Lokalpolitiker befürchten geringe Wahlbeteiligung am 13. September
Der Kampf um jede Stimme

Lengerich -

Wahlkampf in Zeiten von Corona, keine leichte Sachen für die Lengericher Parteien. Für sie geht es um die Sitze im Stadtrat. Und darum, die Bürger überhaupt zu motivieren, unter den besonderen Vorzeichen zur Urne zu gehen.

Dienstag, 25.08.2020, 19:28 Uhr
Zugepflastert ist Lengerich beileibe nicht mit Wahlwerbung. Die Plakate der Parteien und Kandidaten sind
Zugepflastert ist Lengerich beileibe nicht mit Wahlwerbung. Die Plakate der Parteien und Kandidaten sind Foto: Paul Meyer zu Brickwedde

Noch zweieinhalb Wochen sind es bis zur Kommunalwahl in NRW. Für die Parteien vor Ort an sich Gelegenheit, die heiße Phase ihres Wahlkampfs einzuleiten. Doch in Zeiten, in denen angesichts steigender Infektionszahlen darüber diskutiert wird, wie eine erneute massive Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden kann, ist es für SPD , CDU , Grüne und FDP kein ganzes leichtes Unterfangen, überhaupt mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die besonderen Umstände lassen führende Lokalpolitiker befürchten, dass die Wahlbeteiligung noch niedriger ausfallen könnte als bei den vorhergehenden Kommunalwahlen.

Neben Corona könnte dazu ein zweiter Faktor beitragen: Bei der Bürgermeisterwahl haben die Bürger keine wirkliche Wahl. Amtsinhaber Wilhelm Möhrke ist bekanntlich der einzige Kandidat. Ein Umstand, so die übereinstimmende Einschätzung von Andreas Kuhn (SPD-Fraktionsvorsitzender), Maik Wagner (Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes), Dennis Schmitter (Ortsverbandssprecher Bündnis 90/Die Grünen) und Kerstin Glindmeyer (FDP-Ortsverbandsvorsitzende), der zusätzlich zur Pandemie dazu führen könnte, dass der ein oder andere am 13. September aufs Kreuzchenmachen verzichtet. Zuletzt hatten bei der Bürgermeisterwahl 2015 und der Kommunalwahl 2014 jeweils knapp 50 Prozent stimmberechtigte Lengericher von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

Angesichts dieser Ausgangslage appelliert das Quartett unisono an die Bürger, wählen zu gehen. Bei keiner anderen Wahl gehe es so unmittelbar um die Anliegen der Stadt und die der Einwohner, sagen sie und verweisen auf zahlreiche Themen, die wichtig seien. Bei denen setzen die vier im Rat vertretenen Parteien indes zum Teil recht unterschiedliche Schwerpunkte.

Andreas Kuhn – er führt bislang die stärkste Fraktion – benennt aus dem „SPD-BürgerInnenprogramm 2020-2025“ drei Schwerpunkte, auf die es seiner Meinung nach besonders ankommen wird: Schule und Bildung, Wohnen und eine funktionierende lokale Wirtschaft. „Bau- und Bodenspekulation stoppen!“ heißt es an einer Stelle des Programms der Sozialdemokraten. Kuhn betont, dass es genau das in Lengerich bereits gebe. Er verweist auf Baulücken im innerstädtischen Bereich, wo offenkundig auf noch höhere Preise gesetzt werde. Dem müsse man den Boden entziehen. Die SPD kann sich seinen Worten zufolge vorstellen, neue Wohngebiete auch südlich des Südrings auszuweisen, um die Bedarfe zu decken und das Potenzial an Bevölkerungswachstum auszuschöpfen.

Von „Leitlinien“ für die Jahre 2020 bis 2025 spricht die CDU. An erster Stelle wird auf der Internetseite des Stadtverbandes der Punkt „Erfolgreicher Wirtschaftsstandort Lengerich“ angeführt. Dort ist zu lesen, dass aktuell besonders der Einzelhandel in Lengerich „öffentliche Unterstützung“ benötige. Das Thema Wohnen findet sich an zweiter Stelle und wird auch vom Vorsitzenden Maik Wagner zu den wichtigsten Punkten im Wahlkampf gezählt. Er sieht zudem die weitere Entwicklung der Innenstadt als eine der Hauptaufgaben in den kommenden Jahren an, nennt aber auch den ÖPNV inklusive Bahnhofsmodernisierung und den Tourismussektor als zentrale Anliegen.

Das Stichwort Öffentlicher Personennahverkehr kommt in der Wahlkampfthemen-Aufzählung von Dennis Schmitter ebenfalls vor. Wenig überraschend ist, dass die Grünen weiterhin mit ihrem Nein zum weiteren Kalkabbau im Teuto punkten wollen. „Ganz klar“ an erster Stelle stehe für ihn aber ein anderes Thema, sagt der Ortsverbandssprecher: „Bürgerbeteiligung und Transparenz“. Es gebe etliche Beispiele, dass die Lengericher „schlecht und/oder zu spät“ über für sie wichtige Dinge informiert wurden. Schmitter nennt als Beleg für diese Feststellung die Pläne für die Modernisierung und den Ausbau der Moschee an der Münsterstraße und den monatelangen Stillstand beim neuen Spielplatz im Wohngebiet Quartier L.

In sechs Bereiche hat die Lengericher FDP ihr Wahlprogramm gegliedert. Darunter findet sich „Attraktive Innenstadt“ ebenso wie „Gesunde Umwelt“ und „Intelligente Infrastruktur“. Konkret gefordert werden beispielsweise mehr Grünflächen, mehr Online-Dienstleistungen der Verwaltung, der Neubau der Brücke nahe des Bahnhofs in Hohne oder auch Beachpartys im Freibad. Die Liberalen sprechen sich aber auch gegen einen regelmäßigen Personenzugverkehr auf der TWE-Strecke aus, wie die Ortsverbandsvorsitzende Kerstin Glindmeyer sagt. Der würde viel zu teuer und Züge, die mit Tempo 80 durch die Stadt fahren, seien angesichts der dichten Bebauung an der Trasse und der viele Bahnübergänge sicher keine gute Idee. Die Finanzmittel sollten lieber in einen modernen Busverkehr fließen, der nach Ansicht der FDP unter anderem am Wochenende Nachtbusse in die Nachbarkommunen beinhalten sollte.

Die im Stadtrat vertretenen Parteien werben unter anderem an den Samstagen vor der Wahl vormittags auf dem Rathausplatz für sich und ihre Kandidaten.

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