Dyckerhoff-Antrag auf unbefristete Abgrabung: Rats-Mehrheit will Perspektiven für Hohne
Solidarbeitrag bleibt ein Thema

Lengerich -

Ob unbefristete Genehmigung oder auf eine gestimmte Zahl von Jahren begrenzt – für diese Entscheidung bezüglich des Antrags der Firma Dyckerhoff sieht sich der Stadtrat nicht zuständig. Er pocht vielmehr in seiner Stellungnahme zum Begehren der Firma darauf, dass für den Ortsteil Hohne unabhängig von der Dauer der Abgrabungen keine Nachteile entstehen.

Dienstag, 30.06.2020, 17:50 Uhr aktualisiert: 01.07.2020, 17:24 Uhr
Bei der Besprechung in der Sitzungspause nahmen die Vertreter von Politik und Verwaltung kein Blatt vor den Mund und nur drei Personen eine Maske entsprechend den Hygieneregeln.
Bei der Besprechung in der Sitzungspause nahmen die Vertreter von Politik und Verwaltung kein Blatt vor den Mund und nur drei Personen eine Maske entsprechend den Hygieneregeln. Foto: Michael Baar

Leicht gemacht hat es sich der Stadtrat nicht bei der Entscheidung über die politische Stellungnahme zum Antrag der Firma Dyckerhoff auf eine unbefristete Genehmigung des Abbaus in den Steinbrüchen Hohne und Höste. Am Montagabend musste eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung her, um anschließend ein Votum abzugeben. Am Ende sprach sich eine deutliche Mehrheit von 21 Ratsmitgliedern für die nach hartem Ringen gefundene Formulierung aus. Fünf

21 Ja-, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen

Ratsmitglieder stimmten dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.

Vor über 60 Zuhörern in der Gempt-Halle hatte Frank Lammert das Thema zunächst erläutert. Im Jahr 1999 war eine 25-Jahre-Frist ab Abbaubeginn von der Bezirksregierung genehmigt worden. Mit dem Abbau wurde im Jahr 2002 begonnen, so dass diese Genehmigung bis Februar 2027 gilt. Die Firma Dyckerhoff habe, unter anderem weil die im Jahr 1999 kalkulierten Abbaumengen bislang nicht benötigt wurden, einen Antrag auf unbefristete Abbaugenehmigung gestellt. Von der Bezirksregierung sei die Stadt im Januar aufgefordert worden, innerhalb von zwei Monaten das gemeindliche Einvernehmen zu erklären. „Die Stadt hat Nein gesagt“, so der Beigeordnete. Für die politische Stellungnahme sei eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni beantragt und erteilt worden.

Die Stadt hat Nein gesagt.

Beigeordneter Frank Lammert zum gemeindlichen Einvernehmen

Die Menschen in Hohne müssen vernünftig leben und arbeiten können. Der Schwerlastverkehr muss aus dem Ortsteil heraus. Die Arbeitsplätze müssen sicher sein. Für nachfolgende Generationen müssen Entwicklungsmöglichkeiten für Hohne unter Einbeziehung der Produktionsflächen aufgezeigt werden. Für die Umstrukturierung in Hohne soll frühzeitig eine finanzielle Absicherung gebildet werden. Das könnte über einen Solidarbeitrag von einem Euro je Tonne Kalkstein erfolgen. Sollte der kommen, würde sich das bis zum Jahr 2027 auf einen hohen einstelligen Euro-Betrag addieren.

Entwicklungsmöglichkeiten für Hohne aufzeigen

Auf diesen Forderungskatalog haben sich SPD, CDU und FDP verständigt. „Das Thema Befristung müssen Dyckerhoff und das Land klären“, betonte Sozialdemokrat Björn Schilling. Von „eindeutigen Forderungen“ sprach CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Reiher. Ob die Gehör finden, stellte er in Frage. „Was wir in die Stellungnahme schreiben, hat für die Bezirksregierung keine Relevanz.“

Was wir in die Stellungnahme schreiben, hat für die Bezirksregierung keine Relevanz.

Klaus Reiher, CDU-Fraktionsvorsitzender

„Wie die Politik sich aufstellt, ist relevant“, hielt Bürgermeister Wilhelm Möhrke dagegen. Unwidersprochen stellte daraufhin FDP-Fraktionsvorsitzender Jens Kröger fest, dass „Dyckerhoff/Buzzi sehen muss, was sie für Lengerich getan haben“. Die Antwort lieferte er gleich nach: „Nicht viel außer dem Dyckerhoff-Brunnen.“

Klarere Vorarbeit der Verwaltung hätte sich Anne Engelhardt gewünscht. Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zählte auf, was eine Verlängerung der Abgrabung bedeute: Staub, Lärm, Erschütterungen, mehr Lkw-Verkehr, Verzögerung der Rekultivierung auf unbestimmte Zeit, eine mögliche Grundwasser-Absenkung. „Das alles steht im Entwurf der Verwaltung“, wunderte sie sich, dass daraus ein Ja zu einer Verlängerung der Abgrabungserlaubnis um zwölf Jahre resultiert.

Für die Grünen gebe es nur ein „Nein“ zum Antrag von Dyckerhoff, unterstrich sie. Die Firma solle endlich mit der Kalkkonversion beginnen. Sie stellte den Antrag, den fünften Absatz der Stellungnahme – „Schlussfolgerungen“ – zu streichen. Dafür sollte der Satz „In dieser politischen Stellungnahme wird sachlich deutlich, dass eine Entfristung für den Steinbruch Hohne von der Stadt Lengerich abgelehnt wird“ eingefügt werden. Das führte erst zu intensiven Diskussionen, dann zur Sitzungsunterbrechung. Danach ging‘s schnell.

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