Wohnungsprostitution: Lengericher Fall beschäftigt Verwaltungsgericht
Vertrackte Mietverhältnisse

Lengerich/Münster -

Ein Haus an der Bahnhofstraße hat jetzt im Mittelpunkt eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Münster gestanden. Nicht nur die Mietverhältnisse waren unklar.

Mittwoch, 02.09.2020, 05:46 Uhr aktualisiert: 02.09.2020, 05:50 Uhr
Eine Wohnung an der Bahnhofstraße wurde
Eine Wohnung an der Bahnhofstraße wurde Foto: Michael Gründel

Ende 2018 und Ende März 2019 hatten die Westfälischen Nachrichten über Wohnungsprostitution in Lengerich berichtet. Für Kreis und Stadt seinerzeit Anlass, tätig zu werden. Das Gewerbe wurde eingestellt, es herrschte Ruhe an der Adresse unweit der Polizeiwache. Doch nun hat der Fall das Verwaltungsgericht Münster erreicht. Dort wurde am Dienstag über die sogenannte Ordnungsverfügung verhandelt, mit der dem Hauptmieter der Wohnung vom Kreis untersagt wurde, die ehemalige Arztpraxis an Damen aus dem horizontalen Gewerbe zu vermieten. Einher ging damit die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2000 Euro.

Das Anliegen des Hauptmieters ist nun allerdings nicht, dass die Prostitution fortgeführt werden kann. Während des Termins vor dem Verwaltungsgericht waren sich sein Anwalt und die Vertreterin des Kreises als beklagte Partei darüber einig, dass es sich bei der Ausübung von Prostitution um ein Gewerbe handelt, das in den als Arztpraxis genehmigten Räumen nicht betrieben werden darf.

Der Kläger ist vielmehr der Ansicht, dass die Verfügung nicht an ihn, sondern an seine Untermieterin hätte ergehen müssen. „Und das hat nichts mit Starrsinnigkeit zu tun“, erklärte der Anwalt. Die Behörde habe dadurch, dass sie seinen Mandanten zum Adressaten der Verfügung und damit zum Verantwortlichen gemacht hat, ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Die Vertreterin des Kreises wandte demgegenüber ein, dass das Handeln der Behörde aufgrund der unklaren Untermietverhältnisse zweckmäßig gewesen sei.

Zwischen dem Kläger und den in der Wohnung tätigen Frauen lag offenbar nur ein mündlicher Mietvertrag vor. Bei einer Befragung durch Angestellte des Kreises hatte eine Prostituierte angegeben, die Räume für 50 Euro pro Tag vom Kläger zu mieten. Ein halbes Jahr später wurde eine andere Frau in den Räumen an der Bahnhofstraße angetroffen, die die Ausübung von Wohnungsprostitution zwar leugnete, aber ebenfalls angab, täglich 50 Euro beziehungsweise 350 Euro für die gesamte Mietdauer zu zahlen.

Die Behörde wertete das Abstreiten der Prostitution als Schutzbehauptung und geht seitdem davon aus, dass der Kläger die Räume wochenweise unterschiedlichen Mieterinnen zum Zweck der Wohnungsprostitution überlassen hat. Der Anwalt vertrat hingegen den Standpunkt, dass dies nur den Schluss zulässt, dass die eigentliche Untermieterin die Räumen wiederum Dritten überlassen hat. Er verwies – obwohl es sich bei dem Verfahren um eines der Verwaltungsgerichtsbarkeit handelt – auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Demnach wäre sein Mandant nur für das Verhältnis zu seiner Untermieterin verantwortlich und nicht gegenüber Dritten.

Die Vorsitzende Richterin kündigte an, innerhalb von 14 Tagen über den Fall zu urteilen.

Ins Rollen gebracht wurde die Geschichte im Dezember 2018 durch eine Nachbarsfamilie. Die hatte das Kommen und Gehen nebenan längere Zeit beobachtet und im Internet eindeutige Hinweise auf das „Treiben“ gefunden, das sich im Nachbarhaus abspielte. Die Lengericher wandten sich an die WN, nachdem sie in der selben Sache bereits knapp zwei Jahre zuvor bei der Stadt vorstellig geworden waren, die wiederum den Kreis einschaltete. Der stellte damals fest: „Durch Aufgabe der Nutzung hat sich die Angelegenheit erledigt.“ Was wohl für den Augenblick gegolten haben mag, nicht jedoch dauerhaft, wie sich zeigen sollte.

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