, „dass zu 95 Prozent von einer Ablehnung geschrieben wird, aber am Ende der Argumentation steht plötzlich die Zustimmung zu einer Befristung auf zwölf Jahre“. Das Mitglied der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, die Entfristung abzulehnen.

Die Vorlage besteht zu 95 Prozent aus Argumenten für eine Ablehnung und empfiehlt dennoch die Zustimmung.

Ulrich Weiß (Bündnis 90/Die Grünen)

Wilhelm Möhrke macht auf eine Zeitangabe aufmerksam, die es nach seiner Auffassung „eigentlich gar nicht gibt“: Die Befristung auf 25 Jahre im Landesentwicklungsplan. Doch der Bürgermeister hat noch eine andere Sorge. „Wenn wir Nein sagen, könnte die Stadt gegenüber Dyckerhoff schadenersatzpflichtig werden.“

Einen anderen Schritt schlägt Klaus Reiher vor: „Die Stadt soll den Dialog mit der Firma suchen und eruieren, ob die ihren Antrag vielleicht ändert.“ So, wie die Vorlage formuliert sei, „wird die Stadt oder Dyckerhoff Schaden nehmen“, befürchtet der CDU-Fraktionsvorsitzende. Seine Fraktion könne so keine Bewertung und deshalb auch keine Entscheidung treffen. Aus diesem Grund sollten Stadt, Unternehmen und Bezirksregierung miteinander reden. Die Entscheidung soll der Stadtrat fällen, beantragt er die Verschiebung des Tagesordnungspunkts in den Rat.

Zukunftsperspektive für Hohne

in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 5. März sind Vorgaben für eine Zustimmung zur Entfristung der Abgrabungsgenehmigung formuliert worden. Am Dienstag ist eine weitere Forderung hinzugekommen.

...

Bis zu dieser Sitzung am 29. Juni wünscht Andreas Kuhn eine „klare Trennung zwischen politischer Stellungnahme zur Abgrabung und der baurechtlichen Abwägung“. Letztere sei Sache der Verwaltung, nicht des Rates. Eine Einschätzung, die von Anke Brüning geteilt wird.

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