Nach monatelangen Beratungen:
Dyckerhoff-Antrag: Rat entscheidet über Stellungnahme

Lengerich/Lienen -

Das Thema zieht sich hin, soll aber am Montag abgeschlossen werden: Stellungnahme der Stadt zum Antrag der Firma Dyckerhoff auf unbefristete Genehmigung der Abgrabung in den Steinbrüchen Hohne und Höste.

Samstag, 27.06.2020, 17:43 Uhr aktualisiert: 28.06.2020, 17:31 Uhr
Die Firma Dyckerhoff hat eine unbefristete Abgrabungsgenehmigung beantragt..
Die Firma Dyckerhoff hat eine unbefristete Abgrabungsgenehmigung beantragt.. Foto: Michael Baar

Am Montag soll in der Sitzung des Stadtrates die Stellungnahme zum Antrag der Firma Dyckerhoff auf eine unbefristete Genehmigung der Abgrabungen in den Steinbrüchen Hohne und Höste verabschiedet werden. Die Kommunalpolitik tut sich mit diesem Thema schwer. Anfang März hatte der Planungs- und Umweltausschuss die Thematik in den Stadtrat geschoben. Dessen Sitzung fiel aber der Corona-Pandemie zum Opfer.

Jetzt ist eine Entscheidung gefragt, weil die von der Bezirksregierung gesetzte Frist zur Abgabe der Stellungnahme am Monatsende ausläuft. Irritationen hatte es in der Ausschusssitzung am 9. Juni darüber gegeben, ob eine gemeindliche Stellungnahme auch politische Aussagen enthalten dürfe. Dabei hat die Verwaltung „das gemeindliche Einvernehmen aus bauplanungsrechtlichen Erwägungen nicht erteilt“, wie in der Sitzungsvorlage nachzulesen ist. In der ist jetzt ausdrücklich von einer „politischen“ Stellungnahme die Rede.

Bei der Bezirksregierung wird diese Unterscheidung keine Irritationen auslösen. Das gemeindliche Einvernehmen könne nur erteilt oder verweigert werden, heißt es auf Nachfrage der WN. Ob dazu dann noch eine ausführliche Stellungnahme bezüglich der gemeindlichen Entwicklungsplanung eingereicht werde, liege im Ermessensspielraum der Kommune. „Es gibt keine Rechtsauffassung diesbezüglich“, lautet die Auskunft der Bezirksregierung zu diesem Themenkomplex.

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