Diskussion über Engagement für Flüchtlinge

Ist Hilfe möglich und sinnvoll?

Kann und sollte sich eine Stadt wie Lengerich aktiv in die Flüchtlingspolitik einschalten, beispielsweise indem sie ihre Bereitschaft erklärt, Minderjährige aus griechischen Auffanglagern aufzunehmen? Die Grünen meinen ja und haben einen entsprechenden Antrag in den Rat eingebracht ( WN berichteten). Von den anderen Parteien wurde nun zwar betont, dass es richtig sei, sich mit Flüchtlingen solidarisch zu zeigen. Aber ob es auch konkrete Schritte geben wird, ist offen.

Bürgermeister Wilhelm Möhrke sprach am Dienstagabend von einem „sehr komplexen Thema“, bei dem es unter anderem zu klären gelte, ob „wir befugt sind, uns einzumischen“. Konkret fordern die Grünen, dass die Stadt dem Bündnis „Sichere Häfen“ beitritt, seine Bereitschaft erklärt, „im Rahmen ihrer Kapazitäten geflüchtete Menschen aufzunehmen“ und Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Familien anbietet, die momentan in griechischen Lagern untergebracht sind. Anne Engelhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte, dass man nicht mehr auf eine EU-weite Lösung warten und ein Zeichen der Solidarität setzen wolle.

Ihr Pendant von der CDU, Hartmut Grünagel, warnte hingegen davor, dass ein solches Vorgehen eine Einigung auf europäischer Ebene schwieriger machen könnte, da es den Druck auf andere Länder mindere und die deutsche Position schwäche.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Kuhn, kritisierte, dass der Antrag der Grünen zu sehr „im Ungefähren“ bleibe. Zu klären wäre zunächst einmal, über welche Kapazitäten Lengerich überhaupt verfügt und welche Kosten auf die Stadt zukommen könnten.

Über den Antrag soll nun weiter im zuständigen Fachausschuss diskutiert werden.