SPD-Antrag an den Rat zielt auf Kontrolle von Unterkünften
Konsequent Missstände ausmerzen

Lengerich -

Allen Einwohnern der Stadt menschenwürdige Wohnverhältnisse gewährleisten, das ist das Ziel eines Antrags der SPD-Fraktion, der dem Stadtrat am Montag vorgelegt wird. Auslöser war ein Bericht in den Westfälischen Nachrichten.

Samstag, 27.06.2020, 06:39 Uhr aktualisiert: 28.06.2020, 17:31 Uhr

Die SPD will stärker gegen Verstöße gegen das Wohnungsaufsichtsgesetz in Lengerich vorgehen. In einem Antrag der Ratsfraktion, der am Montag, 29. Juni, auf der Tagesordnung des Stadtrates steht, heißt es, die Verwaltung solle regelmäßig halbjährlich berichten, ob Missstände entdeckt und welche Maßnahmen dagegen ergriffen wurden. Hintergrund sind die während der Corona-Krise zutage getretenen Zustände in der Fleischbranche, die auch zu Massentests in Unterkünften von Beschäftigten in Lengerich geführt haben.

Konkret nehmen die Sozialdemokraten in ihrem Antrag Bezug auf einen Bericht in den WN vom 13. Mai, in dem zu lesen war, dass laut Namensliste am Briefkasten im ehemaligen Hotel Heckmann an der Lienener Straße 51 Personen untergebracht waren. „Da pro Bewohner laut Gesetz mindestens neun Quadratmeter vorgehalten werden müssen, bedarf es dringender Prüfung, ob in dem Gebäude tatsächlich 459 Quadratmeter zur Verfügung stehen“, heißt es von der SPD. Zudem sollten die Daten aus dem Melderegister mit den Namen an den Briefkästen abgeglichen werden, um zu klären, ob melderechtliche Vorgaben eingehalten werden.

Wir wissen alle, dass es Auswüchse gibt.

Andreas Kuhn, SPD-Fraktiojnschef

Fraktionschef Andreas Kuhn betont – und so ist es auch im Antrag zu lesen –, dass es nicht allein um diesen einen Standort gehe, sondern darum, „für alle Einwohner Lengerichs menschenwürdige Wohnverhältnisse zu gewährleisten“. Weiter verweist er darauf, dass die Verwaltung in der Vergangenheit bereits tätig geworden ist, wenn Hinweise auf Missstände vorlagen. „Darüber ist in nicht-öffentlicher Sitzung dann auch berichtet worden.“ Es bedarf nach Überzeugung der Fraktion aber eines höheren Kontrolldrucks, um Missstände zu beseitigen. „Wir wissen alle, dass es Auswüchse gibt“, konstatiert Andreas Kuhn.

Laut Wohnungsaufsichtsgesetz haben Kommunen „auf die Beseitigung von Missständen an Wohnraum hinzuwirken“. Gibt es Anzeichen von Verwahrlosung, können regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden. Unter anderem müssen Wohnräume über ausreichend „Belichtung und Belüftung“, sanitäre Einrichtungen und eine Energieversorgung verfügen. Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, drohen den Bewohnern gesundheitliche Schäden. Werden festgestellte Mängel nicht beseitigt, kann eine Kommune Wohnraum für unbewohnbar erklären.

51 Namen auf einem Briefkasten

Die von Andreas Kuhn genannten mindestens neun Quadratmeter Wohnraum gelten pro Erwachsenen, bei Kindern sind es sechs Quadratmeter. Werden diese Vorgaben nicht erfüllt, spricht das Gesetz von einer Überbelegung. In Paragraf 9 heißt es dazu: „Die Gemeinde kann von dem Verfügungsberechtigten oder der Bewohnerschaft die Räumung überbelegter Wohnräume verlangen, bis der Zustand ordnungsgemäßer Belegung erreicht ist. Dabei sind der Zeitpunkt des Einzugs sowie die persönlichen und familiären Verhältnisse zu berücksichtigen. Die Räumung soll erst zu einem Zeitpunkt erfolgen, in dem angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht.“

Werden Missstände als Ordnungswidrigkeit eingestuft, können die mit Geldbußen von bis zu 50 000 Euro geahndet werden.

In einem zweiten Teil ihres Antrags geht es der SPD um Missstände in Gebäuden, „die nicht Wohnzwecken dienen“. Konkret genannt wird der klr-Komplex an der Schulstraße, der sich in einem „desaströsen Zustand“ befinde und von dem „erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ ausgingen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion müssen „auch in diesem Bereich alle ordnungsbehördlichen Mittel ausgeschöpft werden, um eine Gefährdung der Bevölkerung zu verhindern“.

Andreas Kuhn zeigt sich gegenüber den Westfälischen Nachrichten optimistisch, dass der Antrag von den anderen Ratsfraktionen mitgetragen wird.

 

Die öffentliche Ratssitzung am Montag findet in der Gempt-Halle statt. Beginn ist um 18 Uhr, erster Punkt der Tagesordnung ist die Einwohnerfragestunde. Zuvor tagt ab 17.30 Uhr nicht-öffentlich der Rechnungsprüfungsausschuss.

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